TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W217 2242471-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 08.06.2021
beobachten
merken

Entscheidungsdatum

08.06.2021

Norm

B-VG Art133 Abs4
PG 1965 §19
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. PG 1965 § 19 heute
  2. PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
  3. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
  4. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
  5. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
  6. PG 1965 § 19 gültig von 01.06.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996
  7. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1995 bis 31.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
  8. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
  9. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
  10. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  11. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
  12. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 426/1985
  13. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1984
  14. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 361/1984
  15. PG 1965 § 19 gültig von 20.12.1980 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1980

Spruch


W217 2242471-1/2E
, W217 2242471-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch RA Mag. Alois Pirkner, 5580 Tamsweg, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, vom 05.02.2021, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.04.2021, Zahl: XXXX , betreffend die Höhe des Versorgungsbezuges zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch RA Mag. Alois Pirkner, 5580 Tamsweg, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, vom 05.02.2021, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.04.2021, Zahl: römisch 40 , betreffend die Höhe des Versorgungsbezuges zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.


,

Text


Entscheidungsgründe:
, Entscheidungsgründe:

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1.       Frau XXXX begehrte mit Antrag vom 26.08.2019 als geschiedene Ehegattin des am 11.08.2019 verstorbenen XXXX die Zahlung eines Versorgungsgenusses.1. Frau römisch 40 begehrte mit Antrag vom 26.08.2019 als geschiedene Ehegattin des am 11.08.2019 verstorbenen römisch 40 die Zahlung eines Versorgungsgenusses.

2.       Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (in der Folge: belangte Behörde), vom 05.02.2021 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin als frühere Ehegattin nach dem am 11.08.2019 verstorbenen XXXX , Kontrollinspektor i.R., gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 in Verbindung mit § 14 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, vom 1. September 2019 an ein Versorgungsbezug von monatlich brutto EUR 290,70 gebühre.2. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (in der Folge: belangte Behörde), vom 05.02.2021 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin als frühere Ehegattin nach dem am 11.08.2019 verstorbenen römisch 40 , Kontrollinspektor i.R., gemäß Paragraph 19, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 14, des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), Bundesgesetzblatt Nr. 340, vom 1. September 2019 an ein Versorgungsbezug von monatlich brutto EUR 290,70 gebühre.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die mit dem verstorbenen Beamten am 13.01.1990 geschlossene Ehe sei mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 30.10.1997, Zl. XXXX , mit Rechtskraft vom 11.12.1997 geschieden worden. Mit der vor dem Bezirksgericht XXXX am 24.10.1997, GZ: XXXX , geschlossenen Vereinbarung habe sich der frühere Ehegatte dazu verpflichtet, ab 01.11.1997 bis auf Weiteres der Beschwerdeführerin einen Unterhalt in der Höhe von monatlich ATS 4.000,-- (EUR 290,70) zu bezahlen und zwar bis zum 5. eines jeden Monats im Vorhinein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die mit dem verstorbenen Beamten am 13.01.1990 geschlossene Ehe sei mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 30.10.1997, Zl. römisch 40 , mit Rechtskraft vom 11.12.1997 geschieden worden. Mit der vor dem Bezirksgericht römisch 40 am 24.10.1997, GZ: römisch 40 , geschlossenen Vereinbarung habe sich der frühere Ehegatte dazu verpflichtet, ab 01.11.1997 bis auf Weiteres der Beschwerdeführerin einen Unterhalt in der Höhe von monatlich ATS 4.000,-- (EUR 290,70) zu bezahlen und zwar bis zum 5. eines jeden Monats im Vorhinein.

Laut Schreibens der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführerin an Herrn XXXX vom 21.01.2019, sei beginnend im Jahr 2008 ein Unterhalt in der Höhe von monatlich EUR 400,-- in der Form geleistet worden, dass jeweils ein Betrag von EUR 10.000,- für 25 Monate an die Beschwerdeführerin zur Anweisung gebracht worden sei. Ab September 2018 hätte der Unterhalt auf monatlich EUR 480,-- erhöht werden sollen.Laut Schreibens der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführerin an Herrn römisch 40 vom 21.01.2019, sei beginnend im Jahr 2008 ein Unterhalt in der Höhe von monatlich EUR 400,-- in der Form geleistet worden, dass jeweils ein Betrag von EUR 10.000,- für 25 Monate an die Beschwerdeführerin zur Anweisung gebracht worden sei. Ab September 2018 hätte der Unterhalt auf monatlich EUR 480,-- erhöht werden sollen.

Mangels Erfüllung der in § 19 Abs. 1a PG 1965 erforderlichen Ehedauer von 10 Jahren, bestimme sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Versorgungsgenuss ausschließlich nach § 19 Abs. 1 PG 1965. Die Erhöhung des Unterhalts auf EUR 400,-- bzw. EUR 480,-- sei nicht in Form eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung erfolgt, sodass sie für die Höhe des Versorgungsgenusses unbeachtlich sei. Für die Bemessung des Versorgungsgenusses sei daher ausschließlich die Vereinbarung vom 24.10.1997 heranzuziehen. Mangels Erfüllung der in Paragraph 19, Absatz eins a, PG 1965 erforderlichen Ehedauer von 10 Jahren, bestimme sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Versorgungsgenuss ausschließlich nach Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965. Die Erhöhung des Unterhalts auf EUR 400,-- bzw. EUR 480,-- sei nicht in Form eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung erfolgt, sodass sie für die Höhe des Versorgungsgenusses unbeachtlich sei. Für die Bemessung des Versorgungsgenusses sei daher ausschließlich die Vereinbarung vom 24.10.1997 heranzuziehen.

