Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind sechs Verfahren anhängig, in denen der Verwaltungsgerichtshof jeweils die Aufhebung des mit "Gewerbeausübung in Gastgärten und außerhalb der Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen" überschriebenen §153 Abs1 Gewerbeordnung, BGBl. 50/1974 idF BGBl. 29/1993, (GewO 1973), wiederverlautbart mit Kundmachung BGBl. 194/1994 als §148 Abs1 GewO 1994, beantragt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "(1) Gastgärt... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG UmweltschutzGewO 1994 §77GewO 1994 §79GewO 1994 §148 Abs1GewO 1994 §152 Abs8GewO 1994 §368 Z14
Leitsatz: Keine unsachliche Privilegierung bestimmter Gastgärten durch die in
der Gewerbeordnung normierte Betriebszeitengarantie aufgrund
flankierender Strafbestimmungen für Übertretung der gesetzlichen
Einschränkungen und der Möglichkeit der auch nachträglichen
Vorsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren unter Bezugnahme auf Art139 B-VG, "die Verordnung der Marktgemeinde Mauerkirchen vom 25. Juni 1990, Zahl 031/2, wegen Gesetzwidrigkeit des Änderungsplanes Nr. 1.1 zum Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mauerkirchen Evidenznummer 1/1985, als gesetzwidrig aufzuheben". Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, mit dem bekämpften Änderungsplan sei das Grundstück Nr. 389/5 KG Mauerkirchen (die Antragsteller seien Eigentümer des benac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §77 idF BGBl 399/1988
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; kein
Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch Umwidmung des
Nachbargrundstücks bei allfälliger gewerblicher Nutzung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags... mehr lesen...
