TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W255 2224480-1

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Veröffentlicht am 31.05.2021
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Entscheidungsdatum

31.05.2021

Norm

B-VG Art133 Abs4
PG 1965 §14
PG 1965 §19
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. PG 1965 § 14 heute
  2. PG 1965 § 14 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
  3. PG 1965 § 14 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
  4. PG 1965 § 14 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
  5. PG 1965 § 14 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
  6. PG 1965 § 14 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
  7. PG 1965 § 14 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
  8. PG 1965 § 14 gültig von 01.03.1985 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 426/1985
  9. PG 1965 § 14 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1984
  10. PG 1965 § 14 gültig von 01.01.1966 bis 28.02.1985
  1. PG 1965 § 19 heute
  2. PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
  3. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
  4. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
  5. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
  6. PG 1965 § 19 gültig von 01.06.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996
  7. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1995 bis 31.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
  8. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
  9. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
  10. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  11. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
  12. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 426/1985
  13. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1984
  14. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 361/1984
  15. PG 1965 § 19 gültig von 20.12.1980 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1980

Spruch


W255 2224480-1/7E
, W255 2224480-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Ronald EPPEL, MA als Einzelrichter über die Beschwerde und den Vorlageantrag von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Burghard SEYR, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 01.08.2019, GZ: XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2019, GZ: XXXX , betreffend Witwenversorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 iVm. § 14 Pensionsgesetz 1965 (PG), zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Ronald EPPEL, MA als Einzelrichter über die Beschwerde und den Vorlageantrag von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Burghard SEYR, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 01.08.2019, GZ: römisch 40 , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2019, GZ: römisch 40 , betreffend Witwenversorgungsbezug gemäß Paragraph 19, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 14, Pensionsgesetz 1965 (PG), zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.



, ,

Text


Entscheidungsgründe:
, Entscheidungsgründe:

1.       Verfahrensgang:

1.1.    Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) hat am 24.04.2019 einen Antrag auf Zuerkennung von Witwenversorgungsgenuss gestellt.

1.2.    Mit Schreiben der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau; im Folgenden: BVAEB) vom 27.06.2019 wurde der BF mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Versorgungsgenusses als frühere Ehegattin ihres am XXXX verstorbenen, früheren Ehegatten nicht vorliegen würden. Dies insbesondere deshalb, da die BF keine Nachweise über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen vorgelegt habe und keine nähere Ausgestaltung der Unterhaltsverpflichtung zwischen der BF und ihrem früheren Ehegatten getroffen worden sei.1.2. Mit Schreiben der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau; im Folgenden: BVAEB) vom 27.06.2019 wurde der BF mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Versorgungsgenusses als frühere Ehegattin ihres am römisch 40 verstorbenen, früheren Ehegatten nicht vorliegen würden. Dies insbesondere deshalb, da die BF keine Nachweise über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen vorgelegt habe und keine nähere Ausgestaltung der Unterhaltsverpflichtung zwischen der BF und ihrem früheren Ehegatten getroffen worden sei.

1.3.    Mit Schreiben vom 24.07.2019 brachte die BF vor, dass sie im Zuge der Ehescheidung einen Scheidungsvergleich abgeschlossen habe. Dieser beinhalte die Leistung von Billigkeitsunterhalt, der mit 10-15% festzusetzen sei. Die BF habe bereits vor dem Ableben ihres früheren Ehegatten einen materiellen Anspruch auf Billigkeitsunterhalt gehabt, dies aufgrund ihres geringen Einkommens, hoher finanzieller Belastungen und die damit einhergehende Notsituation. Ihr früherer Ehegatte habe die BF auch zu Lebzeiten durch die Gewährung von Naturalunterhalt unterstützt.

1.4.    Mit Bescheid der BVAEB vom 01.08.2019, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF als frühere Ehegattin ihres am XXXX verstorbenen, früheren Ehegatten, kein Versorgungsgenuss gebühre.1.4. Mit Bescheid der BVAEB vom 01.08.2019, GZ: römisch 40 , wurde festgestellt, dass der BF als frühere Ehegattin ihres am römisch 40 verstorbenen, früheren Ehegatten, kein Versorgungsgenuss gebühre.

Diesen Bescheid begründete die BVAEB im Wesentlichen damit, dass die zwischen der BF und XXXX , ADir i.R., am XXXX geschlossene Ehe mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden worden sei. Aufgrund der am XXXX vor der Auflösung der Ehe schriftlich eingegangenen Vereinbarung hätten die Ehepartner bei damaligen Einkommensverhältnissen gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichtet. Weiters sei vereinbart worden, dass bei Not Billigkeitsunterhalt analog § 68 EheG beansprucht werden könne. Die BF habe keine Belege vorgelegt, aus denen Unterhaltszahlungen seitens ihres verstorbenen, früheren Ehegatten ersichtlich wären. Die im Scheidungsvergleich abgeschlossene Vereinbarung biete lediglich die Möglichkeit, bei Not Billigkeitsunterhalt analog § 68 EheG beanspruchen zu können. Von dieser Möglichkeit habe die BF jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb zum Ablebenszeitpunkt ihres früheren Ehegatten kein Leistungsanspruch bestanden habe. Darüber hinaus liege aufgrund zu hoher eigenen Einkünfte der BF auch keine Notlage iSd § 68 EheG vor, weshalb auch die materiellen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Billigkeitsunterhalt nicht erfüllt gewesen wären.Diesen Bescheid begründete die BVAEB im Wesentlichen damit, dass die zwischen der BF und römisch 40 , ADir i.R., am römisch 40 geschlossene Ehe mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 55 a, EheG einvernehmlich geschieden worden sei. Aufgrund der am römisch 40 vor der Auflösung der Ehe schriftlich eingegangenen Vereinbarung hätten die Ehepartner bei damaligen Einkommensverhältnissen gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichtet. Weiters sei vereinbart worden, dass bei Not Billigkeitsunterhalt analog Paragraph 68, EheG beansprucht werden könne. Die BF habe keine Belege vorgelegt, aus denen Unterhaltszahlungen seitens ihres verstorbenen, früheren Ehegatten ersichtlich wären. Die im Scheidungsvergleich abgeschlossene Vereinbarung biete lediglich die Möglichkeit, bei Not Billigkeitsunterhalt analog Paragraph 68, EheG beanspruchen zu können. Von dieser Möglichkeit habe die BF jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb zum Ablebenszeitpunkt ihres früheren Ehegatten kein Leistungsanspruch bestanden habe. Darüber hinaus liege aufgrund zu hoher eigenen Einkünfte der BF auch keine Notlage iSd Paragraph 68, EheG vor, weshalb auch die materiellen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Billigkeitsunterhalt nicht erfüllt gewesen wären.

