Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 15. November 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1990 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers laut Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein am 23. November 1994 zustellt. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen di... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4;B-VG Art119a Abs3;EGVG Art2 Abs2;GdO Stmk 1967 §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Insbesondere im Hinblick darauf, daß die Stmk GdO 1967 eine Regelung betreffend die Rechtsmittelbelehrung über die Einbringung der Vorstellung enthält, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte in verschiedenen Fächern an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig und erhielt dafür Remunerationen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin gab es Änderungen in der Betrauung und daraus resultierend angeblich einen Übergenuss. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt entschieden: "I.) Sie werden aufgefordert, den Ihnen in Zusammenhang mit der Auszahlung Ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;EGVG Art2 Abs2 C Z33;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §4 Abs3;KHSchOrgG §4 Abs4;KHSchOrgG §4 Abs5;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren zur Feststellung ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 2. Juni 1992 wurde den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung zur Änderung der Grundstücksgrenzen der in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücke Nr. 195/1, 289/5, EZ 32, KG H, auf die neugeformten Bauplätze mit den Grundstücksnummern 195/1, 289/5 und 289/19 gemäß einem näher bezeichneten Teilungsplan erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 2. Juni 1992 wurde den mitbet... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO NÖ 1973 §61 idF 1000-3;LAO NÖ 1977; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0176 E 13. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die NÖ Gemeindeordnung trifft für das Verfahren vor der Vorstellungsbehörde zwar einzelne Anordnungen, rege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das als Beschwerde (Berufung) bezeichnete Anbringen des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Leiters des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Wien vom 22. März 1993, Zl. 30/93-71, mit welchem der Beschwerdeführer infolge Verletzung der Bestimmungen des § 26 Abs. 1 und 2 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 107 Abs. 1 Z. 9 und 10 StVG gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;EGVG Art2 Abs2 B Z32;EGVG Art2 Abs6;StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;StVG §107 Abs4;StVG §121 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach dem StVG (Hinweis hiezu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Doktor der gesamten Heilkunde und Teilnehmer des an der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck eingerichteten zahnärztlichen Lehrganges ist, meldete sich für die zahnärztliche Fachprüfung für den 29. September 1992 an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 1992 erließ die belangte Behörde folgenden Bescheid: "Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung an der Universität Innsbruck eingerichtete Prüfungskommission für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EGVG Art2 Abs2 C Z33;VwRallg;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;
Rechtssatz: Auf das mit Bescheid abzuschließende Zulassungsverfahren der Prüfungskommission für die zahnärztliche Fachprüfung (sowie ihre sonstigen Bescheidkompetenzen) findet das AVG keine Anwendung. Dies fo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2 Abs2 Z31;EGVG Art2;RAO 1868;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0178 E 7. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren sind von den Behörden der Rechtsanwaltskammer die Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden. Soweit nicht für das Verfahren besondere Vorschriften bestehen, sind daher nur allgemeine Grun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;EGVG Art2 Abs2 A;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Erstellung von Besetzungsvorschlägen durch die Schulbehörden des Bundes sind zwar die Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren nicht anzuwenden (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde geltend, er habe am 25. Jänner 1994 gegen den Bescheid der Bundesakademie für Sozialarbeit St. Pölten vom 21. Dezember 1993, wonach er die Eignungsprüfung nicht bestanden habe, Berufung erhoben. Die belangte Behörde habe über diese Berufung bis heute nicht entschieden. Die Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Devolutionsrechtszuges im Sinne der §§ 27 VwGG, 73 AVG unzulässig. Gemäß § 27... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art14 Abs1;B-VG Art81a;EGVG Art2 Abs2 A Z8;EGVG Art2 Abs4;SchOG 1962 §79;SchOG 1962 §82;SchOG 1962 §85;VwGG §27;
