Begründung: Mit Beschluss vom 12. September 2006 bewilligte das Erstgericht der nunmehrigen Beklagten zu AZ 6 E 2017/06x antragsgemäß aufgrund seines Urteils vom 11. April 2005, AZ 2 C 69/04p die Räumungsexekution in Ansehung eines näher bezeichneten Grundstücks (Nr 141/3) sowie die Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO und die Fahrnis- und Drittschuldnerexekution gemäß § 294a EO zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags. Einem vom Verpflichteten (nunmehrigen Kläger) ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 08.09.1954 geborene *****der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zur Geldstrafe von 100 (einhundert) Tagessätzen, á € 2,--, für den Fall der Nichteinbringlichkeit zur Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen, gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von insgesamt € 670,-- an ***** und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Kostenersatz verurteilt. Der Privatbeteiligte ***... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs1. Kärntner Landes-Sicherheitspolizeigesetz (K-LSPG) §8 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsvereinbarung ist festgehalten, dass die nach den Richtlinien der beklagten Partei vorgesehenen Leistungen über Ansuchen und ohne jeglichen Rechtsanspruch gewährt werden. Der Gesellschaftsvertrag der beklagten Partei sah - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - vor, dass Pension... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zeit vom 27. Februar 1996 bis 31. Oktober 2003 ergab sich daraus eine Nachzahlung von 46.910,57 Euro, wovon zunächst 44.167,61 Euro zur Verrechnung mit dem Sozialamt der Stadt Innsbruck a... mehr lesen...
Norm: EuRAG §24EuRAG §25EuRAG §34 RAPG §8 EWG-RL 89/48/EWG - Anerkennungsrichtlinie 389L0048 Art8 RAPG § 8 heute RAPG § 8 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 RAPG § 8 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1993 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Univ. Doz. Dr. Bydlinski sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Galutschek und Gerhard Prochaska als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI Dr. Othmar T*****, vertreten durch Dr. Robert A. Kronegger, Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründun... mehr lesen...
Norm: RAPG 1985 §6RAPG 1985 §8
Rechtssatz:
Da gegen die Entscheidung der Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung kein Rechtszug offen steht, ist sinngemäß auch gegen die Abweisung eines auf die Annullierung des Zulassungsbescheides zielenden Wiederaufnahmeantrages und gegen die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides kein Rechtsmittel zulässig.
Entscheidungstexte Bkv 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 2. 12. 1997 wurde die klagende Partei im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, der Beklagten für die Zeit vom 1. 5. 1995 bis 30. 9. 1995 Pflegegeld der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 7. 1908 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension von S 8.309,40 und ein Pflegegeld. Sie ist in einem Seniorenheim untergebracht und wird von dort auch gepflegt. Die Stadt Graz als Sozialhilfeträger gewährte der Klägerin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Übernahme der nicht gedeckten Kosten der Heimunterbringung ab 4. 3. 1997. Zur teilweisen Deckung dieser Kosten der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9. 6. 1917 geborene Klägerin befindet sich seit 29. 4. 1997 im Alten- und Pflegeheim M***** in I*****. Sie leidet insbesondere an Diabetes-mellitus Typ II (oral medikamentös eingestellt), arterieller Hypertonie, Verdacht auf frontale Gangstörung, vaskulärer Encephalopathie, Schwindelneigung sowie kompletter Harn- und fallweiser Stuhlinkontinenz (Durchfallneigung). Ihr monatlicher Gesamtbedarf an Betreuung und Hilfe beträgt jedenfalls 153 Stunden. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, aufgrund von zwei Einmalzahlungen der beklagten Partei an ihre aktiven Arbeitnehmer in den Jahren 1996 und 1997 entstehe kein Anspruch des klagenden Pensionisten auf 80 % dieser Einmalzahlungen, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, aufgrund von zwei Einmalzahlungen der beklagten Partei an ihre aktiven Arbeitnehmer in den Jahren 1996 und 1997 entstehe kein Anspruch des klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG).
Rechtliche Beurteilung
Sowohl Art V Abs 1 als auch Abs 3 der Übergangs- und Schlußbestimmungen des BPG stehen einer Anwendung des BPG auf die Ansprüche der Kläger entgegen. Die Leistungszusagen wurden nach den Fests... mehr lesen...
Norm: RAO §5a RAPG §8 RAO § 5a heute RAO § 5a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 RAO § 5a gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009 RAO § 5a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009... mehr lesen...
Norm: RAPG §8 RAPG § 8 heute RAPG § 8 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 RAPG § 8 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1993 RAPG § 8 gültig von 01.07.1986 bis 31.12.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts bestimmte das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung vom 4.3.1993 (ON 49) in der Fassung der Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23.6.1993 (ON 55) ab 12.1.1993 für die Dauer dieses Verfahrens einen einstweilen vom Beklagten zu leistenden Unterhalt von monatlich 20.000 S. Mit dem am 1.7.1994 eingelangten Antrag begehrte der Beklagte die "Herabsetzung" d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.3.1991 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 11.6.1991 zu 4 C 52/91i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Klage auf Aufhebung und Scheidung der Ehe ein. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15.7.1991, 4 C 52/91i-12, wurde der Kläger auf Antrag der Beklagten dazu verpflichtet, ihr ab 20.6.1991 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens einen monatlichen Unterhalt von S 20.000 abzüglich... mehr lesen...
Norm: BPG ArtV Abs3 BPG §7 BPG §8 BPG §9 BPG §18 Abs1 BPG §19 BPG § 7 heute BPG § 7 gültig ab 21.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2018 BPG § 7 gültig von 01.08.2010 bis 20.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BPG § 7 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1. Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253d Abs2 ASVG §367 Abs2 BPGG §12 Abs2TPGG §8 ASVG § 367 heute ASVG § 367 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 367 gültig von 25.04.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Norm: LPG allgLPG §8
Rechtssatz: Im Bereich des LPG ist eine Teilkündigung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 2 Ob 619/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 2 Ob 619/90 Veröff: SZ 63/224 = MietSlg XLII/39 9 Ob 66/14t Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 66/14t Beisatz: Der Vermieter ist auf die Einhaltung der allgemeine... mehr lesen...
Norm: EO §35 C EO §36 D EO §382 Z8 IIIG EO §399 Abs1 Z4 BPGG §12 Abs2TPGG §8 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 C ZPO §391 BPGG §12 Abs2TPGG §8 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Die Klägerin hat beim Landesgericht Innsbruck zu 6 Cg 253/56 eine Klage gegen den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und gewährten Krediten und Kosten in der Höhe von zusammen 31.106 S 22 g s. A. eingebracht. Das Erstgericht hat die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt und die vom Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat mit Beschluß vom 19. November 1957, R 3... mehr lesen...
Norm: BThPG §8 BThPG §44 BThPG § 8 heute BThPG § 8 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003 BThPG § 8 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998 BThPG § 8 gültig von 01.01.2003 bis 31.12... mehr lesen...
Die Erst- und Drittklägerin waren, bevor sie mit Anstellungsvertrag in das Ballettkorps übernommen wurden, Ballettschülerinnen, die auch während dieser Zeit ständig zu Ballettaufführungen herangezogen wurden, wofür sie jeweils ein Taggeld erhielten. Der Streit zwischen den Parteien geht darum, ob diese Schulzeit in die für die Pensionsberechnung nach der Bundestheater-Pensionsverordnung (Fassung BGBl. 84/1926) maßgebende Zeit einzurechnen ist. Die Erst- und Drittklägerin waren, bev... mehr lesen...