Da die BF zum Zeitpunkt des Todes ihres früheren Ehegatten keine Unterhaltsansprüche iSd § 19 Abs. 1 und 1a PG gehabt habe und kein formeller bzw. materieller noch analoger Rechtsanspruch auf Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG bestehe, seien die Anspruchsvoraussetzungen nach § 19 PG nicht erfüllt.Da die BF zum Zeitpunkt des Todes ihres früheren Ehegatten keine Unterhaltsansprüche iSd Paragraph 19, Absatz eins und eins a PG gehabt habe und kein formeller bzw. materieller noch analoger Rechtsanspruch auf Billigkeitsunterhalt nach Paragraph 68, EheG bestehe, seien die Anspruchsvoraussetzungen nach Paragraph 19, PG nicht erfüllt.

1.5.    Mit Schreiben vom 11.09.2019 erhob die BF gegen den unter Punkt 1.2. genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass sie in der Vereinbarung über die Folgen der Ehescheidung extra handschriftlich nach Rücksprache mit dem Richter die Verpflichtung von Billigkeitsunterhalt aufgenommen habe. Diese Scheidungsvereinbarung stelle einen gerichtlichen Vergleich iSd § 19 Abs. 1 PG dar. 1.5. Mit Schreiben vom 11.09.2019 erhob die BF gegen den unter Punkt 1.2. genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass sie in der Vereinbarung über die Folgen der Ehescheidung extra handschriftlich nach Rücksprache mit dem Richter die Verpflichtung von Billigkeitsunterhalt aufgenommen habe. Diese Scheidungsvereinbarung stelle einen gerichtlichen Vergleich iSd Paragraph 19, Absatz eins, PG dar.

Die BF habe am 20.11.2015 einen schweren Unfall erlitten, mit dessen Spätfolgen sie heute noch zu kämpfen habe. Aufgrund noch immer andauernder Beschwerden würden die BF hohe Auslagen für psychokinesiologische Behandlungen sowie manuelle Heilmassagen treffen. Dieser krankheitsbedingte Mehraufwand führe dazu, dass ihr zur Bestreitung des sonstigen Lebensaufwandes weniger als der Ausgleichszulagenrichtsatz verbleibe. Sie befinde sich daher in einer Notlage, die zu einem Unterhaltsanspruch gemäß § 68 EheG gegenüber dem Verstorbenen führe. Aufgrund der in der Judikatur entwickelten Grundsätze sei der Unterhaltsanspruch mit ca. 10-15% festzusetzen. Die BF habe am 20.11.2015 einen schweren Unfall erlitten, mit dessen Spätfolgen sie heute noch zu kämpfen habe. Aufgrund noch immer andauernder Beschwerden würden die BF hohe Auslagen für psychokinesiologische Behandlungen sowie manuelle Heilmassagen treffen. Dieser krankheitsbedingte Mehraufwand führe dazu, dass ihr zur Bestreitung des sonstigen Lebensaufwandes weniger als der Ausgleichszulagenrichtsatz verbleibe. Sie befinde sich daher in einer Notlage, die zu einem Unterhaltsanspruch gemäß Paragraph 68, EheG gegenüber dem Verstorbenen führe. Aufgrund der in der Judikatur entwickelten Grundsätze sei der Unterhaltsanspruch mit ca. 10-15% festzusetzen.

Die BVAEB habe im angefochtenen Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen. Der zwischen der BF und ihrem früheren Ehegatten getroffene Scheidungsvereinbarung bezüglich des Billigkeitsunterhaltes bei Not stelle einen gerichtlichen Vergleich, jedenfalls aber eine schriftliche Verpflichtung im Sinne des § 19 PG dar. Es sei ihr daher Versorgungsgenuss zuzubilligen. Die BVAEB habe im angefochtenen Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen. Der zwischen der BF und ihrem früheren Ehegatten getroffene Scheidungsvereinbarung bezüglich des Billigkeitsunterhaltes bei Not stelle einen gerichtlichen Vergleich, jedenfalls aber eine schriftliche Verpflichtung im Sinne des Paragraph 19, PG dar. Es sei ihr daher Versorgungsgenuss zuzubilligen.

1.6.    Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der BVAEB vom 19.09.2019, GZ: XXXX , wurde die Beschwerde der BF abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die BF nie Billigkeitsunterhalt von ihrem früheren Ehegatten bezogen habe, aufgrund zu hoher eigener Einkünfte keine Notlage vorliege und die bloße Möglichkeit, bei Not Billigkeitsunterhalt analog zu § 68 EheG beanspruchen zu können, ohne dies tatsächlich je getan zu haben, nicht ausreichen würde. 1.6. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der BVAEB vom 19.09.2019, GZ: römisch 40 , wurde die Beschwerde der BF abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die BF nie Billigkeitsunterhalt von ihrem früheren Ehegatten bezogen habe, aufgrund zu hoher eigener Einkünfte keine Notlage vorliege und die bloße Möglichkeit, bei Not Billigkeitsunterhalt analog zu Paragraph 68, EheG beanspruchen zu können, ohne dies tatsächlich je getan zu haben, nicht ausreichen würde.