3.       Mit Schriftsatz vom 23.03.2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diesen Bescheid und brachte darin vor, es sei unstrittig, dass – bei Nichtberücksichtigung der vorehelichen Lebensgemeinschaft – die Ehe weniger als zehn Jahre gedauert habe. Der Beschwerdeführerin sei im Scheidungsverfahren XXXX vor dem Bezirksgericht XXXX ein Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zugesprochen worden. Im Urteil des Bezirksgerichts XXXX nach § 55 EheG vom 30.10.1997, XXXX , das der belangten Behörde vorgelegt worden sei, sei rechtskräftig ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführerin der Unterhalt nach § 61 Abs. 3 EheG iVm § 69 Abs. 2 EheG gebühre. 3. Mit Schriftsatz vom 23.03.2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diesen Bescheid und brachte darin vor, es sei unstrittig, dass – bei Nichtberücksichtigung der vorehelichen Lebensgemeinschaft – die Ehe weniger als zehn Jahre gedauert habe. Der Beschwerdeführerin sei im Scheidungsverfahren römisch 40 vor dem Bezirksgericht römisch 40 ein Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zugesprochen worden. Im Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 nach Paragraph 55, EheG vom 30.10.1997, römisch 40 , das der belangten Behörde vorgelegt worden sei, sei rechtskräftig ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführerin der Unterhalt nach Paragraph 61, Absatz 3, EheG in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz 2, EheG gebühre.

Im gerichtlichen Vergleich über den Unterhalt sei ausdrücklich auf das durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in der Höhe von ATS 23.400,-- eingegangen worden und dieses Nettoeinkommen festgehalten. Nach der ständigen Judikatur wohne jeder Unterhaltsvereinbarung die Umstandsklausel inne, wonach der Unterhaltsanspruch bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen sei. Dabei sei neben der Erhöhung der Bezüge des Unterhaltspflichtigen auch der (allfällige) Wegfall von Unterhaltspflichten zu berücksichtigen.

Die Berücksichtigung des Verschuldensausspruches nach § 61 Abs 3 EheG in der Regelung des § 19 PG 1965 habe vor dem Hintergrund normativen Charakter erhalten, dass nach dem Eherechtsänderungsgesetz 1978 – im Unterschied zur Rechtslage zuvor – der an der Zerrüttung schuldlose Ehegatte eine Scheidung nicht mehr grundsätzlich verhindern und sich auf diese Weise den Unterhaltsanspruch wie bei aufrechter Ehe sichern könne. Nach § 55 Abs. 1 und 2 EheG in der ab 1. Juli 1978 geltenden neuen Fassung sei die Widerspruchsmöglichkeit des schuldlosen Ehegatten stark eingeschränkt und die Scheidung erleichtert worden; als Ausgleich dafür seien die unterhaltsrechtlichen Maßnahmen nach § 61 Abs. 3 EheG iVm § 69 Abs. 2 EheG (in der neuen Fassung) getroffen worden. Der Versorgungsbezug einer unschuldig geschiedenen Ehegattin solle grundsätzlich dem einer Witwe gleichgestellt werden.Die Berücksichtigung des Verschuldensausspruches nach Paragraph 61, Absatz 3, EheG in der Regelung des Paragraph 19, PG 1965 habe vor dem Hintergrund normativen Charakter erhalten, dass nach dem Eherechtsänderungsgesetz 1978 – im Unterschied zur Rechtslage zuvor – der an der Zerrüttung schuldlose Ehegatte eine Scheidung nicht mehr grundsätzlich verhindern und sich auf diese Weise den Unterhaltsanspruch wie bei aufrechter Ehe sichern könne. Nach Paragraph 55, Absatz eins und 2 EheG in der ab 1. Juli 1978 geltenden neuen Fassung sei die Widerspruchsmöglichkeit des schuldlosen Ehegatten stark eingeschränkt und die Scheidung erleichtert worden; als Ausgleich dafür seien die unterhaltsrechtlichen Maßnahmen nach Paragraph 61, Absatz 3, EheG in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz 2, EheG (in der neuen Fassung) getroffen worden. Der Versorgungsbezug einer unschuldig geschiedenen Ehegattin solle grundsätzlich dem einer Witwe gleichgestellt werden.

