Entscheidungsgründe: Die am 30.8.1914 geborene Klägerin leidet an hochgradiger parkinsonscher Krankheit mit fehlender Gesichtsmimik, Muskelspastizität an beiden oberen und unteren Gliedmaßen verbunden mit Altersschwäche, hochgradige Osteoporose des gesamten Skelettsystems, Alterssichtigkeit bei grauem Star beidseits, Zustand nach Bandscheibenoperation, Schenkelhalsfraktur und Schienbeinbruch, Senk- und Spreizfußbildung, Blasen- und Scheidensenkung mit höhergradigen Harnverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1932 geborene, bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter versichert gewesene Erna M***** litt an einer chronischen Polyarthritis mit hochgradigen Veränderungen beider Handgelenke, der Fingergelenke beider Hände, beider Fußgelenke und der Zehengelenke beider Füße. Infolge dessen waren ihr an beiden Hüften und an beiden Kniegelenken künstliche Gelenke implantiert worden. Es bestand eine eingeschränkte Beweglichkeit und Schmerzha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.8.1907 geborene Theresia F***** war seit Jahren pflegebedürftig. Seit einem apoplektischen Insult im Mai 1994 war sie rechtsseitig gelähmt. Dadurch und durch die Inaktivität mit der Ausbildung von Kontrakturen an beiden Hüft- und Kniegelenken und dem rechten Ellbogengelenk waren beide Beine und der rechte Arm praktisch unbeweglich. Mit dem linken Arm waren noch langsame Bewegungen möglich. Eine Funktion mit diesem Arm war aber ebensowenig gegeben... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 4.7.1995 wurde der Klägerin auf Grund ihres Antrages vom 18.5.1995 ab 1.5.1995 ein Pflegegeld der Stufe 5 gewährt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage mit dem Begehren, ab 1.7.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 7 zu zahlen. Zur
Begründung: wurde vorgebracht, daß die Klägerin auf Grund eines Oberschenkelhalsbruches Probleme beim Gehen habe, ständiger Pflege und Betreuu... mehr lesen...
Begründung: Der am 11.2.1950 geborene Kläger war als Hilfsarbeiter berufstätig; er bezieht seit 1.3.1995 die Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 7.6.1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Gewährung von Pflegegeld im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Genannte keinen 50 Stunden monatlich überschreitenden Pflegebedarf habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, Pflegegeld im gesetzlichen... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 E
Rechtssatz: Besteht bei einem Pflegebedürftigen zwar eine multikausale Immobilität und Bettgebundenheit, kann er jedoch einfache Greiffunktionen durchführen, eine Zeitung halten, entsprechend vorbereitete Nahrung allein aufnehmen und im Rahmen einer koordinierten Pflege in angemessenen Zeitabständen beaufsichtigt werden, so liegen die Voraussetzungen (lediglich) für die Pflegestufe 5 vor. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §105aASVG §500BPGG §4 Abs2 HOFG §5a
Rechtssatz: Aus einer zusammenhängenden Sicht des § 5a Abs 1 und 2 OFG, insbesondere aber aus dessen Abs 2 ergibt sich, daß es sich bei dieser besonderen pflegebezogenen Leistung um eine Sonderform des Pflegegeldes handelt, wobei nach dem im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausdrücklich dokumentierten Willen des Gesetzgebers (968 BlgNR XVIII. GP, 6) die Bestimmungen des Bundespflegeg... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 ABPGG §4 Abs5 Z3BPGG idF BGBl 1995/131 §4 Abs3 Z3EinstV §2 Abs3
Rechtssatz: Da bei Hilfsverrichtungen keine konkret-individuelle Prüfung des Hilfsbedarfes anzustellen ist und der durch Verordnung festzulegende gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens fünfzig Stunden pro Monat festgelegt werden darf, erreicht ein Bedarf, der nur auf Verrichtungen im Rahmen der Hilfe gerichtet ist, für sich allein noch nich... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 BOFG §5a
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Leistungsvoraussetzungen besteht ein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2. Ob die Kosten der notwendigen Betreuungsmaßnahmen die Höhe der pflegebezogenen Leistung erreichen, ist auf der Grundlage des Betrages des Pflegegeldes der Stufe 2, nicht jedoch der Höhe des früheren Hilflosenzuschusses zu prüfen, weil diese Frage nur an Hand der aktuell in Frage kommenden Leistung beurteilt werden... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 HEinstV §2 Abs2
Rechtssatz: Ist im Bereich einer der in § 2 Abs 2 EinstV genannten Hilfsverrichtungen soweit sie zur Sicherung der Existenz erforderlich sind (Abs 1), ein Bedarf des Anspruchswerbers auf fremde Hilfe gegeben, so ist ohne Rücksicht darauf, wie weitgehend dieses Hilfsbedürfnis ist, der vom Verordnungsgeber angeordnete fixe Zeitwert zugrunde zu legen. Dass der Anspruchswerber einzelne einfachere Verrichtungen sel... mehr lesen...
