Entscheidungen zu § 366 Abs. 1 GewO 1994

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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RS Lvwg 2019/5/13 LVwG-S-1369/001-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Norm: GewO 1994 §32 Abs1 Z9GewO 1994 §94 Z7GewO 1994 §150 Abs2GewO 1994 §366 Abs1
Rechtssatz: Der Generalunternehmer muss nicht über die facheinschlägige Gewerbeberechtigung verfügen, wohl aber das ausführende bzw das vom Generalunternehmer beauftragte Subunternehmen. Gibt das Subunternehmen den Auftrag an ein weiteres Subunternehmen weiter, so muss dieses über die... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 13.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/13 LVwG-S-1369/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwalt GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. Mai 2018, ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht:   1.    Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2.    Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 13.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/8/29 LVwG-S-1953/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 23. Juli 2018, Zl. ***, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht:   1.    Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.08.2018

RS Lvwg 2018/8/29 LVwG-S-1953/001-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.08.2018 Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Als Täter einer Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 kommt nur der Inhaber des Standortes der Betriebsanlage in Betracht. Darunter ist jene Person zu verstehen, der es im Wesentlichen möglich ist, das faktische Geschehen am Standort bzw. in der Betriebsanlage zu bestimmen. Hiezu zählen insbesondere auch Bestandnehmer (... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 29.08.2018

RS Lvwg 2018/8/27 LVwG-S-1147/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Nicht jede Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist als genehmigungspflichtig anzusehen, sondern nur eine solche Änderung, die geeignet ist, die Schutzinteressen nach § 74 Abs 2 GewO zu gefährden bzw. zu beeinträchtigen. Ein solches Gefährdungs- oder Beeinträchtigungspo... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 27.08.2018

RS Lvwg 2018/8/27 LVwG-S-1147/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Der Tatvorwurf des § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 81 Abs 1 GewO 1994 bedarf einer Tatumschreibung dahin gehend, dass sich daraus die – ein Tatbestandselement bildende –  Genehmigungspflicht, die daraus hervorgeht, dass sich konkret von diesen Abänderungen insgesamt oder auch nur von e... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 27.08.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/8/27 LVwG-S-1147/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 06. April 2017, ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), durch Verkündung der Entscheidung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08. Juni 2018,   zu Recht erkannt... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 27.08.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/8/8 LVwG-S-1761/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 30. Juni 2017, GZ: ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO),   zu Recht:   I.   Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, das Straferkenntnis aufge... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 08.08.2018

RS Lvwg 2018/8/8 LVwG-S-1761/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Nicht jede Errichtung und jedes Betreiben einer gewerblichen Betriebsanlage ist genehmigungspflichtig, sondern nur dann, wenn die Errichtung bzw. der Betrieb geeignet sind, die in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Schlagworte Gewerbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 08.08.2018

RS Lvwg 2018/8/8 LVwG-S-1761/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens und daher Tatbestandselement des § 366 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 ist die nach § 74 Abs. 2 GewO mit der Errichtung bzw. dem Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs. 2 Z 1 und 2) oder tätigkeits- bzw. sachbereichsbez... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 08.08.2018

RS Lvwg 2018/8/8 LVwG-S-1761/001-2017

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Straferkenntnisses ohne konkrete Anführung eines Genehmigungstatbestandes nach § 74 Abs. 2 GewO lediglich, dass “es sich um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage gem. § 74 Abs. 2 Gewerbeordnung handelt“ nimmt die Behörde eine rechtliche Bewertung eines nicht nähe... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 08.08.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/6/29 LVwG-S-2344/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 31. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994, zu Recht:   1.    Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.06.2018

RS Lvwg 2018/6/29 LVwG-S-2344/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2018 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §1 Abs4
Rechtssatz: Die tatsächliche Ausübung des freien Gewerbes „Vermittlung von Werkverträgen“ ergibt sich nicht bereits aus der Angabe einer Telefonnummer auf einer Firmentafel. Die Angabe der Telefonnummer mag ein Indiz in diese Richtung sein, stellt aber für sich keine „Vermittlungstätigkeit“ dar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 29.06.2018