Diese Gleichstellung habe im Gesetz insofern Niederschlag gefunden, als nach § 19 Abs. 4a PG 1965 – bei entsprechender Ehedauer bzw. entsprechendem Lebensalter des früheren Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung – die Kürzungsregelung des § 19 Abs. 4 PG 1965 auf unschuldig geschiedene frühere Ehegatten keine Anwendung zu finden gehabt habe. Darin liege die pensionsrechtliche Besserstellung schuldlos geschiedener Ehegatten gegenüber denjenigen, die entweder nicht schuldlos geschieden worden seien oder die – vor dem 01.07.1978 – die Scheidung der Ehe nicht verhindert hätten; damit werde hinsichtlich der Berechnung des Versorgungsbezuges die Gleichstellung des unschuldig geschiedenen früheren Ehegatten mit einem überlebenden Ehegatten (der Witwe oder dem Witwer) erreicht. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt der Ehescheidung das 40-igste Lebensjahr bereits überschritten.Diese Gleichstellung habe im Gesetz insofern Niederschlag gefunden, als nach Paragraph 19, Absatz 4 a, PG 1965 – bei entsprechender Ehedauer bzw. entsprechendem Lebensalter des früheren Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung – die Kürzungsregelung des Paragraph 19, Absatz 4, PG 1965 auf unschuldig geschiedene frühere Ehegatten keine Anwendung zu finden gehabt habe. Darin liege die pensionsrechtliche Besserstellung schuldlos geschiedener Ehegatten gegenüber denjenigen, die entweder nicht schuldlos geschieden worden seien oder die – vor dem 01.07.1978 – die Scheidung der Ehe nicht verhindert hätten; damit werde hinsichtlich der Berechnung des Versorgungsbezuges die Gleichstellung des unschuldig geschiedenen früheren Ehegatten mit einem überlebenden Ehegatten (der Witwe oder dem Witwer) erreicht. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt der Ehescheidung das 40-igste Lebensjahr bereits überschritten.

Auch aufgrund der Geldentwertung sei das Ergebnis einer Leistung in Höhe des ursprünglichen Betrages von ATS 4.000,-- völlig unbillig; bei einer Aufwertung nach dem Verbraucherpreisindex 1996 gelange man zu einem Betrag in Höhe von EUR 437,79. Mit monatlich EUR 400,-- sei die Zahlung des Verstorbenen unter diesem Betrag gewesen.

Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde daher zum Ergebnis gelangen müssen, dass der Beschwerdeführerin ein Versorgungsbezug von monatlich zumindest EUR 480,-- gebühre, und hätte Unterhalt und Versorgungsbezug der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen und aufgrund der Bestimmungen in §§ 61 Abs. 3 und § 69 Abs. 2 EheG iVm § 94 ABGB berechnen müssen. Der Beschwerdeführerin sei der letzte Bezug des verstorbenen Ehegatten nicht bekannt, sodass für sie eine genaue Berechnung nicht möglich sei. Unter Berücksichtigung der Pensionsanpassungen gelange man aber zumindest zu einem Betrag von EUR 480,-- monatlich. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde daher zum Ergebnis gelangen müssen, dass der Beschwerdeführerin ein Versorgungsbezug von monatlich zumindest EUR 480,-- gebühre, und hätte Unterhalt und Versorgungsbezug der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen und aufgrund der Bestimmungen in Paragraphen 61, Absatz 3 und Paragraph 69, Absatz 2, EheG in Verbindung mit Paragraph 94, ABGB berechnen müssen. Der Beschwerdeführerin sei der letzte Bezug des verstorbenen Ehegatten nicht bekannt, sodass für sie eine genaue Berechnung nicht möglich sei. Unter Berücksichtigung der Pensionsanpassungen gelange man aber zumindest zu einem Betrag von EUR 480,-- monatlich.

Es wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung der Beschwerde a.) gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Beschwerdeführerin ein Versorgungsbezug in Entsprechung der Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten nach §§ 61 Abs. 3 und 69 Abs. 2 EheG iVm § 94 ABGB und § 19 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 von zumindest monatlich EUR 480,-- zuerkannt werde; in eventu b.) gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dieser behoben werde; in eventu c.) den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde I. Instanz zurückverweisen; d.) gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen. Es wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung der Beschwerde a.) gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Beschwerdeführerin ein Versorgungsbezug in Entsprechung der Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten nach Paragraphen 61, Absatz 3 und 69 Absatz 2, EheG in Verbindung mit Paragraph 94, ABGB und Paragraph 19, Absatz eins, Pensionsgesetz 1965 von zumindest monatlich EUR 480,-- zuerkannt werde; in eventu b.) gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dieser behoben werde; in eventu c.) den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde römisch eins. Instanz zurückverweisen; d.) gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen.

4.       Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.04.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.02.2021 über die Höhe der versorgungsrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin gegen den Bund abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Bemessung des Versorgungsbezuges nach § 19 PG 1965 grundsätzlich der Bemessung einer Witwe nach § 14 PG 1965 folge. Gemäß § 19 Abs. 1 gebühre dem früheren Ehegatten eines verstorbenen Beamten ein Versorgungsgenuss, wenn der Beamte zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder beizutragen gehabt habe. Im Übrigen würden die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten (§ 14 PG 1965) – mit Ausnahme der § 21 Abs. 3 bis 6 und § 24 PG 1965 – sinngemäß gelten. § 14 Abs. 1 PG 1965 setze für den Anspruch auf Versorgungsgenuss voraus, dass der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder hätte, der überlebende Ehegatte an diesem Tag das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Ehe während des Dienststandes des Beamten geschlossen worden ist. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Bemessung des Versorgungsbezuges nach Paragraph 19, PG 1965 grundsätzlich der Bemessung einer Witwe nach Paragraph 14, PG 1965 folge. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, gebühre dem früheren Ehegatten eines verstorbenen Beamten ein Versorgungsgenuss, wenn der Beamte zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder beizutragen gehabt habe. Im Übrigen würden die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten (Paragraph 14, PG 1965) – mit Ausnahme der Paragraph 21, Absatz 3 bis 6 und Paragraph 24, PG 1965 – sinngemäß gelten. Paragraph 14, Absatz eins, PG 1965 setze für den Anspruch auf Versorgungsgenuss voraus, dass der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder hätte, der überlebende Ehegatte an diesem Tag das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Ehe während des Dienststandes des Beamten geschlossen worden ist.

