RS Vwgh 2006/1/31 2005/12/0099

Nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache Mangold gegen Helm, C-144/04, erwächst aus den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Richtlinien, deren Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, kein Recht der Einzelnen, sich "vor den nationalen Gerichten" auf solche Richtlinien zu berufen, "um die Nichtanwendung einer bestehenden nationalen Vorschrift zu erreichen, die gegen die Richtlinie verstößt". Hätte der EuGH die Ansicht des Generalanwaltes nicht geteilt, hätte er in seinem Urteil vom 22. November 2005 in dieser Rechtssache wohl ausdrücklich klargestellt, dass sich Mangold (auch) auf die Richtlinie berufen kann. Insbesondere hätte er diesfalls dargelegt, warum er von der (im vorliegenden Erkenntnis zitierten) bisherigen Rechtsprechung abgewichen ist. Der EuGH hat jedoch in Beantwortung der zweiten und dritten Frage lediglich ausgesprochen, dass es dem nationalen Gericht obliegt, die volle Wirksamkeit des - im Fall Mangold, anders als im vorliegenden Fall, anzuwendenden - allgemeinen Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten, indem es jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt. Aber auch wenn man - entgegen der hier vertretenen Auffassung - die Ansicht vertritt, der EuGH habe implizit zum Ausdruck gebracht, dass sich Mangold auf die Richtlinie berufen konnte, so wäre dadurch ein Abgehen des EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung wohl nur für den Fall erfolgt, dass ein Mitgliedstaat innerhalb der Zusatzfrist Vorschriften erlassen hat, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen, was in der gegenständlichen Beschwerdesache aber nicht der Fall war.