1.7.    Mit Schreiben vom 08.10.2019 beantragte die BF fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und übermittelte der BVAEB Honorarnot der XXXX für XXXX betreffend den Zeitraum 2016 bis 2019 sowie Honorarnoten des XXXX betreffend den Zeitraum Februar 2019 bis 07.08.2019.1.7. Mit Schreiben vom 08.10.2019 beantragte die BF fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und übermittelte der BVAEB Honorarnot der römisch 40 für römisch 40 betreffend den Zeitraum 2016 bis 2019 sowie Honorarnoten des römisch 40 betreffend den Zeitraum Februar 2019 bis 07.08.2019.

1.8.    Am 17.10.2019 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und der Gerichtsabteilung W173 des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.

1.9.    Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.02.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W173 des Bundesverwaltungsgerichts abgenommen und am 03.03.2021 der Gerichtsabteilung W255 des Bundesverwaltungsgerichts neu zugewiesen.

2.       Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

2.1.    Feststellungen

2.1.1.  Die BF wurde am XXXX als XXXX geboren. Sie hat am XXXX Herrn XXXX , ADir. i. R., geb. XXXX , geheiratet. 2.1.1. Die BF wurde am römisch 40 als römisch 40 geboren. Sie hat am römisch 40 Herrn römisch 40 , ADir. i. R., geb. römisch 40 , geheiratet.

2.1.2.  Die Ehe der BF und von Herrn XXXX , ADir. i. R. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , im beiderseitigen Einvernehmen gelöst. Vor dem Bezirksgericht XXXX wurde zwischen der BF Herrn XXXX , ADir. i. R. schriftlich ein Scheidungsvergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass beide bei derzeitigen Einkommensverhältnissen einen gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche erklären. Bei Not soll von beiden Billigkeitsunterhalt analog § 68 EheG beansprucht werden können.2.1.2. Die Ehe der BF und von Herrn römisch 40 , ADir. i. R. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , im beiderseitigen Einvernehmen gelöst. Vor dem Bezirksgericht römisch 40 wurde zwischen der BF Herrn römisch 40 , ADir. i. R. schriftlich ein Scheidungsvergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass beide bei derzeitigen Einkommensverhältnissen einen gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche erklären. Bei Not soll von beiden Billigkeitsunterhalt analog Paragraph 68, EheG beansprucht werden können.

2.1.3. Herr XXXX , ADir. i. R. ist am XXXX verstorben.2.1.3. Herr römisch 40 , ADir. i. R. ist am römisch 40 verstorben.

2.1.4.  Die BF hat bis zum Tod ihres früheren Ehegatten nie Unterhalt im Sinne des Scheidungsvergleiches (Billigkeitsunterhalt bei Not analog § 68 EheG) von ihrem früheren Ehegatten bezogen oder verlangt.2.1.4. Die BF hat bis zum Tod ihres früheren Ehegatten nie Unterhalt im Sinne des Scheidungsvergleiches (Billigkeitsunterhalt bei Not analog Paragraph 68, EheG) von ihrem früheren Ehegatten bezogen oder verlangt.

2.1.5.  Die BF bezieht seit 01.01.2013 von der Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspension in Höhe von

– zum Stand Jänner 2013 – (vierzehnmal jährlich) monatlich Brutto EUR 1.139,24 bzw. monatlich Netto EUR 1.056,27
– zum Stand Jänner 2019 – (vierzehnmal jährlich) monatlich Brutto EUR 1237,55 bzw. monatlich Netto EUR 1.144,57;
– zum Stand Jänner 2013 – (vierzehnmal jährlich) monatlich Brutto EUR 1.139,24 bzw. monatlich Netto EUR 1.056,27, – zum Stand Jänner 2019 – (vierzehnmal jährlich) monatlich Brutto EUR 1237,55 bzw. monatlich Netto EUR 1.144,57;

– zum Stand 31.05.2021 – (vierzehnmal jährlich) monatlich Brutto EUR 1306,95 bzw. monatlich Netto EUR 1.225,57.

2.1.6.  Die BF ist im November 2015 beim Aussteigen aus dem Zug zwischen Bahnsteig und Trittbrett gestürzt und nimmt seither Therapie – insbesondere Psychotherapie – in Anspruch.

Die BF bezahlte im Jahr 2015 für Therapiesitzungen (Rolfing - strukturelle Integration, manuelle Bindegewebsbehandlung) insgesamt 1200,- an XXXX . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 100,-.Die BF bezahlte im Jahr 2015 für Therapiesitzungen (Rolfing - strukturelle Integration, manuelle Bindegewebsbehandlung) insgesamt 1200,- an römisch 40 . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 100,-.

Die BF bezahlte im Jahr 2016 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 210,- an die XXXX für XXXX und insgesamt EUR 480,- an das Therapiezentrum XXXX . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 57,50.Die BF bezahlte im Jahr 2016 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 210,- an die römisch 40 für römisch 40 und insgesamt EUR 480,- an das Therapiezentrum römisch 40 . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 57,50.

Die BF bezahlte im Jahr 2017 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 230,- an die XXXX für XXXX , insgesamt 160,- an XXXX , insgesamt EUR 560,- an das Therapiezentrum XXXX und insgesamt 1050,- an das XXXX . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 166,66.Die BF bezahlte im Jahr 2017 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 230,- an die römisch 40 für römisch 40 , insgesamt 160,- an römisch 40 , insgesamt EUR 560,- an das Therapiezentrum römisch 40 und insgesamt 1050,- an das römisch 40 . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 166,66.

