Begründung: Mit Beschluss vom 12. September 2006 bewilligte das Erstgericht der nunmehrigen Beklagten zu AZ 6 E 2017/06x antragsgemäß aufgrund seines Urteils vom 11. April 2005, AZ 2 C 69/04p die Räumungsexekution in Ansehung eines näher bezeichneten Grundstücks (Nr 141/3) sowie die Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO und die Fahrnis- und Drittschuldnerexekution gemäß § 294a EO zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags. Einem vom Verpflichteten (nunmehrigen Kläger) geg... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs1. Kärntner Landes-Sicherheitspolizeigesetz (K-LSPG) §8
Rechtssatz: Hat ein Hund bereits Menschen gebissen ist er als bissig im Sinne des § 8 Abs 2 K-LSPG anzusehen; der Tierhalter ist an öffentlichen Orten verpflichtet, den Hund an der Leine zu führen und einen Maulkorb anzulegen. Missachtet er diese Verpflichtung, handelt er objektiv sorgfaltswidrig. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: EuRAG §24EuRAG §25EuRAG §34RAPG §8EWG-RL 89/48/EWG - Anerkennungsrichtlinie 389L0048 Art8
Rechtssatz: Gegen die Nichtzulassung zur Eignungsprüfung gemäß § 24 EuRAG durch den Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission (= Präsident des Oberlandesgerichtes) steht das Recht auf Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAPG 1985 §6RAPG 1985 §8
Rechtssatz: Da gegen die Entscheidung der Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung kein Rechtszug offen steht, ist sinngemäß auch gegen die Abweisung eines auf die Annullierung des Zulassungsbescheides zielenden Wiederaufnahmeantrages und gegen die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides kein Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte Bkv 9/97 En... mehr lesen...
Norm: RAO §5aRAPG §8
Rechtssatz: Gemäß § 8 RAPG steht dem Prüfungswerber gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung das Recht auf Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zu; § 5a RAO ist sinngemäß anzuwenden. Voraussetzung ist allerdings, daß über das Begehren des Prüfungswerbers auf Zulassung zur Prüfung vom Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission negativ entschieden worden ist, dh in Form eines Bescheides die Ni... mehr lesen...
Norm: RAPG §8
Rechtssatz: Da keine mit Berufung bekämpfbare Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission vorliegt, war die Berufung zurückzuweisen. Entscheidungstexte Bkv 6/95 Entscheidungstext OGH 15.12.1995 Bkv 6/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1. Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer Pe... mehr lesen...
Norm: BPG ArtV Abs3BPG §7BPG §8BPG §9BPG §18 Abs1BPG §19
Rechtssatz: Anwendung des BPG nur auf nach dem 01.07.1990 erworbene Anwartschaften. § 7 BPG soll lediglich sicherstellen, dass ein Arbeitgeberwechsel nicht zum Verfall von Anwartschaften führt. § 8 BPG ist auf die Einstellung des Erwerbes künftiger Anwartschaften durch KollV nicht anwendbar. § 9 BPG ist auf jeden Eingriff in angefallene Leistungen anzuwenden und gemäß § 19 BPG daher auch ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253d Abs2ASVG §367 Abs2BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: § 367 Abs 2 ASVG verpflichtet die Sozialversicherungsträger zur Bescheiderlassung über die Feststellung des Ruhens in jenem Umfang, in dem sie eine Bescheidpflicht über die Zuerkennung der Leistung trifft. Im Umfang dieser Bescheiderlassungspflicht wird das Ruhen daher nicht ex lege, sondern erst mit der Erlassung des Bescheides wirksam. ... mehr lesen...
Norm: LPG allgLPG §8
Rechtssatz: Im Bereich des LPG ist eine Teilkündigung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 2 Ob 619/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 2 Ob 619/90 Veröff: SZ 63/224 = MietSlg XLII/39 9 Ob 66/14t Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 66/14t Beisatz: Der Vermieter ist auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln übe... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 DEO §382 Z8 IIIGEO §399 Abs1 Z4BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: 1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz Erfüllung der durch einstweilige Verfügung - zur Sicherung des Hauptanspruches - aufgetragenen Verbindlich... mehr lesen...
Die Klägerin hat beim Landesgericht Innsbruck zu 6 Cg 253/56 eine Klage gegen den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und gewährten Krediten und Kosten in der Höhe von zusammen 31.106 S 22 g s. A. eingebracht. Das Erstgericht hat die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt und die vom Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat mit Beschluß vom 19. November 1957, R 306/... mehr lesen...
Norm: EO §35 CZPO §391BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: Das gemäß § 35 Abs 2 EO zuständige Prozeßgericht kann sich mit einer Gegenforderung, die im Wege der Aufrechnung zum Erlöschen des Anspruches führen soll, als Vorfrage auch dann beschäftigen, wenn diese Gegenforderung im Wege einer Leistungsklage vor das Arbeitsgericht gehört. Vor dem gemäß § 35 Abs 2 EO zuständigen Prozeßgericht können nur solche Gegenforderungen nicht behandelt werden, fü... mehr lesen...
Die Erst- und Drittklägerin waren, bevor sie mit Anstellungsvertrag in das Ballettkorps übernommen wurden, Ballettschülerinnen, die auch während dieser Zeit ständig zu Ballettaufführungen herangezogen wurden, wofür sie jeweils ein Taggeld erhielten. Der Streit zwischen den Parteien geht darum, ob diese Schulzeit in die für die Pensionsberechnung nach der Bundestheater-Pensionsverordnung (Fassung BGBl. 84/1926) maßgebende Zeit einzurechnen ist. Die erste Instanz hat diese Frage bejah... mehr lesen...
Norm: BThPG §8BThPG §44
Rechtssatz: Keine Anrechnung der Tätigkeit als Ballettschülerin vor der Übernahme in das Ballettkorps. Entscheidungstexte 4 Ob 166/53 Entscheidungstext OGH 22.09.1953 4 Ob 166/53 Veröff: SZ 26/232 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0053145 Dokumentnummer ... mehr lesen...
