1 Mit Bescheid vom 14. August 2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von den Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Kärnten ab. Die Behörde wertete eine Eingabe des Revisionswerbers vom 12. Dezember 2019 als Antrag auf Befreiung von den Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds und führte aus, die Voraussetzungen nach § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 iVm. § 9 Abs. 5 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Kärnten (im Folgenden: Satzung) läge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. September 2015 wies der Revisionswerber (die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) den Antrag der Mitbeteiligten vom 6. Jänner 2015 auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ab 1. Jänner 2015 gemäß § 10 Abs. 9 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ab. Dem wurde im Wesentlichen zu Grunde gelegt, dass die Ansprüche der Mitbeteiligten auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss aufgrund ihre... mehr lesen...
1. Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich Folgendes: 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 7. März 2006 schrieb der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg dem Beschwerdeführer den Beitrag für das Jahr 2006 vor. Begründend führte der Beschwerdeausschuss nach Wiedergabe des Rechtsmittelvorbringens des Beschwerdeführers aus, dieser sei mit 8. Jänner 2001 Mitglied der Ärztekammer für Vorarlberg geworden. Auf Grund d... mehr lesen...
Index: E3R E05204020L94058 Ärztekammer Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV;ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §112 Abs2;ÄrzteG 1998 §68 Abs4;GesundheitsreformG 2005 Art7;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §44 Abs14;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 28. April 2003 wurde der Fondsbeitrag des Beschwerdeführers "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" für das Jahr 2002 mit EUR 5.159,52 festgesetzt. Der Beschwerdeführer habe für das Jahr 2002 bisher keine "vorläufigen" Fondsbeiträge entrichtet, es bestehe daher ein Beitragsrückstand in der festgesetzten Beitragshöhe, welcher bis zum 31. Juli 2003 zu entrichten sei. In der Begründung: führte die Erstbehörde aus, auf Gr... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;ÄrzteG 1998 §112 Abs2;ÄrzteG 1998 §112;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 ; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0224 E 14. September 2004
2003/11/0223 E 14. September 2004
2003/11/0225 E 14. September 2004
2003/11/0226 E 14. September 2004
2004/11/0123 E 27. September 2007
2004/11/0122 E 27. September 2007 ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §107;ÄrzteG 1998 §112 Abs2;ÄrzteG 1998 §45 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1 lita;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1 litb;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs7;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0224 E 14. Septembe... mehr lesen...
Die (im Jahr 1925 geborene) Beschwerdeführerin wurde erstmals im Jahr 1979 ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Wien. Am 17. September 1979 langte bei der Ärztekammer für Wien ein mit 15. September 1979 datiertes, an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes und von der Beschwerdeführerin unterfertigtes Schreiben ein, wonach die Beschwerdeführerin bei ihrer Vorsprache "im Wohlfahrtsfonds" über die gesetzlichen Bestimmungen hinsi... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs2;
Rechtssatz: § 112 Abs. 2 ÄrzteG 1998 sieht eine Ausnahme von der allgemeinen Beitragspflicht der Kammerangehörigen für den Fall vor, dass der Kammerangehörige beim erstmaligen Erwerb der ordentlichen Kammerzugehörigkeit eine Altersgrenze überschritten und innerhalb von drei Monaten nach Eintragung in die Ärzteliste und Belehrung über die Be... mehr lesen...
