Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 21. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. September 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl I 100, idF BGBl I 4/2008, zurück und sprach aus, dass Ungarn für die Prüfung des Ant... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §5, §10, §61AsylGHG §9AVG §71
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch eine Einzelrichterin und nicht durch einen Senat des Asylgerichtshofs
Rechtssatz: Beschwerden gegen verfahrensrechtliche Bescheide des Bundesasylamtes fielen gemäß §61 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Bundesrepublik Nepal, reiste am 2. Mai 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie als Fluchtgrund im Wesentlichen angab, dass sie im Oktober 2010 von ihr unbekannten Männern entführt, mehrere Tage festgehalten und vergewal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige, stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) nach gemeinsamer illegaler Einreise am 29. November 2010 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin brachte dabei vor, nach ihrem in Österreich vorangegangenen, am 25. September 2008 rechtskräft... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2, §34 Abs4, §41 Abs7, §61AsylGHG §9, §11VfGG §88, §88a
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung des Antrags einer Asylwerberin auf internationalen Schutz in nichtöffentlicher Sitzung wegen unrichtiger Zusammensetzung des Spruchkörpers des Asylgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit, reiste im September 2002 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18. September 2002 stellte er einen Asylantrag. Im Zuge des Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, während seines Militärdienstes im Jahr 2000 auf Grund seiner Kritik an einem vorgesetzten Offizier wegen der Misshan... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das vsterreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 9. Juni 2008, Z08 03.905 - BAG, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gemäß §4 Abs1 AsylG 2005 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen (Spruchteil I), der Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z1 AsylG... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3AsylG 2005 §4, §61AsylGHG §9, §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der Geschäftsverteilung desAsylgerichtshofes geregelte Aufteilung von Rechtssachen innerhalb derKammer S auf Einzelrichter; keine Verletzung im Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durc... mehr lesen...
