Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 601-630 von 662

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W241 2205121-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BF brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge AsylG), ein. Die BF brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/31 W168 2204545-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 13.03.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab keinen Eurodac Treffer. In der Visa Datenbank konnte das Vorliegen eines Visas der Kategorie C für Polen im Gültigkeitszeitraum vom 09.09.2017 bis zum 23.09.2017 festgestellt werden. Bei der E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/29 W124 1400533-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der BPD XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (nunmehr BF) mit Bescheid vom XXXX gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 63 Abs. 1 FPG ein auf drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.1. Mit Bescheid der BPD römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer (nunmehr BF) mit Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/29 W169 2201690-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er vor ungefähr einem Jahr auf illegalem Weg seine Heim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/28 L502 2200513-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 22.09.2007 auf dem Luftweg nach Österreich ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.09.2007 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 01.10.2007 sowie am 15.11.2007 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen des BF vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/27 W175 2203860-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF1) brachte am 27.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG) ein. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF1) brachte am 27.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/27 W168 2197571-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 14.03.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab einen Kategorie 1 Treffer die BF betreffend von Frankreich mit Datum 11.08.2015. Bei der Erstbefragung gab die beschwerdeführende Partei (bP) befragt zu ihrer Reiseroute an, dass sie aus ihrer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W162 2136801-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.06.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2016 ZI. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.1 in Verbindung mit § 2 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/24 L502 2124063-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österr. Bundesgebiet am 24.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.09.2015 fand seine Erstbefragung statt, im Gefolge dessen das Verfahren zugelassen und ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde. Am 11.02.2016 wurde er vor dem Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W192 2203707-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien für die Erstbeschwerdeführerin gemäß Art 11 und für den Zweitbeschwerdeführer gemäß Art 12 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W192 2203708-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien für die Erstbeschwerdeführerin gemäß Art 11 und für den Zweitbeschwerdeführer gemäß Art 12 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W125 2202457-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stammt aus den Palästinensischen Autonomiegebieten und reiste am 25.6.2018 von Italien kommend illegal in Österreich ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer bereits in Deutschland und in Italien je einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. In der Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, an demselben Tag brachte der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W235 2162026-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrer volljährigen Schwester und ihrer minderjährigen Nichte am 05.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W192 2162505-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Absch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W192 2162511-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Absch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/2 W163 2153334-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W241 2162027-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsbürgerin der Russischen Föderation, brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.12.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsbürgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/30 W235 2188272-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/25 W225 2140587-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass in seiner Heimatprovinz Kunduz regelmäßig Gefechte zwischen Regierungstruppen und den Taliban stattfinden würden und er Angst habe, eines Tages bei einem Angriff der regierungsf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W168 2200560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unberechtigter Einreise am 20.02.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage, bzw. Visa Datenbankabfrage ergab das Vorliegen eines französischen Schengenvisums für den Zeitraum XXXX bis zum XXXX. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage, bzw. Visa Datenbankabfrage ergab das Vorliege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/12 W124 1420524-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an aus dem Bundesstaat XXXXzu kommen, verheiratet zu sein und der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat anzugehören. Zu seinem Fluchtgrund ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/28 W205 2199383-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 W240 2197250-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.01.2017, war der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden und ausgesprochen worden, dass die Mutter sich nach Bulgarien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFAVG wurde die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W165 2171612-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/27 W185 2193565-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Ungarn zurückzubegeben habe. Mit Spruchpunkt II. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W165 2193319-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140207-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140208-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140210-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140213-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

Entscheidungen 601-630 von 662

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