Entscheidungen zu § 96 Abs. 4 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0070

Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, und vom 14. Dezember 2006, Zl. 2006/12/0073, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des 1939 geborenen Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2003, mit welchem sein Ruhegenuss vom 1. Jänner 2003 an mit monatlich EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0070

Rechtssatz: § 96 Abs. 4 PG 1965 verstößt gegen das unmittelbar anwendbare gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nach Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG. Für Ruhestandsversetzungen, die in jenem zeitlichen Bereich erfolgten, in denen § 96 Abs. 4 PG 1965 Anwendung findet (das ist die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis zum Ablauf des Mai 2004), findet die zu Lasten älterer Beamten statuierte einschränkende Voraussetzung, wonach sie ihr 738. Lebensmonat im Zeitpunkt der R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0070

Rechtssatz: Beim öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (einschließlich Ruhestandsverhältnis) und bei der Materie des Sozialversicherungswesens handelt es sich um tief greifend verschiedene Rechtsgebiete (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0489). Der im Falle des Übertritts eines Beamten in den Ruhestand zustehende (im Wesentlichen nach der Höhe des Letztbezuges oder als Ergebnis einer Durchrechnung des Erwerbseinkommens ermittelte) Ruhebezug und seine Höhe ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0070

Rechtssatz: Der Gedanke des Vertrauensschutzes stellt ein "legitimes Ziel" im Rahmen des innerstaatlichen Rechts im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dar. Dieses Ziel ist für sich genommen aber nicht geeignet, die Privilegierung jüngerer Beamter durch § 96 Abs. 4 PG 1965 zu rechtfertigen (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Besondere Rechtsgebiete Im RI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit seiner mit Ablauf des 31. Dezember 2002 bewirkten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion (BPD) X. Zuletzt rückte er am 1. Jänner 2001 in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VIII vor. Mit Bescheid vom 11. April 2003 stellte das Bundespensionsamt als Pensionsbehörde erster Instanz fest, dass dem Beschwerdeführer gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Rechtssatz: Da der Wortlaut des § 96 Abs. 4 PG 1965 in Ansehung der Umschreibung der dadurch begünstigten Beamten so klar und eindeutig ist, dass er einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich ist, erweist sich eine allenfalls gebotene richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts (im Beschwerdefall) als unmöglich. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Rechtssatz: Der vom Gemeinschaftsrecht aufgestellte Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts betrifft zwar in erster Linie die zur Umsetzung der fraglichen Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, beschränkt sich jedoch nicht auf die Auslegung dieser Bestimmungen, sondern verlangt, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden kann, dass es nicht zu einem de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Rechtssatz: Die MRK selbst enthält noch kein allgemeines Diskriminierungsverbot, sondern schützt lediglich akzessorisch zu anderen Konventions- (und Protokoll-)Rechten [vgl. dazu Neuhold - Hummer - Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts4 (2004), RZ 1501]. Art. 14 MRK schützt somit ausschließlich vor Diskriminierungen hinsichtlich eines in der MRK eingeräumten Rechtes. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist das nationale Gericht verpflichtet, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen. Für den Fall, dass eine Richtlinie keine unmittelbare Wirkung entfaltet, muss das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um durch die Anwendung seiner Auslegungsmethoden das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. den Schlussantrag d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich ein Einzelner gegenüber den Mitgliedstaaten vor den nationalen Gerichten auch nicht auf eine Richtlinie, deren Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, berufen, um die Nichtanwendung einer bestehenden nationalen Vorschrift zu erreichen, die gegen die Richtlinie verstößt (vgl. das Urteil des EuGH vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache Rieser Internationale Transporte GmbH gegen Asfinag, C-157/02, RZ 67ff.). Dass sich der Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Rechtssatz: Nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache Mangold gegen Helm, C-144/04, erwächst aus den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Richtlinien, deren Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, kein Recht der Einzelnen, sich "vor den nationalen Gerichten" auf solche Richtlinien zu berufen, "um die Nichtanwendung einer bestehenden nationalen Vorschrift zu erreichen, die gegen die Richtlinie verstößt". Hätte der EuGH die Ansic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/12/0099

Rechtssatz: Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist als ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Dieser allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist aber - wie der EuGH in seinem Urteil vom 22. November 2005 in der Rechtssache Mangold gegen Helm, C-144/04, RZ 75, ausdrücklich ausführt - nur im Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts gegeben. So hat der EuGH, a.a.O., festgehalten, dass die Anwendbarkeit des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

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