Entscheidungen zu § 96 Abs. 2 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/9 2001/12/0147

Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhegenussverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt, wo sie als Abteilungsleiterin tätig war. Auf Grund einer Wirbelsäulenerkrankung, die sich (nach Angaben der Beschwerdeführerin) ab April 1992 drastisch verschlechterte, trat ab diesem Zeitpunkt eine Häufung von Krankenständen auf (Krankenstände im Jahr 1992: 106 Tage - davon 21 Tage Kuraufenthalt;... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/9 2001/12/0147

Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der ein Verfahren nach § 9 Abs 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 betrifft) geht es um die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Erwerbs - gemessen an der sozialen Stellung, die die Beamtin in ihrer letzten Verwendung im Aktivstand als Beamtin erreicht hat - und ist somit von eine leitenden Stellung auszugehen. Zum einen ist im medizinischen Gutachten ua klärungsbedürftig geblieben, warum nur übliche Büroarbeiten als Ausgangspunkt für die Beurteilung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/9 2001/12/0147

Rechtssatz: Schon aus § 79 Abs. 5 BDG 1979 folgt die Gleichstellung von Kuraufenthalten und Krankenständen, zumal auch die Auswirkungen beider Abwesenheiten vom Dienst auf die Einsatzfähigkeit und Selbstorganisation und damit für die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt identisch sind. Im RIS seit 13.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2002/12/0146

Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1998 als Revierinspektor i.R. (der Gendarmerie) in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. In den Akten befindet sich ein neuropsychiatrisches Gutachten des Dr. M. vom 11. Mai 1998, das auf Ersuchen des zuständigen Landesgendarmeriekommandos vom 30. März 1998 erstattet wurde. In diesem 23-seitigen Gutachten heißt es "zur Frage des Aggressionsverhaltens und der damit verbundenen Gefährlichkeit" des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2002/12/0146

Rechtssatz: Im Verfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 sind für die Frage der Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb die Verhältnisse zur Zeit der Versetzung des Beamten in den Ruhestand maßgeblich (hier zum 1. November 1998; vgl. das Vorerkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 99/12/0295). Dem Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Untersuchung durch einen Gutachter (Ende April 1998) oder einer später erfolgenden Gutachtensergänzung, die auf den aktuellen Gesundheitszus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2004/12/0097

Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2003 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Seine letzte Dienststelle war die öffentliche Hauptschule ... in Wien. Soweit den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, veranlasste der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) im April 2000 eine amtsärztliche Untersuchung des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2004/12/0097

Rechtssatz: § 96 Abs. 2 zweiter Satz PG 1965 stellt darauf ab, dass die Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 14 BDG 1979 bzw. nach § 12 Abs. 1 LDG 1984) vor dem 1. Oktober 2000 eingeleitet worden ist, d. h. dass ein vor dem genannten Stichtag eingeleitetes Ruhestandsversetzungsverfahren in die Ruhestandsversetzung des Beamten mündet und nicht vorher - ohne dieses Ergebnis - beendet wird. Im RIS seit 24.12.2004 Zulet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2004/12/0097

Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 96 Abs. 2 PG 1965 spricht nur von der Anhängigkeit eines Verfahrens - das schließlich zur Versetzung in den Ruhestand führt - am 1. Oktober 2000, nicht jedoch von einer allfälligen Verletzung einer Verpflichtung, den Beamten - vor diesem Stichtag - anzuleiten, in Richtung auf seine Ruhestandsversetzung tätig zu werden. Im RIS seit 24.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2004/12/0097

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 62c Abs. 1 PG 1965 zum Ausdruck gebracht, dass die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens jedenfalls einen entsprechenden Willensakt der Behörde voraussetzt, der der zuständigen Dienstbehörde zuzurechnen sein muss. Für das Vorliegen eines solchen Willensaktes ist maßgeblich, ob die zuständige Aktivdienstbehörde eine Amtshandlung gesetzt hat, die - objektiv betrachtet - darauf abzie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2004/12/0097

Rechtssatz: Wie sich aus § 2 Abs. 2 Z. 4 Wr LDHG 1978 ergibt, ist die (Wiener) Landesregierung für die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers in den Ruhestand zuständig. Im Beschwerdefall hatte vor dem 1. Oktober 2000 nur der Stadtschulrat für Wien - von Amts wegen - amtsärztliche Untersuchungen des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf die Frage einer dauernden Dienstunfähigkeit veranlasst. Jeder Hinweis darauf, dass der Stadtschulrat im Auftrag der Wiener Landesregierung h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

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