Gemäß § 19 Abs. 1a sei Abs. 1 auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten 1. zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder, 2. falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten sei, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet habe. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins a, sei Absatz eins, auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten 1. zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder, 2. falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten sei, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet habe.

Nach § 19 Abs. 2 gebühre der Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er falle mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt werde. In allen übrigen Fällen gebühre der Versorgungsgenuss von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Werde der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebühre der Versorgungsgenuss von diesem Tag an. Nach Paragraph 19, Absatz 2, gebühre der Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er falle mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt werde. In allen übrigen Fällen gebühre der Versorgungsgenuss von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Werde der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebühre der Versorgungsgenuss von diesem Tag an.

Gemäß § 19 Abs. 4 PG 1965 dürfe der Versorgungsbezug- ausgenommen die Ergänzungszulage – 1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Falle des Abs. 1 gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag gehabt habe, oder 2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Falls des Abs. 1a regelmäßig längsten in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet habe, nicht übersteigen. Gemäß Paragraph 19, Absatz 4, PG 1965 dürfe der Versorgungsbezug- ausgenommen die Ergänzungszulage – 1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Falle des Absatz eins, gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag gehabt habe, oder 2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Falls des Absatz eins a, regelmäßig längsten in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet habe, nicht übersteigen.

Nach Abs. 4a gelte Abs. 4 jedoch nicht, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthält, 2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet habe. Diese Voraussetzung entfalle, wenn a) der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig sei oder b) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden sei oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahl- oder Stiefkind angenommen hätten und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss habe; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfalle bei nachgeborenen Kindern. Nach Absatz 4 a, gelte Absatz 4, jedoch nicht, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 römisch eins S 807, enthält, 2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet habe. Diese Voraussetzung entfalle, wenn a) der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig sei oder b) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden sei oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahl- oder Stiefkind angenommen hätten und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss habe; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfalle bei nachgeborenen Kindern.

Für die Anwendung des § 19 Abs. 4a PG 1965 sei zu beachten, dass die Rechtsfolge der Nichtbegrenzung der Höhe des Versorgungsbezuges nach § 19 Abs. 4 PG 1965 nur dann eintrete, wenn alle in den Ziffern 1 bis 3 des § 19 Abs. 4a PG 1965 genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden. Somit müsse auch eine Ehedauer von mindestens 15 Jahren vorgelegt haben. Da die Ehe weniger als 15 Jahre gedauert habe und somit die Z 2 des § 19 Abs. 4a PG 1965 nicht erfüllt sei, könne die gegenständliche Bestimmung nicht zur Anwendung kommen. Für die Anwendung des Paragraph 19, Absatz 4 a, PG 1965 sei zu beachten, dass die Rechtsfolge der Nichtbegrenzung der Höhe des Versorgungsbezuges nach Paragraph 19, Absatz 4, PG 1965 nur dann eintrete, wenn alle in den Ziffern 1 bis 3 des Paragraph 19, Absatz 4 a, PG 1965 genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden. Somit müsse auch eine Ehedauer von mindestens 15 Jahren vorgelegt haben. Da die Ehe weniger als 15 Jahre gedauert habe und somit die Ziffer 2, des Paragraph 19, Absatz 4 a, PG 1965 nicht erfüllt sei, könne die gegenständliche Bestimmung nicht zur Anwendung kommen.

Auch hinsichtlich der Anwendung des § 19 Abs. 1a PG 1965 sei zu beachten, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale kumulativ vorliegen müssen. Auch hinsichtlich der Anwendung des Paragraph 19, Absatz eins a, PG 1965 sei zu beachten, dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale kumulativ vorliegen müssen.

Sowohl eine mindestens 10-jährige Ehedauer als auch nachweislich regelmäßige Unterhaltszahlungen aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung müssten vorliegen. Es werde das Erfordernis einer 10-jährigen Ehedauer nicht erfüllt, da die Ehe der Beschwerdeführerin lediglich 7 Jahre 10 Monate und 29 Tage gedauert habe.

Die mit dem Beamten am 13.01.1990 geschlossene Ehe sei mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 30.10.1997, Zl. XXXX , mit Rechtskraft vom 11.12.1997 geschieden worden. Die mit dem Beamten am 13.01.1990 geschlossene Ehe sei mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 30.10.1997, Zl. römisch 40 , mit Rechtskraft vom 11.12.1997 geschieden worden.

