Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhegenussverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt, wo sie als Abteilungsleiterin tätig war. Auf Grund einer Wirbelsäulenerkrankung, die sich (nach Angaben der Beschwerdeführerin) ab April 1992 drastisch verschlechterte, trat ab diesem Zeitpunkt eine Häufung von Krankenständen auf (Krankenstände im Jahr 1992: 106 Tage - davon 21 Tage Kuraufenthalt;... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §79 Abs5;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119 impl;
Rechtssatz: Schon aus § 79 Abs. 5 BDG 1979 folgt die Gleichstellung von Kuraufenthalten und Krankenständen, zumal auch die Auswirkungen beider Abwesenheiten vom Dienst auf die Einsatzfähigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der ein Verfahren nach § 9 Abs 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 betrifft) geht es um die B... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1998 als Revierinspektor i.R. (der Gendarmerie) in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. In den Akten befindet sich ein neuropsychiatrisches Gutachten des Dr. M. vom 11. Mai 1998, das auf Ersuchen des zuständigen Landesgendarmeriekommandos vom 30. März 1998 erstattet wurde. In diesem 23-seitigen Gutachten heißt es "zur Frage des Aggressionsverhaltens und der damit verbundenen Gefährlichkeit" des Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/142;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §96 Abs2 impl;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 sind für die Frage der Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb die Verhältnisse zur Zeit der Versetzung des Beamten in den Ruhestand maßgeblich (hier zum 1. November 1998; vgl.... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2003 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Seine letzte Dienststelle war die öffentliche Hauptschule ... in Wien. Soweit den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, veranlasste der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) im April 2000 eine amtsärztliche Untersuchung des Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2002/I/047;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 96 Abs. 2 zweiter Satz PG 1965 stellt darauf ab, dass die Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 14 BDG 1979 bzw. nach § 12 Abs. 1 LDG 1984) vor dem 1. Oktober 2000 eingeleit... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 96 Abs. 2 PG 1965 spricht nur von der Anhängigkeit eines Verfahrens - das schließlich zur Versetzung in den Ruhestand führt - am 1. Oktober 2000, nicht jedoch von einer allfälligen Verletzung einer Verpflichtung, den Beamten - vor diesem Stichtag - anzuleiten, ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I047;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201 impl;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0236 E 18. Dezember 2003 RS 1(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 62c Abs. 1 PG 1965 zum Ausdruck gebracht, dass die amtswegige Einleitung eines... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDHG Wr 1978 §2 Abs2 Z4 idF 1985/037;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Wie sich aus § 2 Abs. 2 Z. 4 Wr LDHG 1978 ergibt, ist die (Wiener) Landesregierung für die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers in den Ruhestand zuständig. Im Beschwerdefall hatte vor dem 1. Oktober 2000 nu... mehr lesen...