Die BF bezahlte im Jahr 2018 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 40,- an die XXXX für XXXX und insgesamt 1.350,- an das XXXX . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 115,84.Die BF bezahlte im Jahr 2018 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 40,- an die römisch 40 für römisch 40 und insgesamt 1.350,- an das römisch 40 . Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 115,84.

Die BF bezahlte im Jahr 2019 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 10,- an die XXXX für XXXX sowie für psychokinesiologische Behandlungen insgesamt EUR 600,- an das XXXX . Dies entspricht (insgesamt) einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 50,83.Die BF bezahlte im Jahr 2019 für Therapiesitzungen insgesamt EUR 10,- an die römisch 40 für römisch 40 sowie für psychokinesiologische Behandlungen insgesamt EUR 600,- an das römisch 40 . Dies entspricht (insgesamt) einem monatlichen Durchschnittsbetrag von EUR 50,83.

2.1.7.  Die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende betrug bzw. beträgt im Jahr 2013: EUR 837,63

Jahr 2019: EUR 933,06

Jahr 2020: EUR 966,65

Jahr 2021: EUR 1.000,48

2.1.8.  Die BF hat am 24.04.2019 bei der BVAEB einen Antrag auf Witwenversorgungsbezug gestellt.

2.1.9.  Mit Bescheid der BVA vom 01.08.2019, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF als frühere Ehegattin ihres am XXXX verstorbenen, früheren Ehegatten, kein Versorgungsgenuss gebühre. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der BVAEB vom 19.09.2019, GZ: XXXX , bestätigt.2.1.9. Mit Bescheid der BVA vom 01.08.2019, GZ: römisch 40 , wurde festgestellt, dass der BF als frühere Ehegattin ihres am römisch 40 verstorbenen, früheren Ehegatten, kein Versorgungsgenuss gebühre. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der BVAEB vom 19.09.2019, GZ: römisch 40 , bestätigt.

2.1.10. Gegen den unter Punkt 2.1.9. genannten Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde (samt Vorlageantrag) der BF.

2.2.     Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ist in den entscheidungsrelevanten Bereichen unstrittig.

Die Feststellungen stützen sich insbesondere auf die im Verfahren von der BF vorgelegten Urkunden (Geburtsurkunde der BF und ihres früheren Ehegatten, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde des früheren Ehegatten, Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , GZ: XXXX samt Scheidungsvergleich) und die im Akt befindlichen Unterlagen (Antrag der BF auf Witwenversorgungsgenuss, Bescheide der BVAEB, Beschwerde und Vorlageantrag der BF).Die Feststellungen stützen sich insbesondere auf die im Verfahren von der BF vorgelegten Urkunden (Geburtsurkunde der BF und ihres früheren Ehegatten, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde des früheren Ehegatten, Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 samt Scheidungsvergleich) und die im Akt befindlichen Unterlagen (Antrag der BF auf Witwenversorgungsgenuss, Bescheide der BVAEB, Beschwerde und Vorlageantrag der BF).

Die Feststellungen zur Alterspension der BF stützen sich auf die Auskünfte der Pensionsversicherungsanstalt, die sich mit den Angaben der BF decken.

Die Feststellung, dass die BF bis zum Tod ihres früheren Ehegatten nie Unterhalt im Sinne des Scheidungsvergleiches (Billigkeitsunterhalt bei Not analog § 68 EheG) von ihrem früheren Ehegatten bezogen oder verlangt hat, stützt sich auf die diesbezüglichen Angaben der BF im Verfahren vor der BVAEB. Die Feststellung, dass die BF bis zum Tod ihres früheren Ehegatten nie Unterhalt im Sinne des Scheidungsvergleiches (Billigkeitsunterhalt bei Not analog Paragraph 68, EheG) von ihrem früheren Ehegatten bezogen oder verlangt hat, stützt sich auf die diesbezüglichen Angaben der BF im Verfahren vor der BVAEB.

Die Feststellungen zum Sturz der BF stützen sich auf die von der BF vorgelegte ärztliche Bestätigung von XXXX vom 01.07.2016.Die Feststellungen zum Sturz der BF stützen sich auf die von der BF vorgelegte ärztliche Bestätigung von römisch 40 vom 01.07.2016.

Die Feststellungen zu den Ausgaben der BF für Therapiesitzungen stützen sich auf die von der BF vorgelegten Honorarnoten.

2.3.    Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Eine solche Senatszuständigkeit ist in den in diesem Fall maßgeblichen Bestimmungen nicht bestimmt, weshalb im verfahrensgegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit gegeben ist.

Zu A)   Abweisung der Beschwerde

2.3.1.  Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 (PG) lauten:

UNTERABSCHNITT C

Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 19. (1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 3 bis 6 und 24 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.Paragraph 19, (1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der Paragraphen 21, Absatz 3 bis 6 und 24 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

(1a) Abs. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten
1.         zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder,
2.         falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod
(1a) Absatz eins, ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten, 1. zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder,, 2. falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod

nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat.

(2) Der Versorgungsgenuß gebührt dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuß von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuß von diesem Tag an.

(3) Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist.

(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - darf
1.         die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Abs. 1 gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder
2.         die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Fall des Abs. 1a regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat,
(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - darf, 1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Absatz eins, gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder, 2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Fall des Absatz eins a, regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat,

nicht übersteigen.

(4a) Abs. 4 gilt jedoch nicht, wenn
1.         das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthält,
2.         die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und
(4a) Absatz 4, gilt jedoch nicht, wenn, 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 römisch eins S 807, enthält,, 2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und

3.       der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzung entfällt, wenn
a)         der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder
b)         aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahl- oder Stiefkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.
3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzung entfällt, wenn, a) der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder, b) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahl- oder Stiefkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.

