Der Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Parteien (der Einfachheit halber Beschwerdeführer genannt) stand als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Fliegerdivision. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0115, und vom 19. September 2003, Zl. 2002/12/0270, verwiesen. Mit dem erstzitierten Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §1;GehG 1956 §13a;PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Mit den Fragen, ob der errechnete Überhang des Aktivbezuges gegenüber dem empfangenen Pensionsbezug zu einer Nachzahlung zu führen hätte, ob davon der Pensionsbeitrag in Abzug zu bringen wäre (vgl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0110 E 22. Oktober 1990 RS 2Hier mit der Ergänzung: Gleiches hat sinngemäß auch für die Sozialversicherungsbeiträge zu gelten. Hier: Ein Übergenuss an Pensionsbezügen liegt nicht vor. Damit fehlt für die im angefo... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Orientierung an den Bruttobeträgen, dh die Ermittlung eines allfälligen Übergenussbetrages nicht nach dem "Netto-", sondern nach dem "Bruttoprinzip," steht in Übereinstimmung mit dem Gesetz (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Jänner 1994, 90/12/... mehr lesen...