Mit der vor dem Bezirksgericht XXXX am 24.10.1997, GZ: XXXX , geschlossenen Vereinbarung sei der frühere Ehegatte verpflichtet worden, ab 01.11.1997 bis auf Weiteres monatlich ATS 4.000,-- (EUR 290,70) an Unterhalt zu bezahlen und zwar bis zum 5. eines jeden Monats im Vorhinein. Mit der vor dem Bezirksgericht römisch 40 am 24.10.1997, GZ: römisch 40 , geschlossenen Vereinbarung sei der frühere Ehegatte verpflichtet worden, ab 01.11.1997 bis auf Weiteres monatlich ATS 4.000,-- (EUR 290,70) an Unterhalt zu bezahlen und zwar bis zum 5. eines jeden Monats im Vorhinein.

Somit sei der in der Scheidungsvereinbarung festgesetzte Betrag in der Höhe von ATS 4.000,-- für die Bemessung des Versorgungsbezuges nach § 19 Abs. 1 PG 1965 heranzuziehen und sei der Versorgungsbezug in Folge in der Höhe von EUR 290,70 festzustellen gewesen. Somit sei der in der Scheidungsvereinbarung festgesetzte Betrag in der Höhe von ATS 4.000,-- für die Bemessung des Versorgungsbezuges nach Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 heranzuziehen und sei der Versorgungsbezug in Folge in der Höhe von EUR 290,70 festzustellen gewesen.

5.       Mit Schriftsatz vom 05.05.2021 begehrte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

6.       Die gegenständliche Beschwerde samt Vorlageantrag und dem Bezug habenden Verwaltungsakt langten am 17.05.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

II.     Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.       Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin hat am 13.01.1990 mit XXXX die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 30.10.1997 wurde die Ehe gemäß § 55 EheG geschieden. Es wurde gemäß § 61 Abs. 3 EheG ausgesprochen, dass der Ehemann die Zerrüttung alleine verschuldet hat. Die Beschwerdeführerin hat am 13.01.1990 mit römisch 40 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 30.10.1997 wurde die Ehe gemäß Paragraph 55, EheG geschieden. Es wurde gemäß Paragraph 61, Absatz 3, EheG ausgesprochen, dass der Ehemann die Zerrüttung alleine verschuldet hat.

Gleichzeitig wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 24.10.1997 vor dem Bezirksgericht XXXX folgender gerichtlicher Vergleich geschlossen:Gleichzeitig wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 24.10.1997 vor dem Bezirksgericht römisch 40 folgender gerichtlicher Vergleich geschlossen:

„Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten ab 01.11.1997 bis auf Weiteres monatlich
S 4.000,-- an Unterhalt zu bezahlen und zwar bis zum 5. eines jeden Monats im Vorhinein. “
„Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten ab 01.11.1997 bis auf Weiteres monatlich , S 4.000,-- an Unterhalt zu bezahlen und zwar bis zum 5. eines jeden Monats im Vorhinein. “

Insgesamt betrug die Ehedauer bis zur Scheidung 7 Jahre 10 Monate und 29 Tage.

Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet.

Der geschiedene frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin, Herr XXXX , Kontrollinspektor i.R., verstarb am 11.08.2019.Der geschiedene frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin, Herr römisch 40 , Kontrollinspektor i.R., verstarb am 11.08.2019.

Mit Bescheid vom 05.02.2021 wurde durch die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin als frühere Ehegattin nach dem am 11.08.2019 verstorbenen XXXX , Kontrollinspektor i.R., gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 in Verbindung mit § 14 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, vom 01.09.2019 an ein Versorgungsbezug von monatlich brutto EUR 290,70 gebührt.Mit Bescheid vom 05.02.2021 wurde durch die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin als frühere Ehegattin nach dem am 11.08.2019 verstorbenen römisch 40 , Kontrollinspektor i.R., gemäß Paragraph 19, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 14, des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), Bundesgesetzblatt Nr. 340, vom 01.09.2019 an ein Versorgungsbezug von monatlich brutto EUR 290,70 gebührt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.04.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.02.2021 betreffend die Höhe der versorgungsrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin gegen den Bund abgewiesen.

2.       Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

3.       Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu Spruchpunkt A)

3.1.    Gesetzliche Grundlagen:

Die wesentlichen Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965 idgF lauten:Die wesentlichen Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965, idgF lauten:

VERSORGUNGSBEZUG DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN

Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuß

§ 14 (1) Dem überlebenden Ehegatten gebührt ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.Paragraph 14, (1) Dem überlebenden Ehegatten gebührt ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

….

Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 19 (1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 3 bis 6 und 24 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.Paragraph 19, (1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der Paragraphen 21, Absatz 3 bis 6 und 24 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

(1a) Abs. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten(1a) Absatz eins, ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten

1.       zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder,

2. falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod

nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat.

(2) Der Versorgungsgenuß gebührt dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuß von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuß von diesem Tag an.

(3) …..

(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - darf

1.       die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Abs. 1 gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Absatz eins, gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder

2.       die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Fall des Abs. 1a regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat,2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Fall des Absatz eins a, regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat,

nicht übersteigen.

(4a) Abs. 4 gilt jedoch nicht, wenn(4a) Absatz 4, gilt jedoch nicht, wenn

1.       das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthält,1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 römisch eins S 807, enthält,

2.       die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und

3.       der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzung entfällt, wenn

a)       der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder

b)       aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahl- oder Stiefkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.

….