(5) Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten dürfen zusammen 60% des Ruhegenusses, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen. Die Versorgungsgenüsse sind gegebenenfalls im gleichen Verhältnis zu kürzen.

[…]

Der Versorgungsbezug für die geschiedene frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten stellt einen Ausgleich dafür dar, dass die Ehefrau durch die rechtskräftige Scheidung die Anwartschaft auf den Witwenversorgungsgenuss verloren hat. Der Ausgleich wird in der Weise gewährt, dass bei einem Bundesbeamten der Bund in dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe „eintritt“, dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der Bund wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Bundesbeamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach § 19 Abs. 1 PG wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung, der geschiedenen früheren Ehefrau gegen den Bund begründet, dessen Höhe an die im Zeitpunkt des Todes des Beamten in bestimmter schriftlicher Weise – um eine spekulative Ausnützung dieser Institution hintanzuhalten – geregelte Unterhaltsverpflichtung anknüpft (VwGH 25.01.1982, VwSlg 10.640 A; Fellner, BDG § 19 PG, E1).Der Versorgungsbezug für die geschiedene frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten stellt einen Ausgleich dafür dar, dass die Ehefrau durch die rechtskräftige Scheidung die Anwartschaft auf den Witwenversorgungsgenuss verloren hat. Der Ausgleich wird in der Weise gewährt, dass bei einem Bundesbeamten der Bund in dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe „eintritt“, dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der Bund wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Bundesbeamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach Paragraph 19, Absatz eins, PG wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung, der geschiedenen früheren Ehefrau gegen den Bund begründet, dessen Höhe an die im Zeitpunkt des Todes des Beamten in bestimmter schriftlicher Weise – um eine spekulative Ausnützung dieser Institution hintanzuhalten – geregelte Unterhaltsverpflichtung anknüpft (VwGH 25.01.1982, VwSlg 10.640 A; Fellner, BDG Paragraph 19, PG, E1).

Für den Anspruch der früheren Ehefrau eines verstorbenen Beamten auf Versorgungsgenuss genügt es nicht, dass der Beamte zur Zeit seines Todes der früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete noch, dass er von Gesetzes wegen hiezu verpflichtet gewesen wäre; der Verpflichtungsgrund muss vielmehr ein gerichtliches Leistungsurteil oder ein gerichtlicher Vergleich oder eine vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich abgeschlossene Vereinbarung sein (VwGH 09.01.1968 SlgNF 7262 A; 19.05.1978 ZfV 1978/2040; Fellner, BDG § 19 PG, E3).Für den Anspruch der früheren Ehefrau eines verstorbenen Beamten auf Versorgungsgenuss genügt es nicht, dass der Beamte zur Zeit seines Todes der früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete noch, dass er von Gesetzes wegen hiezu verpflichtet gewesen wäre; der Verpflichtungsgrund muss vielmehr ein gerichtliches Leistungsurteil oder ein gerichtlicher Vergleich oder eine vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich abgeschlossene Vereinbarung sein (VwGH 09.01.1968 SlgNF 7262 A; 19.05.1978 ZfV 1978 aus 2040,; Fellner, BDG Paragraph 19, PG, E3).

Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin eines verstorbenen Beamten ist unmaßgeblich, ob und in welcher Höhe der verstorbene Beamte der früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt geleistet hat; maßgeblich ist allein die Festsetzung auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung (VwGH 16.01.1968, 1632/67; 09.01.1968 SlgNF 7262 A; 25.01.1982 ZfV 1983/502 = SlgNF 10.640 A; Fellner, BDG § 19 PG, E4).Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin eines verstorbenen Beamten ist unmaßgeblich, ob und in welcher Höhe der verstorbene Beamte der früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt geleistet hat; maßgeblich ist allein die Festsetzung auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung (VwGH 16.01.1968, 1632/67; 09.01.1968 SlgNF 7262 A; 25.01.1982 ZfV 1983/502 = SlgNF 10.640 A; Fellner, BDG Paragraph 19, PG, E4).

Liegt ein gerichtlicher Vergleich über die Unterhaltsverpflichtung vor, ist dieser maßgebend, auf die tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen kommt es nicht an. Im Vergleich vorgesehene Naturalleistungen (Überlassung einer Wohnung zur Benützung und Nutzung) sind zu berücksichtigen (VwGH 25.01.1982 SlgNF 10.640 A; Fellner, BDG § 19 PG, E 15).Liegt ein gerichtlicher Vergleich über die Unterhaltsverpflichtung vor, ist dieser maßgebend, auf die tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen kommt es nicht an. Im Vergleich vorgesehene Naturalleistungen (Überlassung einer Wohnung zur Benützung und Nutzung) sind zu berücksichtigen (VwGH 25.01.1982 SlgNF 10.640 A; Fellner, BDG Paragraph 19, PG, E 15).

Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau ist es ohne Bedeutung, ob der Unterhaltsanspruch, den sie am Sterbetag gehabt hat, mit einem Prozentsatz des Bruttoeinkommens oder des Nettoeinkommens des verstorbenen Beamten festgelegt oder überhaupt ziffernmäßig bestimmt wurde (VwGH 15.02.1988 SlgNF 12.630 A = ÖJZ 1989, 282; Fellner, BDG § 19 PG, E 5).Für die Höhe des Versorgungsbezuges der früheren Ehefrau ist es ohne Bedeutung, ob der Unterhaltsanspruch, den sie am Sterbetag gehabt hat, mit einem Prozentsatz des Bruttoeinkommens oder des Nettoeinkommens des verstorbenen Beamten festgelegt oder überhaupt ziffernmäßig bestimmt wurde (VwGH 15.02.1988 SlgNF 12.630 A = ÖJZ 1989, 282; Fellner, BDG Paragraph 19, PG, E 5).

