Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber nachfolgender Sachverhalt vorgeworfen: ?Sie haben am 25.03.2005 in der Zeit zwischen 15.25 Uhr und 15.30 Uhr, in Innsbruck, Klostergasse gegenüber dem Haus Nr 7, Endstation der Straßenlinie ?1?, im Zuge einer Personenkontrolle durch Sicherheitswachebeamte 1.) und 2.) angefangen lautstark Folgendes herumzuschreien: ?Und? Wie viele Neger habt ihr heute schon kontrolliert? Immer die Schwarzen!? und stellten dieses Geschrei erst... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gemeinde A ist öffentliche Auftraggeberin im Sinn des § 7 Abs.1 Z1 BVergG bzw. des § 1 Abs.2 Z1 Oö. VNPG. Der Auftragswert der Lieferung überschreitet den Schwellenwert von 236.000 Euro bei Lieferaufträgen im Sinn des § 9 Abs.1 Z2 BVergG. Gemäß § 2 BVergG sind Lieferaufträge entgeltliche Aufträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, ... von Waren ist. Gemäß § 12 Abs.1 Z1 BVergG berechnet sich der geschätzte Auftragswert bei Lieferaufträgen bei Leasing... mehr lesen...
Da dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben worden ist, entfällt gemäß § 28 Abs 2 AVG eine Begründung: . Schlagworte Beeinträchtigung, der, Diskretionsfähigkeit, führt, noch, zu, keinem, Ausschluss, des Verschuldens mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Beschuldigten folgende Verwaltungsübertretungen vorgeworfen: ?Sie haben am 11.01.2004 zwischen 06.40 Uhr und 06.48 Uhr in Innsbruck, Uferstraße 12, sich 1.) aus der geöffneten Beifahrertüre eines Taxifahrzeuges herausgelehnt und zu den Wachebeamten die Worte: ?Ihr Wixer wollts nit mal aussteigen und mir helfen- es Arschlöcher tuts a mal etwas für mein Geld? es Wixer tuts a mal was?, 2.) lautstark geschrieen, wodurch einige Passante... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Marktgemeinde A ist öffentliche Auftraggeberin iSd. § 7 Abs.1 Z1 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl.I.Nr.99/2002 und des § 1 Abs. 2 Z. 1 Oö. Vergabenachprüfungsgesetz - Oö. VNPG, LGBl. Nr. 153/2002. Die Wahl des Vergabeverfahrens stellt bei der Direktvergabe gemäß § 20 Z13 lit.a sublit.mm BVergG eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar. Gemäß § 2 Abs.1 und 4 Oö. VNPG obliegt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung die Feststellung, ob bei Direktver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe 1) am 15.08.2001 um ca. 01.15 Uhr in alkoholisiertem Zustand in 6167 Neustift i.St., in seinem Cafe ?F. Pub?, ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, welcher durchaus vermeidbar gewesen wäre, indem er ca. 20 Minuten mit einem Hammer gegen eine Eisen- bzw. Blechtüre geschlagen habe. 2) sich am 19.08.2001 um ca. 02.00 Uhr vor dem Cafe ?F. Pub?, 6167 Neustift i.St., auf der Milderer Gemeindestraße, l... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, dass sie es als Inhaberin bzw Mitinhaberin der Wohnung in 9900 Lienz, zu verantworten habe, dass am 19.03.2000 ca zwischen 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr in ihrer Wohnung in 9900 Lienz, durch das ununterbrochene lautstarke Herumtrampeln von Kindern ungebührlicherweise störender Lärm erregt worden sei, obwohl es verboten sei, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Dadurch habe die Berufungswerberin eine Verwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Der Beschuldigte hat am 11.12.1999 als Lenker des PKW I- 1) in der Zeit von 19:00 Uhr bis 19:32 Uhr in Innsbruck, Rennweg Nr. 2, am südlichen Zufahrtsweg zu den Stadtsälen, das Fahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens ?Halten und Parken verboten? parkend abgestellt, sowie weiters in der Zeit von 19:34 Uhr bis 19:40 Uhr am Rennweg vor dem Haus Nr. 2, Landestheatervor... mehr lesen...