RS Lvwg 2018/6/29 LVwG-S-2344/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2018 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §1 Abs4
Rechtssatz: Beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an. Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tä... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 29.06.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/9 LVwG-S-2513/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, ****, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 20. September 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass i... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/9 LVwG-S-2513/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage (auch eine Genehmigung einer Änderung) ist bereits bei grundsätzlicher Eignung, einen (oder mehrere) der Tatbestände der Z 1 bis 5 des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu erfüllen, gegeben. Um dies zu beurteilen, genügt es i... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/9 LVwG-S-2513/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine als gewerbliche Betriebsanlage iSd § 74 Abs. 1 GewO 1994 zu beurteilende Anlage wird nicht bloß dann betrieben, wenn dies zur Entfaltung jener gewerblichen Tätigkeit geschieht, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Vielmehr ist jedes Betreiben dieser Anla... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/9 LVwG-S-2513/001-2017

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine gewerbliche Betriebsanlage verliert diese rechtliche Eigenschaft nicht etwa insoweit, als sie zum Zweck einer nichtgewerblichen Tätigkeit betrieben wird. Soll eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl zu einem gewerblichen wie auch zu einem nichtgewerblichen Zweck betri... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/9 LVwG-S-2513/001-2017

Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (vgl. VwGH VwSlg. 11.399/A;  96/04/0221; Ra ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/2 LVwG-S-1605/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 26. Mai 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht:   1.    Das angefochtene Straferkenntnis wird zur Gänze aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eing... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 02.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/2 LVwG-S-1605/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG 1991 §32 Abs2
Rechtssatz: Die erhobenen Tatvorwürfe des „Durchführens von Abrissarbeiten“ bzw. der „Ausführung elektrischer Anschlüsse“ reichen für eine taugliche Verfolgungshandlung einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 nicht hin, da sich daraus keinerlei Merkmale für ein gewerbsmäßiges Vorgehen ergeben. […] Dabei spie... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 02.05.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/4/17 LVwG-AV-892/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. Juni 2017, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht erkannt:   1.    Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG k... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 17.04.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/4/17 LVwG-AV-892/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1 und 5GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann einerseits nur der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber sein. Darunter sind der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Weiters können auch juristische Personen oder Personengesellsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 17.04.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/4/17 LVwG-AV-892/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1 und 5GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage ist bereits gegeben, wenn negative Auswirkungen (Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen, nachteilige Einwirkungen) auf bestimmte Personen nicht auszuschließen sind. Schlagworte Gewerberecht; Betriebs... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 17.04.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/1/17 LVwG-S-2367/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des WP, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 7. September 2017, Zl. WBS2-V-16 5404/5, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt:     1.    Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 17.01.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/1/17 LVwG-S-2367/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die (Änderungs-)Genehmigung stellt in der Sprache der Verwaltungsrechtwissenschaft eine Erlaubniserteilung dar. Der Träger dieser Genehmigung wird durch sie ermächtigt, den genehmigten Bau (die genehmigte Änderung) durchzuführen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Daher sind a... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 17.01.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/20 LVwG-S-222/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des TW, vertreten durch die Kuhn Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. Dezember 2016, Zl. MES2-V-16 23637/5, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht:   1.    Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.11.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/11/20 LVwG-S-222/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.11.2017 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das bloße Offenhalten einer Schrankenanlage zu einem Parkplatz ist – ohne Hinzutreten weiterer Umstände wie zB eine Lärmemissionen hervorrufende Benützung dieses Parkplatzes durch Kraftfahrzeuge – nicht geeignet, eine Beeinträchtigung der in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen hervor... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.11.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/11/20 LVwG-S-222/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.11.2017 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nicht jede Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage bedarf einer Genehmigung im Sinn des § 81 Abs. 1 GewO, sondern nur eine solche Änderung, die geeignet ist, die in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen, wobei diese Eignung schon dann zu bejahen ist, wenn die im G... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/19 LVwG-S-3092/001-2016

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn OK, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 8. November 2016, Zl. KOS2-V-16 20050/5, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:     1.    Der Beschwerde wird in folgendem Umfang stattgegeben: a.    Die zu Spruchpunkt 1.... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 19.10.2017

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