Der Bemessung ist nicht ein abstrakter sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zugrunde zu legen; maßgebend ist allein der Anspruch wie er auf Grund eines der im § 19 Abs 1 PG angeführten Verpflichtungsgründe (hier gerichtliches Urteil) gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat (VwGH 07.03.1967 SlgNF 7098 A; 16.01.1968, 1632/67; 12.06.1969, 647/69; 22.06.1972, 632/72; 19.02.1973, 129/73; 26.05.1975, 176/75; 10.12.1976 ZfV 1977/914; Fellner, BDG § 19 PG, E 10).Der Bemessung ist nicht ein abstrakter sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zugrunde zu legen; maßgebend ist allein der Anspruch wie er auf Grund eines der im Paragraph 19, Absatz eins, PG angeführten Verpflichtungsgründe (hier gerichtliches Urteil) gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat (VwGH 07.03.1967 SlgNF 7098 A; 16.01.1968, 1632/67; 12.06.1969, 647/69; 22.06.1972, 632/72; 19.02.1973, 129/73; 26.05.1975, 176/75; 10.12.1976 ZfV 1977/914; Fellner, BDG Paragraph 19, PG, E 10).

2.3.2.  Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Ehegesetzes (EG) lauten:

§ 68Paragraph 68

Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. Paragraph 67, Absatz eins, Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

Sind beide Ehegatten an der Scheidung gleich schuld, so haben sie grundsätzlich keinen Unterhaltsanspruch gegeneinander. § 68 EheG gewährt unter bestimmten Voraussetzungen nur einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach Billigkeit. Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Anspruch (Stabentheiner in Rummel3 § 68 EheG Rz 3; OGH 1 Ob 699/85 EFSlg 48.877), der durch Richterspruch oder durch eine Vereinbarung konkretisiert werden kann (OGH 5 Ob 620/88 EvBl 1989/66 = NZ 1989, 99 = EFSlg XXV/2; 3 Ob 2232/96y EFSlg 81.682). Für eine solche Vereinbarung gilt auch die Umstandsklausel (OGH 3 Ob 2232/96y EFSlg 81.683; Hopf/Kathrein, Eherecht3 § 68 EheG, Rz 1).Sind beide Ehegatten an der Scheidung gleich schuld, so haben sie grundsätzlich keinen Unterhaltsanspruch gegeneinander. Paragraph 68, EheG gewährt unter bestimmten Voraussetzungen nur einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach Billigkeit. Es handelt sich dabei um einen gesetzlichen Anspruch (Stabentheiner in Rummel3 Paragraph 68, EheG Rz 3; OGH 1 Ob 699/85 EFSlg 48.877), der durch Richterspruch oder durch eine Vereinbarung konkretisiert werden kann (OGH 5 Ob 620/88 EvBl 1989/66 = NZ 1989, 99 = EFSlg XXV/2; 3 Ob 2232/96y EFSlg 81.682). Für eine solche Vereinbarung gilt auch die Umstandsklausel (OGH 3 Ob 2232/96y EFSlg 81.683; Hopf/Kathrein, Eherecht3 Paragraph 68, EheG, Rz 1).

Nach der heute im Wesentlichen herrschenden Lehre entsteht der Anspruch nach § 68 EheG – anders als nach Schwind, Eherecht2, 280 – schon mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, frühestens mit Rechtskraft des Scheidungsurteils (Stabentheiner in Rummel3 § 68 EheG, Rz 3; Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek4 § 68 EheG, Rz 9; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth § 68 EheG, Rz 4). Er kann daher – unter Beachtung des § 72 EheG – auch für die Vergangenheit zugesprochen werden (Hopf/Kathrein, Eherecht3 § 68 EheG, Rz 3). Nach der heute im Wesentlichen herrschenden Lehre entsteht der Anspruch nach Paragraph 68, EheG – anders als nach Schwind, Eherecht2, 280 – schon mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, frühestens mit Rechtskraft des Scheidungsurteils (Stabentheiner in Rummel3 Paragraph 68, EheG, Rz 3; Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek4 Paragraph 68, EheG, Rz 9; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth Paragraph 68, EheG, Rz 4). Er kann daher – unter Beachtung des Paragraph 72, EheG – auch für die Vergangenheit zugesprochen werden (Hopf/Kathrein, Eherecht3 Paragraph 68, EheG, Rz 3).