,

3.2.    Grundsätzliches:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 19 PG 1965 (vgl. VwGH vom 21.11.2001, Zl. 2000/12/0280) stellt der Versorgungsbezug für die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Beamten einen Ausgleich dafür dar, dass die Ehefrau durch die rechtskräftige Scheidung die Anwartschaft auf den Witwenversorgungsgenuss verloren hat. Der Ausgleich wird in der Weise gewährt, dass bei einem Beamten der Dienstgeber in dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe „eintritt“, dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Dienstgeber gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der öffentlich-rechtliche Dienstgeber wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach § 19 Abs. 1 PG 1965 wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau begründet, dessen Höhe an die im Zeitpunkt des Todes des Beamten in bestimmter schriftlicher Weise - um eine spekulative Ausnützung dieser Institution hintanzuhalten - geregelte Unterhaltsverpflichtung anknüpft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 19, PG 1965 vergleiche VwGH vom 21.11.2001, Zl. 2000/12/0280) stellt der Versorgungsbezug für die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Beamten einen Ausgleich dafür dar, dass die Ehefrau durch die rechtskräftige Scheidung die Anwartschaft auf den Witwenversorgungsgenuss verloren hat. Der Ausgleich wird in der Weise gewährt, dass bei einem Beamten der Dienstgeber in dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe „eintritt“, dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Dienstgeber gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der öffentlich-rechtliche Dienstgeber wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau begründet, dessen Höhe an die im Zeitpunkt des Todes des Beamten in bestimmter schriftlicher Weise - um eine spekulative Ausnützung dieser Institution hintanzuhalten - geregelte Unterhaltsverpflichtung anknüpft.

Für den Anspruch auf den Versorgungsgenuss der früheren Ehefrau kommt es nicht auf den Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil, die Unterhaltspflicht nach den Bestimmungen der §§ 66 ff Ehegesetz oder darauf an, ob der Beamte zur Zeit seines Todes seiner früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete. Gesetzliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Versorgungsgenuss der früheren Ehefrau ist nach § 19 Abs. 1 PG 1965 vielmehr, dass der Verpflichtungsgrund für die Unterhaltsleistung in einem gerichtlichen Leistungsurteil, in einem gerichtlichen Vergleich oder in einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung besteht (vgl. VwGH vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0295, vom 9. Jänner 1968, Zl. 1587/67, und vom 16. Jänner 1968, Zl. 1632/67, u.v.a.).Für den Anspruch auf den Versorgungsgenuss der früheren Ehefrau kommt es nicht auf den Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil, die Unterhaltspflicht nach den Bestimmungen der Paragraphen 66, ff Ehegesetz oder darauf an, ob der Beamte zur Zeit seines Todes seiner früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete. Gesetzliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Versorgungsgenuss der früheren Ehefrau ist nach Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 vielmehr, dass der Verpflichtungsgrund für die Unterhaltsleistung in einem gerichtlichen Leistungsurteil, in einem gerichtlichen Vergleich oder in einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung besteht vergleiche VwGH vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0295, vom 9. Jänner 1968, Zl. 1587/67, und vom 16. Jänner 1968, Zl. 1632/67, u.v.a.).

Der Bemessung ist nicht ein abstrakter sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch, sondern allein der Anspruch wie er auf Grund eines der im § 19 Abs. 1 PG 1965 angeführten Verpflichtungsgründe gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat, zugrunde zu legen (VwGH 7.3.1967, VwSlg 7098 A/1967; 16.1.1968, 1632/67; 12.6.1969, 647/69; 22.6.1972, 632/72; 19.2.1973, 0129/73; 10.12.1976 ZfV 1977/914). Unmaßgeblich für die Höhe des Versorgungsbezuges ist es demnach, ob und in welcher Höhe der verstorbene Beamte der früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt geleistet hat (VwGH vom 26.5.1975, 0176/75).Der Bemessung ist nicht ein abstrakter sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch, sondern allein der Anspruch wie er auf Grund eines der im Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 angeführten Verpflichtungsgründe gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat, zugrunde zu legen (VwGH 7.3.1967, VwSlg 7098 A/1967; 16.1.1968, 1632/67; 12.6.1969, 647/69; 22.6.1972, 632/72; 19.2.1973, 0129/73; 10.12.1976 ZfV 1977/914). Unmaßgeblich für die Höhe des Versorgungsbezuges ist es demnach, ob und in welcher Höhe der verstorbene Beamte der früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt geleistet hat (VwGH vom 26.5.1975, 0176/75).

