Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.05.2021 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB), Pensionsservice, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.04.2021 auf Zuerkennung der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem früheren Ehegatten, XXXX , wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die BVAEB aus, dass bereits mit Bescheid vom 07.10.2011 auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.06.2011 fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.12.2020 langte ein auf 09.12.2020 datierendes Schreiben der PVA bei der BVAEB ein, in welchem ausgeführt wird: „Der verstorbene Versicherte XXXX bezog bis zu seinem Tod einen Ruhegenuss. Wir ersuchen Sie um weitere Bearbeitung.“ Dies wurde seitens der BVAEB als Antrag der Beschwerdeführerin gem. § 19 Abs. 2 PG 1965 gewertet. Mit angefochtenen Bescheid der BVAEB, vom 15.04.2021, GZ: XXXX , wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin durch Gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 04.03.2020, Zl. XXXX , auf den von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 07.02.2020 eingebrachten Antrag festgestellt, dass ihr als frühere Ehegattin nach dem am 18.10.2019 verstorbenen Mag. XXXX , Professor i.R., gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 iVm § 14 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) vom 01.11.2019 an ein Versorgungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , GZ XXXX , wurde die zwischen Frau Mag. XXXX (in der Folge BF) und XXXX , geboren am XXXX , am XXXX geschlossene Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Beschluss erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Zugleich verpflichtete sich Herr XXXX am selben Tag im gerichtlich abgeschlossenen Vergleich, XXXX , unter anderem der BF ab 01.10.1999 einen monatlichen Unterhalt in der Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde die zwischen Frau XXXX (in der Folge BF) und XXXX , am XXXX geschlossene Ehe gemäß § 55a Ehegesetz geschieden. Der Beschluss erwuchs am 17.03.2017 in Rechtskraft. Zugleich verpflichtete sich Herr XXXX am selben Tag im gerichtlich abgeschlossenen Vergleich, Zl XXXX , unter anderem, der BF ab 01.04.2015 einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 726 zu leisten.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Antrag vom 05.02.2020 als geschiedene frühere Ehegattin des am 31.01.2020 verstorbenen Dipl. Ing. XXXX die Zahlung eines Versorgungsgenusses. 2. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (in der Folge: belangte Behörde) wurde festgestellt, dass der BF als früherer Ehegattin nach dem am 31.01.2020 verstorbenen OStR Dl XXXX , Professor i.R.... mehr lesen...