Der Anspruch nach § 68 ist ein bloßer Beitrag zum Unterhalt (OGH 9 Ob 34/10f EF-Z 2011, 103 [Nademleinsky] = iFamZ 2011, 180 [Fucik]); es kann sich daher nur um einen relativ bescheidenen Unterhaltsanspruch handeln, der nie die Grenzen des angemessenen Unterhalts erreicht (LGZ Wien 43 R 2060/92 EFSlg 69.297, 69.298). Der Billigkeitsunterhalt soll durchschnittlich 10–15% des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen betragen (LGZ Wien 45 R 249/03d EFSlg 104.921; OGH 4 Ob 203/10x iFamZ 2011, 165 [Deixler-Hübner] = EF-Z 2011, 106; s aber auch 6 Ob 242/10x EF-Z 2011, 105 = EFSlg 131.162, 131.164: Der nach § 68 EheG unterhaltsberechtigte Ehegatte hat – so wie in den Anspruchsfällen nach § 69 Abs. 3, § 69a Abs. 2 EheG – nur einen Anspruch höchstens in der Höhe des [niedrigsten] Unterhaltsexistenzminimums nach § 292a EO. Siehe auch Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth § 68 EheG, Rz 9). Er setzt voraus, dass ein Ehegatte seinen Unterhalt weder aus einer zumutbaren noch aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit, weder aus den Erträgen noch aus dem Stamm seines Vermögens decken kann (OGH 5 Ob 620/88 EvBl 1989/66 = NZ 1989, 99 = EFSlg XXV/2; vgl. auch Barth/Dokalik/Potyka, ABGB (MTK)26 § 68 EheG, T6). Dabei ist auch eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zu berücksichtigen (LGZ Wien 45 R 241/03d EFSlg 104.922). Nicht erforderlich ist völlige Mittellosigkeit (OGH 4 Ob 203/10x iFamZ 2011, 165 [Deixler-Hübner] = EF-Z 2011, 106 = EF 131.161). Der Beitrag kann auch zeitlich beschränkt werden (OGH 9 Ob 34/10f EF-Z 2011, 103 [Nademleinsky] = iFamZ 2011, 180 [Fucik]) (Hopf/Kathrein, Eherecht3 § 68 EheG, Rz 4).Der Anspruch nach Paragraph 68, ist ein bloßer Beitrag zum Unterhalt (OGH 9 Ob 34/10f EF-Z 2011, 103 [Nademleinsky] = iFamZ 2011, 180 [Fucik]); es kann sich daher nur um einen relativ bescheidenen Unterhaltsanspruch handeln, der nie die Grenzen des angemessenen Unterhalts erreicht (LGZ Wien 43 R 2060/92 EFSlg 69.297, 69.298). Der Billigkeitsunterhalt soll durchschnittlich 10–15% des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen betragen (LGZ Wien 45 R 249/03d EFSlg 104.921; OGH 4 Ob 203/10x iFamZ 2011, 165 [Deixler-Hübner] = EF-Z 2011, 106; s aber auch 6 Ob 242/10x EF-Z 2011, 105 = EFSlg 131.162, 131.164: Der nach Paragraph 68, EheG unterhaltsberechtigte Ehegatte hat – so wie in den Anspruchsfällen nach Paragraph 69, Absatz 3,, Paragraph 69 a, Absatz 2, EheG – nur einen Anspruch höchstens in der Höhe des [niedrigsten] Unterhaltsexistenzminimums nach Paragraph 292 a, EO. Siehe auch Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth Paragraph 68, EheG, Rz 9). Er setzt voraus, dass ein Ehegatte seinen Unterhalt weder aus einer zumutbaren noch aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit, weder aus den Erträgen noch aus dem Stamm seines Vermögens decken kann (OGH 5 Ob 620/88 EvBl 1989/66 = NZ 1989, 99 = EFSlg XXV/2; vergleiche auch Barth/Dokalik/Potyka, ABGB (MTK)26 Paragraph 68, EheG, T6). Dabei ist auch eine Ausgleichszahlung nach Paragraph 94, EheG zu berücksichtigen (LGZ Wien 45 R 241/03d EFSlg 104.922). Nicht erforderlich ist völlige Mittellosigkeit (OGH 4 Ob 203/10x iFamZ 2011, 165 [Deixler-Hübner] = EF-Z 2011, 106 = EF 131.161). Der Beitrag kann auch zeitlich beschränkt werden (OGH 9 Ob 34/10f EF-Z 2011, 103 [Nademleinsky] = iFamZ 2011, 180 [Fucik]) (Hopf/Kathrein, Eherecht3 Paragraph 68, EheG, Rz 4).

Die Sozialhilfe ist hingegen auch gegenüber einer Beitragspflicht nach § 68 EheG nachrangig; der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht daher der Zubilligung eines Unterhaltsbeitrags nach § 68 EheG nicht entgegen (Stabentheiner in Rummel3 § 68 EheG, Rz 6; OGH 3 Ob 603/86 SZ 60/71 = EFSlg XXIV/4; 8 Ob 550/89 EvBl 1989/142 = EFSlg XXVI/2; s auch § 66 EheG, Rz 15). Gleiches gilt für die Ausgleichszulage (LGZ Wien 47 R 2091/90 EFSlg 63.516; Hopf/Kathrein, Eherecht3 § 68 EheG, Rz 6).Die Sozialhilfe ist hingegen auch gegenüber einer Beitragspflicht nach Paragraph 68, EheG nachrangig; der Bezug von Sozialhilfeleistungen steht daher der Zubilligung eines Unterhaltsbeitrags nach Paragraph 68, EheG nicht entgegen (Stabentheiner in Rummel3 Paragraph 68, EheG, Rz 6; OGH 3 Ob 603/86 SZ 60/71 = EFSlg XXIV/4; 8 Ob 550/89 EvBl 1989/142 = EFSlg XXVI/2; s auch Paragraph 66, EheG, Rz 15). Gleiches gilt für die Ausgleichszulage (LGZ Wien 47 R 2091/90 EFSlg 63.516; Hopf/Kathrein, Eherecht3 Paragraph 68, EheG, Rz 6).

Trotz des Ausnahmecharakters von § 68 EheG ist für die Gewährung des dort vorgesehenen Unterhaltsbeitrags nicht „völlige Mittellosigkeit“ erforderlich. Verfügt der Anspruchswerber über Einkünfte in Höhe der Ausgleichszulage, so gebührt kein Anspruch. Das Vorhandensein eines unversorgten Kindes ist durch Zuschläge zum Ausgleichszulagenrichtsatz zu berücksichtigen (RS0126871) (Barth/Dokalik/Potyka, ABGB (MTK)26 § 68 EheG).Trotz des Ausnahmecharakters von Paragraph 68, EheG ist für die Gewährung des dort vorgesehenen Unterhaltsbeitrags nicht „völlige Mittellosigkeit“ erforderlich. Verfügt der Anspruchswerber über Einkünfte in Höhe der Ausgleichszulage, so gebührt kein Anspruch. Das Vorhandensein eines unversorgten Kindes ist durch Zuschläge zum Ausgleichszulagenrichtsatz zu berücksichtigen (RS0126871) (Barth/Dokalik/Potyka, ABGB (MTK)26 Paragraph 68, EheG).

