Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei Untersuchung des Ausschlußgrundes gem § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 im besonderen die mit der beabsichtigten Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung in Zusammenhang stehenden Umstände zu prüfen (Hinweis E 15.10.1982, 81/04/0031). Europ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Baumeistergewerbe am Standort "X", entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 5. März 1982 sei über das Vermögen der "N, Stadtbaumeister, Gesellschaft mbH.," deren alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12. Oktober 1987 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Tischler, beschränkt auf die Erzeugung von Keilrahmen" sowie für "Drechsler, beschränkt auf die Herstellung von Faßspunden" im Standort X gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 31. Jänner 1989 keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 87 Abs 2 GewO 1973 bieten der erkennenden Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbeberechtigen zu berücksichtigen (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0086). European Case... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Gewerbebeh hat nur zu prüfen, ob ein Beschluß des Konkursgerichtes betreffend die Eröffnung des Konkurses vorliegt. Sie muß sich nicht mit Einwänden gegen das diesem Beschluß zugrundeliegende Konkursverfahren auseinandersetzen (Hinweis E 29.10.1982, 81/04/0171). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 und 4 GewO folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine Ermessensentscheidung, sondern eine Entscheidung im... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer selbständigen Beurteilung zu unterziehen, ohne hiebei an gerichtliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989 wurden der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für 1. "Immobilienmakler", 2. "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und 3. "Personalkreditvermittlung, eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten" - mit dem Standort T, X-Straße - gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/03 AW 90/04/0021 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Auftrag nach § 202 Abs 1 Berggesetz 1975 - Der VwGH hat in dem über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durchzuführenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Wird mit dem angefochtenen Bescheid eine GmbH aufgrund der gerichtlichen Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen des Verbrechens des schweren Betruges von der Ausübung des Handelsgewerbes gem § 91 Abs 2 iVm § 87 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. April 1989 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort X, Y-Straße 12, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 im Zusammenhang mit § 13 Abs. 3 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Gewerbeberechtigung sei von der Behörde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 u.a. zu entziehen, wenn auf den Gewerbeinhaber die Voraussetzungen für einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession zur Ausübung des Berufsdetektivgewerbes im Standort X gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, nach Erteilung der bezeichneten Konzession (1979) sei mit Beschluß des Landesgerichtes X vom 26. Juni 1986 Anträge mehrerer Gläubiger auf Eröffnung des Konkurses über ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juni 1989 wurden der Beschwerdeführerin ihre Konzessionen für 1.) ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos im Standort X (Konzessionsdekret ausgefertigt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg am 21. Februar 1977 zu Zl. 2755/2/77), 2.) ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Cafes im Standort Y (Konzessionsdekret ausgefertigt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Mai 1989, Zl. 311.327/3-III/4/89, wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für den "Handel mit ärztlichem, zahnärztlichem und einschlägigem Laborbedarf, unter Ausschluß jener Waren, deren Verkauf an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebunden ist, sowie mit Edelmetallen" im Standort Wien, X-Straße 33, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0159 E 13. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO ist Tatbestandsvoraussetzung für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung, dass die GEWERBEAUSÜBUNG - und nicht eine mit der Gewerbeberechtigung allenfalls iVm stehen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO vorgeschriebenen Ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0159 E 13. Dezember 1988 RS 4 Stammrechtssatz Für die Frage des Absehens vom Entziehen der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 2 GewO ist nicht entscheidungsrelevant, dass die Bemühungen des Gewerbeberechtigten im Konkursverfahren zu einer Befriedigung eines großen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §89; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2827/78 E 9. November 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß die Berufungsbehörde bei der gegebenen Sachlage - die Erstbehörde stützte die Konzessionsentziehung auf § 87 Abs 1 Z 2 lit a GewO, die Berufungsbehörde bei einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1989 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Tischler, beschränkt auf die Erzeugung von Keilrahmen" sowie für "Drexler, beschränkt auf die Herstellung von Faßspunden", je im Standort Z, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 entzogen. Dieser Ausspruch wurde im wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer sei - wie in der Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;KO §72 Abs3;StGB §223;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 85/04/0007 B 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Dem angefochtenen Bescheid liegt die jedenfalls nicht von vornherein als unzutreffend z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2 impl;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Bei der von der Behörde nach § 87 Abs 1 GewO und § 87 Abs 2 GewO zu treffenden Entscheidung handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine solche im Rahmen gesetzlicher Gebundenheit. Di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GewO bieten der erkennenden Behörde keine Möglichkeit, mit der Entscheidung solange zuzuwarten, bis der Gewerbeberechtigte allenfalls in einem zukünftigen, nicht näher bestimmten Zeitpunkt in der Lage wäre, die derzeit offenen Forderungen von Gläubi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z2 lita;GewO 1973 §87 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0164 E 9. Oktober 1984 RS 4 Stammrechtssatz Den Einwänden, die Entziehung der Gewerbeberechtigung führe zur Vernichtung der Existenz und stelle eine unzulässige Härte für den Bfr und seine schuldlose Familie dar, kommt kein rechtliches Gewicht zu. Europ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" keine Ermesse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, es sei nach der Aktenlage "nicht auszuschließen", dass die Zahlungsunfähigkeit des Gewerbeinhabers trotz seiner geringen Eigenmittel durch Konkurse Dritter verursacht werden, ist nicht geeignet, die Annahme der belangten Behörde in Zweifel zu setzen, dass der Konkurs des Gewerbeinhabers nicht durch den Konkurs e... mehr lesen...