Der Abs. 1 stellt – im Unterschied zu Abs. 1a – auf die Unterhaltsverpflichtung des Beamten ab, gleich, ob sie in einem Prozentsatz des Einkommens oder in einem festen Betrag festgelegt ist (VwGH 17.12.1997, 97/12/0389). Nicht entscheidend ist, ob der Beamte entsprechend seiner Verpflichtung auch tatsächlich Unterhalt geleistet hat (VwGH 27.10.1999, 99/12/0203). Umgekehrt ist für die Höhe des Versorgungsbezugs unbeachtlich, dass die frühere Ehegattin des Beamten zufolge einer später eingetretenen Erhöhung des Einkommens des Beamten einen höheren Unterhalt, als im Titel festgelegt, hätte verlangen können (VwGH 07.03.1967, 0277/67). Der Absatz eins, stellt – im Unterschied zu Absatz eins a, – auf die Unterhaltsverpflichtung des Beamten ab, gleich, ob sie in einem Prozentsatz des Einkommens oder in einem festen Betrag festgelegt ist (VwGH 17.12.1997, 97/12/0389). Nicht entscheidend ist, ob der Beamte entsprechend seiner Verpflichtung auch tatsächlich Unterhalt geleistet hat (VwGH 27.10.1999, 99/12/0203). Umgekehrt ist für die Höhe des Versorgungsbezugs unbeachtlich, dass die frühere Ehegattin des Beamten zufolge einer später eingetretenen Erhöhung des Einkommens des Beamten einen höheren Unterhalt, als im Titel festgelegt, hätte verlangen können (VwGH 07.03.1967, 0277/67).

Ein mündlicher Vertrag oder eine konkludent eingegangene Verpflichtung über die Unterhaltsleistungen reicht nicht zur Begründung eines Versorgungsgenusses nach Abs. 1 hin (VwGH 29.10.1980, 3405/79; 19.03.2003, 2002/12/0188).Ein mündlicher Vertrag oder eine konkludent eingegangene Verpflichtung über die Unterhaltsleistungen reicht nicht zur Begründung eines Versorgungsgenusses nach Absatz eins, hin (VwGH 29.10.1980, 3405/79; 19.03.2003, 2002/12/0188).

Geänderte Verhältnisse begründen nur die Möglichkeit, einen höheren Unterhaltsanspruch geltend zu machen, verändern diesen jedoch nicht unmittelbar (VwGH 29.10.1980 ZfV 1981/1587; 10.6.1981 ZfV 1982/1616).

Sieht der gerichtliche Vergleich nur die Möglichkeit einer Anpassung an eine eintretende Geldentwertung vor, so ist, in Ermangelung einer wirksamen Neufestsetzung nur der im Vergleich enthaltene Unterhaltsbetrag maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn zufolge freiwilliger Leistung der jeweils erhöhten Beträge kein Anlass zur gerichtlichen Neufestsetzung bestand (VwGH 22.10.1979, ZfV 1980/1530).

Auch die Anführung der Bemessungsgrundlage für den in einem gerichtlichen Vergleich festgesetzten Unterhaltsbeitrag begründet noch keinen Anspruch auf höheren Unterhalt bei Veränderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen (VwGH 29. 10. 1980 ZfV 1981/158).

Gleiches gilt, wenn in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, dass die frühere Ehefrau unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der Unterhaltsleistung beantragen könne, von dieser Möglichkeit aber bis zum Tod des Beamten keinen Gebrach gemacht hat (VwGH 12.06.1969, 647/69).

Der VwGH entschied in einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem sich ein Bundesbeamter aus Anlass der Scheidung seiner Ehe in einem Vergleich verpflichtet hatte, seiner Gattin nach der Scheidung bis zur Wiederverehelichung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 S zu leisten und festgehalten wurde, dass der Unterhaltsverpflichtung ein monatliches Bruttoeinkommen des Beamten von 872 S zugrunde liegt, dass daraus nicht die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltes, der zum jeweiligen Bruttoeinkommen des Verpflichteten im Verhältnis von 300 S zu 872 S steht, folgert. Wurde daher der gerichtliche Vergleich bis zum Sterbetag des Beamten nicht durch einen anderen gerichtlichen Vergleich oder durch eine schriftliche Vereinbarung abgeändert, dann darf der Versorgungsgenuss der früheren Ehefrau gem. § 19 Abs. 4 PG – unbeschadet der Bestimmung des § 41 Abs. 3 PG – den Betrag von 300 S nicht übersteigen (VwGH 7.3.1967, VwSlg 7098 A/1967).Der VwGH entschied in einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem sich ein Bundesbeamter aus Anlass der Scheidung seiner Ehe in einem Vergleich verpflichtet hatte, seiner Gattin nach der Scheidung bis zur Wiederverehelichung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 S zu leisten und festgehalten wurde, dass der Unterhaltsverpflichtung ein monatliches Bruttoeinkommen des Beamten von 872 S zugrunde liegt, dass daraus nicht die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltes, der zum jeweiligen Bruttoeinkommen des Verpflichteten im Verhältnis von 300 S zu 872 S steht, folgert. Wurde daher der gerichtliche Vergleich bis zum Sterbetag des Beamten nicht durch einen anderen gerichtlichen Vergleich oder durch eine schriftliche Vereinbarung abgeändert, dann darf der Versorgungsgenuss der früheren Ehefrau gem. Paragraph 19, Absatz 4, PG – unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 41, Absatz 3, PG – den Betrag von 300 S nicht übersteigen (VwGH 7.3.1967, VwSlg 7098 A/1967).

Zusammengefasst ist für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin eines verstorbenen Beamten unmaßgeblich, ob und in welcher Höhe der verstorbene Beamte der früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt geleistet hat; maßgeblich ist allein die Festsetzung auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung (VwGH 16. 1. 1968, 1632/67; 9. 1. 1968 SlgNF 7262 A; 25. 1. 1982 ZfV 1983/502 = SlgNF 10.640 A.)

