I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 349 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass "die Planung und Bauüberwachung eines Dachbodenausbaues in einem mehrstöckigen Wohnhaus nicht allein dem Baumeistergewerbe und - bei Bauten, die ihrem Wesen nach Holzkonstruktionen sind, - auch dem Holzbaumeistergewerbe vorbehalten sind. Im Rahmen einer Gewerb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 idF 2002/I/111GewO 1994 §339GewO 1994 §340 Abs2GewO 1994 §349 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Klammerverweis in § 349 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 macht wiederum deutlich, dass dieses Verfahren der allfälligen Feststellung des in § 29 GewO 1994 definierten Umfangs einer Gewerbeberechtigung dient und zur Beurteilung die dort genannten Kriterien heranzuziehen sind. § 29 GewO 1994 nenn... mehr lesen...
1 1. Der W GmbH (mitbeteiligte Partei) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. November 2001 über ihren Antrag gemäß den §§ 175 und 177 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der damals geltenden Fassung die Bewilligung zur Ausübung des Baumeistergewerbes, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten, erteilt. Das Gewerbe wurde mit diesem Wortlaut im Gewerberegister eingetragen. 2 Durch die Novelle zur Gewerbeordnung 1994 BGBl. I Nr. 85/2012 (im Folgenden: GewO... mehr lesen...
1 1. Die Zweitrevisionswerberin (im Folgenden: Antragstellerin) betreibt das Versicherungsmaklergewerbe. Sie richtete am 28. August 2007 (Einlangen bei der Behörde) einen „Antrag auf eine Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 Z 1 GewO 1994“ an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit auszugsweise folgendem Wortlaut: „(...) Seit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie in österreichisches Recht müssen wir leider eine Häufung von jenen Fällen feststellen, wo Versicherungsagenten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29GewO 1994 §339GewO 1994 §340 Abs2GewO 1994 §349 Abs1 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/04/0007
Rechtssatz: Der Klammerverweis in § 349 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 macht deutlich, dass dieses Verfahren der allfälligen Feststellung des in § 29 GewO 1994 definierten Umfa... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der Beschwerdeführerin gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 im Zusammenhang mit § 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 leg. cit. die Bewilligung zur Ausübung des Elektrotechnikergewerbes, eingeschränkt auf den Berechtigungsumfang der ehemaligen Unterstufe, an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §340 Abs2;GewO 1994 §342;
Rechtssatz: Gemäß § 342 GewO 1994 iVm § 340 Abs 2 GewO 1994 hat sich das Gutachten der zuständigen Gliederung der Landeskammer allein auf die Frage des Befähigungsnachweises zu beziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040001.X02 Im RIS seit 09.11.2001 mehr lesen...