2.3.3.  Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies:

Die Ehe der BF und von Herrn XXXX , ADir. i. R. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , im beiderseitigen Einvernehmen gelöst. Vor dem Bezirksgericht XXXX wurde zwischen der BF und Herrn XXXX , ADir. i. R. schriftlich ein Scheidungsvergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass beide bei derzeitigen Einkommensverhältnissen einen gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche erklären. Bei Not soll von beiden Billigkeitsunterhalt analog § 68 EheG beansprucht werden können.Die Ehe der BF und von Herrn römisch 40 , ADir. i. R. wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , im beiderseitigen Einvernehmen gelöst. Vor dem Bezirksgericht römisch 40 wurde zwischen der BF und Herrn römisch 40 , ADir. i. R. schriftlich ein Scheidungsvergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass beide bei derzeitigen Einkommensverhältnissen einen gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche erklären. Bei Not soll von beiden Billigkeitsunterhalt analog Paragraph 68, EheG beansprucht werden können.

Es liegt im gegenständlichen Fall daher grundsätzlich ein Gerichtsbeschluss mit dem Inhalt eines Unterhaltsanspruches – konkret Billigkeitsunterhalt bei Not analog § 68 EheG – vor.Es liegt im gegenständlichen Fall daher grundsätzlich ein Gerichtsbeschluss mit dem Inhalt eines Unterhaltsanspruches – konkret Billigkeitsunterhalt bei Not analog Paragraph 68, EheG – vor.

Der Anspruch nach § 68 EheG setzt voraus, dass ein Ehegatte seinen Unterhalt weder aus einer zumutbaren noch aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit, weder aus den Erträgen noch aus dem Stamm seines Vermögens decken kann. Verfügt der Anspruchswerber über Einkünfte in Höhe der Ausgleichszulage, so gebührt kein Anspruch. Im gegenständlichen Fall hat die BF vor dem Tod ihres früheren Ehegatten, zum Zeitpunkt des Todes ihres früheren Ehegatten über Einkünfte über der Ausgleichszulage verfügt und verfügt auch laufend über Einkünfte über der Ausgleichszulage.Der Anspruch nach Paragraph 68, EheG setzt voraus, dass ein Ehegatte seinen Unterhalt weder aus einer zumutbaren noch aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit, weder aus den Erträgen noch aus dem Stamm seines Vermögens decken kann. Verfügt der Anspruchswerber über Einkünfte in Höhe der Ausgleichszulage, so gebührt kein Anspruch. Im gegenständlichen Fall hat die BF vor dem Tod ihres früheren Ehegatten, zum Zeitpunkt des Todes ihres früheren Ehegatten über Einkünfte über der Ausgleichszulage verfügt und verfügt auch laufend über Einkünfte über der Ausgleichszulage.

So hat sie im Jahr 2019 (Todeszeitpunkt ihres früheren Ehegatten) (14mal jährlich) monatlich Brutto EUR 1237,55 bzw. monatlich Netto EUR 1.144,57 Alterspension bezogen. Die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende hat im Jahr 2019 EUR 933,06 betragen. Selbst wenn man die Ausgaben der BF für ihre Therapie in Höhe von monatlich durchschnittlich EUR 50,83 im Jahr 2019 von ihren Einkünften (Alterspension) abziehen würde, liegen ihre Einkünfte weiterhin klar über dem Ausgleichszulagenrichtsatz.

Im Jahr 2021 bezieht die BF Alterspension in Höhe von (14mal jährlich) monatlich Brutto EUR 1.306,95 bzw. monatlich Netto EUR 1.225,57. Die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende beträgt im Jahr 2021 EUR 1.000,48. Ihre Einkünfte liegen damit über dem Ausgleichszulagenrichtsatz.

Auch Jahre vor dem Tod ihres früheren Ehegatten lagen ihre Einkünfte über dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Im Jahr 2013 hat sie beispielsweise Alterspension in Höhe von (14mal jährlich) monatlich Brutto EUR 1.139,24 bzw. Netto 1.056,27 bezogen. Die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende hat im Jahr 2013 EUR 837,63 betragen.

Es sind auch sonst keine Anzeichen dahin aufgekommen und wurden von der BF nicht dargetan, dass und aus welchen Gründen sie sonst nicht in der Lage wäre, ihren Unterhalt mit ihrer Alterspension zu decken.

Die BF hat daher weder zum Todeszeitpunkt ihres früheren Ehegatten die Voraussetzungen für einen Billigkeitsunterhalt bei Not analog § 68 EheG erfüllt noch erfüllt sie diese Voraussetzungen heute.Die BF hat daher weder zum Todeszeitpunkt ihres früheren Ehegatten die Voraussetzungen für einen Billigkeitsunterhalt bei Not analog Paragraph 68, EheG erfüllt noch erfüllt sie diese Voraussetzungen heute.

Dies deckt sich damit, dass die BF tatsächlich bis zum Tod ihres früheren Ehegatten nie Billigkeitsunterhalt analog § 68 EheG von ihrem früheren Ehegatten bezogen oder verlangt hat.Dies deckt sich damit, dass die BF tatsächlich bis zum Tod ihres früheren Ehegatten nie Billigkeitsunterhalt analog Paragraph 68, EheG von ihrem früheren Ehegatten bezogen oder verlangt hat.

Die Beschwerde der BF (samt Vorlageantrag) war daher abzuweisen und die Beschwerdevorentscheidung der BVAEB zu bestätigen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Alterspension Ausgleichszulage Scheidungsvergleich Unterhaltsanspruch Witwenversorgungsanspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2021:W255.2224480.1.00

Im RIS seit

27.07.2021

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2021
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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