3.3.    In der Sache:

3.3.1.  Zum Vorbringen, der Beschwerdeführerin gebühre ein höherer Versorgungsbezug in

Entsprechung der Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten:

Zunächst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass gemäß § 19 PG der Bund in die Unterhaltspflicht eines verstorbenen Beamten gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe „eintritt“, dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der Bund wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Bundesbeamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach § 19 Abs. 1 PG wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbständiger öffentlich - rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau gegen den Bund begründet (vgl. VwGH vom 25.01.1982, Zl. 81/09/0134). Zunächst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass gemäß Paragraph 19, PG der Bund in die Unterhaltspflicht eines verstorbenen Beamten gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe „eintritt“, dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der Bund wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Bundesbeamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach Paragraph 19, Absatz eins, PG wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbständiger öffentlich - rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau gegen den Bund begründet vergleiche VwGH vom 25.01.1982, Zl. 81/09/0134).

Um in den Genuss des § 19 Abs. 1a PG 1965 zu kommen, muss die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert haben.Um in den Genuss des Paragraph 19, Absatz eins a, PG 1965 zu kommen, muss die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert haben.

Mangels Vorliegen einer Ehedauer von mindestens zehn Jahren werden die verpflichtend vorliegenden kumulativen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1a PG nicht erfüllt, sodass § 19 Abs. 1 PG zur Anwendung kommt. Mangels Vorliegen einer Ehedauer von mindestens zehn Jahren werden die verpflichtend vorliegenden kumulativen Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz eins a, PG nicht erfüllt, sodass Paragraph 19, Absatz eins, PG zur Anwendung kommt.

Nach § 19 Abs. 1 PG 1965 muss sich der Anspruch auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt ergeben. Nach Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 muss sich der Anspruch auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt ergeben.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach Herr XXXX der Beschwerdeführerin bis auf Weiteres einen Unterhalt in Höhe von monatlich ATS 4.000,-- (EUR 290,70) zu bezahlen hat. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach Herr römisch 40 der Beschwerdeführerin bis auf Weiteres einen Unterhalt in Höhe von monatlich ATS 4.000,-- (EUR 290,70) zu bezahlen hat.

Eine gerichtliche Neubemessung des Unterhalts auf Grund geänderter Verhältnisse (Umstandsklausel) ist nicht erfolgt.

Bei Vorliegen eines gerichtlichen Vergleichs über die Unterhaltsverpflichtung ist – wie oben bereits ausgeführt – ausschließlich dieser für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin eines verstorbenen Beamten maßgeblich. Die tatsächliche Leistung eines höheren Unterhalts durch den verstorbenen Beamten an die Beschwerdeführerin ist für die Bemessung des Versorgungsbezugs nicht von Relevanz.

Hinsichtlich der monierten Geldentwertung scheitert auch hier die Erhöhung des Versorgungsbezugs am Nichtvorliegen eines gerichtlichen Vergleiches.

Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 4a PG 1965 müssen ebenfalls kumulativ vorliegen, sodass dessen Anwendung an der Nichterfüllung der Z 2, wonach die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert haben muss, scheitert. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach der Z 3 im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteils bereits das 40. Lebensjahr bereits vollendet hatte, vermag dies nicht zu kompensieren. Die Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz 4 a, PG 1965 müssen ebenfalls kumulativ vorliegen, sodass dessen Anwendung an der Nichterfüllung der Ziffer 2,, wonach die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert haben muss, scheitert. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach der Ziffer 3, im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteils bereits das 40. Lebensjahr bereits vollendet hatte, vermag dies nicht zu kompensieren.

Die belangte Behörde hat somit völlig zu Recht den in der Scheidungsvereinbarung festgesetzten Betrag in der Höhe von ATS 4.000,-- für die Bemessung des Versorgungsbezuges der Beschwerdeführerin nach § 19 Abs. 1 PG 1965 herangezogen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.Die belangte Behörde hat somit völlig zu Recht den in der Scheidungsvereinbarung festgesetzten Betrag in der Höhe von ATS 4.000,-- für die Bemessung des Versorgungsbezuges der Beschwerdeführerin nach Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 herangezogen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung,

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn 1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn 1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft.

Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

Im gegenständlichen Fall bilden die Grundlage für die Beurteilung der Höhe des Versorgungsbezuges nach § 19 PG 1965 die Heiratsurkunde, das Scheidungsurteil, der gerichtliche Vergleich über den Unterhalt, die Sterbeurkunde des früheren Ehegatten, sowie der Antrag der Beschwerdeführerin auf den Versorgungsbezug. Aufgrund der Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen erscheint der Sachverhalt sohin geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Im gegenständlichen Fall bilden die Grundlage für die Beurteilung der Höhe des Versorgungsbezuges nach Paragraph 19, PG 1965 die Heiratsurkunde, das Scheidungsurteil, der gerichtliche Vergleich über den Unterhalt, die Sterbeurkunde des früheren Ehegatten, sowie der Antrag der Beschwerdeführerin auf den Versorgungsbezug. Aufgrund der Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen erscheint der Sachverhalt sohin geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.

Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Beamter Dauer Ehe Scheidung Unterhaltszahlung Vergleich Versorgungsanspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2021:W217.2242471.1.00

Im RIS seit

27.07.2021

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2021
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten