Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage - Bei der Entscheidung über einen auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag, einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen. Vielmehr ist in... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über eine... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2003 (eingelangt bei der erstinstanzlichen Behörde am 15. Dezember 2003) beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tischlerei auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 815/3, KG A. Das Baugrundstück wurde mit der Flächenwidmungsplanänderung (Beschluss des Gemeinderates vom 9. August 2001, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 15. März 2002 und Kundmachung ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;GewO 1994;ROG Tir 2001 §40 Abs1;ROG Tir 2001 §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gutachten eines anderen Verwaltungsverfahrens (hier: gewerberechtliches Verfahren) können im ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Erstbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten des Baumarktes und für die Abänderung der Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Flüssiggas-Flaschenlagers sowie der Zweitbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Betriebsanlage durch den Betrieb eines Transportgewerbes erteilt und unter anderem jeweils drei näher bezeichnete, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zurückweisung - Gewerbliche Betriebsanlage - Mit einer (bloß) nachgereichten Bescheinigung des (bereits im ersten Antrag auf aufschiebende Wirkung) behaupteten Vermögensschadens ohne Darstellung einer rechtserheblichen Änderung des zum Zeitpunkt des abweisenden Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer führen zur Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Errichtung einer Lärmschutzwand "enorme Kosten nach sich ziehen würde". Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Die Beschwerdeführer führen zur
Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorg... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung seines Sägewerks erteilt sowie diverse zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der mitbeteiligen Parteien als unbegründet abgewiesen und der Bescheid der BH insoferne abgeändert, als unter anderem (im Spruchpunkt II.) als Aufla... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerinnen bringen im wesentlichen vor, dass das gegenständliche Projekt ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin bringt im wesentlichen vor, dass das gegenständliche Projekt rein... mehr lesen...
Am 8. September 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe "Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer, eingeschränkt auf Karosseriespengler und Karosserielackierer" und verwies darauf, "ausgelernter Kfz-Karosseur und Lackierer (Doppelberuf)" zu sein. Die um Stellungnahme ersuchte Wirtschaftskammer Wien, Landesinnung Wien der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielacki... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Juni 2003 wurde entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers festgestellt, dass er die individuelle Befähigung für das Gewerbe: Fotografen, eingeschränkt auf Presse- und Werbefotografie besitze. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 7. Jänner 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe der Fotografen (in vollem Umfang) und wies begründend auf eine uneingeschränkte Tätig... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. März 2004 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Gewerbes "örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination" sowie für die Bestellung des Dipl. Ing. A zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des ang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §94 Z43;
Rechtssatz: Die den Befähigungsnachweis gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 festlegenden Vorschriften der Beurteilung geben den Maßstab, ob die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen durch die vom Antragsteller beigebrachten Beweismittel belegt werden (Hinweis z.B. E vom 6.4.2005, Zl. 2004/04/0047,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §94 Z20;
Rechtssatz: Die (vom Beschwerdeführer beantragte) Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung des Fotografengewerbes kommt nur dann in Betracht, wenn "der nach § 18 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden" kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §94 Z20;
Rechtssatz: Die den Befähigungsnachweis gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 festlegenden Vorschriften geben der Beurteilung den Maßstab, ob die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen durch die vom Antragsteller beigebrachten Beweismittel belegt werden (Hinweis zB. E vom 6.4.2005, Zl. 2004/04/0047, ... mehr lesen...
Am 8. September 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe "Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer, eingeschränkt auf Karosseriespengler und Karosserielackierer" und verwies darauf, "ausgelernter Kfz-Karosseur und Lackierer (Doppelberuf)" zu sein. Die um Stellungnahme ersuchte Wirtschaftskammer Wien, Landesinnung Wien der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielacki... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Juni 2003 wurde entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers festgestellt, dass er die individuelle Befähigung für das Gewerbe: Fotografen, eingeschränkt auf Presse- und Werbefotografie besitze. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 7. Jänner 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe der Fotografen (in vollem Umfang) und wies begründend auf eine uneingeschränkte Tätig... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. März 2004 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Gewerbes "örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination" sowie für die Bestellung des Dipl. Ing. A zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des ang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §94 Z43;
Rechtssatz: Die den Befähigungsnachweis gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 festlegenden Vorschriften der Beurteilung geben den Maßstab, ob die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen durch die vom Antragsteller beigebrachten Beweismittel belegt werden (Hinweis z.B. E vom 6.4.2005, Zl. 2004/04/0047,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §94 Z20;
Rechtssatz: Die (vom Beschwerdeführer beantragte) Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung des Fotografengewerbes kommt nur dann in Betracht, wenn "der nach § 18 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden" kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §94 Z20;
Rechtssatz: Die den Befähigungsnachweis gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 festlegenden Vorschriften geben der Beurteilung den Maßstab, ob die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen durch die vom Antragsteller beigebrachten Beweismittel belegt werden (Hinweis zB. E vom 6.4.2005, Zl. 2004/04/0047, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 2004 wurde auf Grund der von der beschwerdeführenden Partei erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Stukkateure und Trockenausbauer (§ 94 Z. 67 GewO 1994)" in einem näher bezeichneten Standort und auf Grund der erstatteten Anzeige der Ausübung dieses Gewerbes durch den Geschäftsführer B, ungarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Ungarn, festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §16 Abs2;GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §18 Abs3;GewO 1994 §18 Abs6;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §94 Z67;ZugangsvoraussetzungV Stukkateure Trockenausbauer 2003 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/04/0107 E 13. Juni 2005
Rechtssatz: Mit Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch einer Schule im Sinn des § 18 GewO 1994 sind g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §16 Abs2;GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §18 Abs3;GewO 1994 §18 Abs6;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §94 Z67;ZugangsvoraussetzungV Stukkateure Trockenausbauer 2003 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/04/0107 E 13. Juni 2005
Rechtssatz: Das von der beschwerdeführenden Partei vorgelegte Zeugnis ist unzureichend, eine leitende S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §16 Abs2;GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §18 Abs3;GewO 1994 §18 Abs6;GewO 1994 §339 Abs3;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §94 Z67;ZugangsvoraussetzungV Stukkateure Trockenausbauer 2003 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/04/0107 E 13. Juni 2005
Rechtssatz: Im Anerkennungsverfahren (gemäß § 18 Abs. 6 GewO 1994) wird geklärt, ob und inwieweit auf G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 2004 wurde auf Grund der von der beschwerdeführenden Partei erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Stukkateure und Trockenausbauer (§ 94 Z. 67 GewO 1994)" in einem näher bezeichneten Standort und auf Grund der erstatteten Anzeige der Ausübung dieses Gewerbes durch den Geschäftsführer B, ungarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Ungarn, festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für di... mehr lesen...
