Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO v... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 87 Abs 1 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Beh (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn u.a. auf den Gewerbeinhaber die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem § 13 Abs 1 GewO zutreffen. Daraus folgt für Anmeldungsgewerbe, dass kein Ausschluss von der Gewerbeausübung zu verfügen, sondern die Gewerbeberechtigung... mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0171 E 29. Oktober 1982 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen, daß keine Auseinandersetzung mit der Frage der Nachsichtsvoraussetzungen (§ 26 Abs 1 GewO) im Entziehungsverfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988... mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Das Absehen von der in § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung setzt jedenfalls voraus, dass die erforderlichen liquiden Mittel zur Abdeckung der mit der Ausübung des den Gegenstand der Entziehung bildenden Gewerbes verbundenen Zahlungspflichten vorhanden sin... mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Eigenart der von der Bf begangenen strafbaren Handlungen gem § 146 iVm § 147 Abs 3 StGB und gem § 159 Abs 1 Z 1 und 2, § 161 Abs 1 StGB (Hinweis E 1.10.1985, 85/04/0008) und der damit zusammenhängenden Wertung der Persönlichkeit der Bf (Hinweis E 15.10.1982, 81/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0107 E 23. September 1983 VwSlg 11160 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Dem Begriff "gewerberechtliche Vorschriften" kommt ein Inhalt zu, der dem Begriff "Gewerbe" nach dem Stand und der Systematik der einfachrechtlichen Geset... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" keine Ermesse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2
(hier: Gewerbeausübung einer juristischen Person) Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im §... mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO v... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0171 E 29. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung ist keine Ermessensentscheidung sondern eine gebundene Entscheidung. (Hinweis auf E vom 4.12.1981, 81/04/0035) Eur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs2 bis §87 Abs6;GewO 1973 §91 Abs2;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat jedoch nicht zu prüfen, ob - bezogen auf diese Per... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" keine Ermesse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 E 5. Mai 1987 VwSlg 12464 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkur... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1GewO 1973 §13 Abs2GewO 1973 §87 Abs1 Z1GewO 1973 §87 Abs1 Z2GewO 1973 §87 Abs3VwGG §13 Abs1 Z1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/04/0062 E 25.11.1986 RS 4;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmt Zeit im Si... mehr lesen...
Index: Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13GewO 1973 §87 Abs1 Z1GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3
Rechtssatz: Inhaltliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 87 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Vorliegen der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung. Die Prüfung eines "Verhaltens" des Gewerbeinhabers ist in Ansehung der im Rahmen des § 87 Abs 2 G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §91 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte, ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO ohne rechtliche Relevanz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodass sich die Befugnisse des Masseverwalters (§ 83 KO) nicht auf diese Recht... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Sowohl die Art der tatbestandsbegründenden strafgerichtlichen Verfolgung (Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB und Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 Z 4 StGB) als auch der Umstand der weiters erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung und der zahlreichen Verwaltungsübertretungen (10 Ver... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0719/80 E 20. Februar 1981 VwSlg 10375 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass seit einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers 5 Jahre vergangen sind, wobei der Antragsteller sich in dieser Zeit keiner gerichtlich strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, genügt nicht, vom Ausschluss des Antragstellers von der Ausübung eines Gewerbes (§ 13 Abs 1 Z 1 GewO) abzusehe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0719/80 E 20. Februar 1981 VwSlg 10375 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet einer e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" keine Ermessensentscheidung, sondern eine Entscheidung im Rahmen der gesetzlichen Gebundenheit. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs 3 und Abs 4 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen, wenn auf Grund der wirtschaft... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 4;
86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 3;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 schließt die Entziehung der Gewerbebere... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 26 GewO 1973 sind im Entziehungsverfahren gemäß § 87 GewO 1973 nicht anzuwenden (Hinweis E 29.10.1982, 81/04/0171). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040200.X01 Im RIS seit 23.09.2005 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0171 E 29. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung ist keine Ermessensentscheidung sondern eine gebundene Entscheidung. (Hinweis auf E vom 4.12.1981, 81/04/0035) European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0719/80 E 20. Februar 1981 VwSlg 10375 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist z... mehr lesen...
