RS Vwgh 2006/1/31 2005/12/0099

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist das nationale Gericht verpflichtet, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen. Für den Fall, dass eine Richtlinie keine unmittelbare Wirkung entfaltet, muss das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um durch die Anwendung seiner Auslegungsmethoden das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. den Schlussantrag des Generalanwaltes Antonio Tizzano vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache Mangold gegen Helm, C- 144/04, RZ 112, 113).