Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LBPG OÖ 1966 §5 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6;LBPG OÖ 1966 §62h Abs1 idF 2005/143;LBPG OÖ 1966 §7;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1 idF 2005/143;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behauptung, wonach die Frage des Vorliegens dauernder Erwerbsunfähigkeit gemäß § 5 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 6 Oö LBPG für die Frage der Zurechnung nach § ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §5 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6;LBPG OÖ 1966 §62h Abs1 idF 2005/143;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Die Frage der (dauernden) Erwerbsunfähigkeit nach § 5 Abs. 4 und 6 Oö LBPG in der gemäß § 62h Abs. 1 leg. cit. vorliegendenfalls anwendbaren Fass... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Bezirkshauptmannschaft X. Dort war sie seit November 1996 für die Eintreibung von Alimentationen, Erstattung damit zusammenhängender Strafanzeigen sowie der Wahrnehmung entsprechender Gerichtstermine im Bereich der Jugendwohlfahrt zuständig. Mit Schreiben vom 12. November 2003 wandte sich die Personal... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich
Norm: LBG OÖ 1993 §107 Abs1 idF 1996/083;LBG OÖ 1993 §107 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3 idF 2002/081;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6 idF 2002/081;
Rechtssatz: Der Begriff der dauernden Dienstunfähigkeit nach § 107 Abs. 1 und 2 OÖ LBG 1993 deckt sich nicht mit dem Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 5 Abs. 4 Z 3 in Verbindung mit Abs. 6 OÖ LBPG 1966. Im Ruhesta... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "von einem Endgerät (Mobiltelefon) der Marke/Type Alcatel HC-400 ohne SIM-Karte mit der Seriennummer 330014531706450" wiederholt den Notruf 112 beim Gendarmerieposten Braunau am Inn angerufen und nach Melden des diensthabenden Gendarmeriebeamten entweder die Telefonverbindung sofort getrennt oder den Beamten beschimpft und dadurch die Gendarmeriebeamten grob belästigt... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: SPG 1991 §5 Abs4;TKG 1997 §104 Abs1 Z5;TKG 1997 §75 Abs1 Z2;TKG NumerierungsV 1998 Anl2 TeilE Nr5.3;
Rechtssatz: Im beschwerdegegenständlichen Fall werden dem Beschwerdeführer 194 grundlose Anrufe zur Notrufnummer 112 innerhalb eines Zeitraumes von März bis Mai 2001 zu verschiedensten Tages- und Nachtzeiten zur Last gelegt. Anrufe zu dieser Rufnummer müssen a... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe seit dem 1. September 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in E. Der Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses war der 1. Jänner 1975. Der Beschwerdeführerin wurden jeweils mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 26. März und vom 8. Oktober 1975 Ruhegenussvordienstzeiten von 11 Jahren, ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §5 Abs3 idF 1998/I/123;PG 1965 §5 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §5 Abs5 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 5 PG 1965 hat die Minderung der Ruhegenussbemessungsgrundlage durch Multiplikation mit dem Faktor nach Abs. 3 und 4 leg. cit. nur dann zu unterbleiben, wenn die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit eines Beamten für die Erlangung des Ruhe... mehr lesen...