Rechtssatz: Die angerufene Schulbehörde (Landesschulrat) hat eine bei ihr erhobene Berufung gegen die Entscheidung der Bundesakademie für Sozialarbeit über di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1993 versagte der Bürgermeister der Marktgemeinde X die von der Verlassenschaft nach dem am 9. Juli 1992 verstorbenen EK, der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer, begehrte Genehmigung zur Teilung der Grundstücke 1034, 1035, 1037/1 und 1037/2. Dagegen erhob die Verlassenschaft mit einem am 11. Jänner 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird geltend gemacht, daß der Gemeindevorstand der Marktgemeinde X, welcher g... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs5;EGVG Art2 Abs2 B Z30;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1198/69 B 8. September 1969 VwSlg 7626 A/1969 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer in näher umschriebenen Gerichtsverfahren, insbesondere in der Strafsache des K. M., zum Verfahrenshelfer bestellt worden war, stellte mit Eingabe vom 5. April 1993 an die belangte Behörde den bei ihr am 6. April 1993 eingelangten Antrag, ihm gemäß § 16 Abs. 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) Kosten in der Gesamthöhe von S 348.271,-- zu vergüten. Mit am 21. Jänner 1994 zur Post gegebener Beschwerde machte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG Art2 Abs2 A Z27;RAO 1945 §16 Abs4;RAO 1945 §22 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:87/17/0302 B 18. März 1988 RS 1; 88/01/0140 E 5. Oktober 1988 RS 2; 2000/10/0062 E 27. Jänner 2004 VwSlg 16269 A/2004 RS 2; 89/17/0225 E 18. Dezember 1992 RS 1; 89/01/028... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Mai 1993 wurde beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die bescheidmäßige Feststellung begehrt, daß die Mitteilung vom 24. März 1993 die rechtswirksame Bestellung der darin genannten Personen (Filialleiter) zu verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bewirkt habe. Dieses Schreiben ist auf Firmenpapier einer Gesellschaft m.b.H. verfaßt; sein Text beginnt mit "Wir haben als Geschäftsführer der ... Gesellschaft m.b.H. und somit als die z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §10 Abs3;ArbIG 1993 §10 Abs5;ArbIG 1993 §23;ArbIG 1993 §5 Abs5;ArbIG 1993 §6 Abs1;ArbIG 1993 §7 Abs3;AVG §56;EGVG Art2 Abs2 D Z42;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Arbeitsinspektorate sind nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl Nr 27 (ArbIG), Dienststellen des Bundes, die überwiegend in einem Bereich tätig sind, der in der Verwaltungsrech... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. März 1990, gerichtet an die "Firma WH, Schweinemast", teilte der Getreidewirtschaftsfonds mit, anläßlich der Prüfung am 4. Dezember 1989 und am 26. Februar 1990 sei der Getreideaufkauf des Schweinemastbetriebes im Zeitraum 06/83 bis 11/89 anhand von im Betrieb aufliegenden Fakturen festgestellt worden. Demnach habe die "Firma H" von diversen Landwirten, darunter auch vom Landwirt WH, Getreide aufgekauft, wofür der Verwertungsbeitrag an den Fonds zu entrichten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §9;EGVG Art2 Abs2 B Z31;MOG 1985 §47 Abs1 Z1;MOG 1985 §47 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Darüber, wer nun als ein vom "Übergeber" verschiedener "Erwerber der Verfügungsmacht" nach dem MOG 1985 in Betracht kommt, enthält dieses keine ausdrückliche Bestimmung. Anders als im § 47 Abs 1 Z 3 MOG 1985, demzufolge Beitragsschuldner der Unternehmer ist, bezeichnet § 4... mehr lesen...
Mit der an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes gerichteten Eingabe vom 11. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer, ihm und seinen juristischen Mitarbeitern in sämtliche seit 1. Jänner 1986 ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes Einsicht zu gewähren sowie weiters, ihm "aus diesen Entscheidungen näher zu bezeichnende Vervielfältigungen zum Selbstkostenpreis zu überlassen". Unter Bezugnahme auf diese Eingabe "teilte" der Präsident des Obersten Gerichtshofes dem Besc... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;EGVG Art2 Abs2;EGVG Art4 Z4;OGHG §15a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0280 E 8. November 1989 RS 1(hier: von diesem Grundsatz ist § 66 Abd 4 AVG nicht umfaßt). Stammrechtssatz Beim Antrag an den Präsidenten des OGH, dem ASt (hier: Rechtsanwalt) Einsichtnahme in Entscheidungen des OGH zu gewähren und ihm Vervielfältigungen zum Se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach gemeinsamer Zustellung des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes S mit dem Beschluß über eine Grundstücksabtrennung durch das Bezirksgericht S am 23. Dezember 1992 mit Eingabe vom 5. Jänner 1993 an das Vermessungsamt S die Zustellung einer Ausfertigung des Anmeldungsbogens vom 30. November 1992, ABA - 104/92, die Zurückziehung des vorliegenden Anmeldungsbogens auf Grund grob mangelhaften Verfahrens und die Neuaufnahme des gesamten Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;EGVG Art2 Abs2 C Z35;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) durch ihren Präsidenten auf Grund der gemäß § 53a HKG erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer folgende Entscheidung: "Spruch: Gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz wird festgestellt, daß die Firma J.-Ges.m.b.H., E-Straße, K, hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: EGVG Art2 Abs2 B Z31;HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4 idF 1969/208;VwRallg;
Rechtssatz: Die Landeskammer ist im Verfahren nach § 42 Abs 4 HKG mit hoheitlichen Aufgaben betraut, weil sie berechtigt und verpflichtet ist, im Streitfall ein Kammermitglied zu einer bestimmten ... mehr lesen...
