TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/30 W178 2172969-1

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Veröffentlicht am 30.12.2017
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Entscheidungsdatum

30.12.2017

Norm

B-VG Art.133 Abs4
PG 1965 §19
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. PG 1965 § 19 heute
  2. PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
  3. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
  4. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
  5. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
  6. PG 1965 § 19 gültig von 01.06.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996
  7. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1995 bis 31.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
  8. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
  9. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
  10. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  11. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
  12. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 426/1985
  13. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1984
  14. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 361/1984
  15. PG 1965 § 19 gültig von 20.12.1980 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1980

Spruch

W178 2172969-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin Maria PARZER als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau XXXX, vertreten durch RA Drin Elisabeth Pira-Stemberger, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA-Pensionsservice) vom 07.09.2017, Zl. 1141-090761, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin Maria PARZER als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau römisch 40 , vertreten durch RA Drin Elisabeth Pira-Stemberger, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA-Pensionsservice) vom 07.09.2017, Zl. 1141-090761, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG keine Folge gegeben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG keine Folge gegeben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Über Antrag der Frau XXXX vom 4.5.2017 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, mit Bescheid vom 7.9.2017 fest, dass der Antragstellerin als früherer Ehegattin nach dem am 10. April 2017 verstorbenen XXXX gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z. 1 i.V.m. § 14 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) vom 1. Mai 2017 an ein Versorgungsgenuss von monatlich brutto € 983 gebühre. Zur Begründung wurde angeführt, dass die mit dem Beamten am 28.02.1981 geschlossene Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 13.8.2002 aus dem Verschulden des Beamten gemäß § 49 EheG geschieden worden sei. Zuletzt habe der Beamte ihr einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 983 zu zahlen gehabt. Somit habe gegen den Verstorbenen an dessen Sterbetag ein Unterhaltsanspruch von monatlich € 983 bestanden.1. Über Antrag der Frau römisch 40 vom 4.5.2017 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, mit Bescheid vom 7.9.2017 fest, dass der Antragstellerin als früherer Ehegattin nach dem am 10. April 2017 verstorbenen römisch 40 gemäß Paragraph 19, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 14, des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) vom 1. Mai 2017 an ein Versorgungsgenuss von monatlich brutto € 983 gebühre. Zur Begründung wurde angeführt, dass die mit dem Beamten am 28.02.1981 geschlossene Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 13.8.2002 aus dem Verschulden des Beamten gemäß Paragraph 49, EheG geschieden worden sei. Zuletzt habe der Beamte ihr einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 983 zu zahlen gehabt. Somit habe gegen den Verstorbenen an dessen Sterbetag ein Unterhaltsanspruch von monatlich € 983 bestanden.

2. Gegen diesen Bescheid hat Frau XXXX (im Folgenden kurz Bf) Beschwerde erhoben. Sie bringt darin zur Begründung vor, dass die Feststellungen der BVA richtig seien. Es werde beantragt den Bescheid aufzuheben und den Versorgungsbezug der geschiedenen Ehegattin nach dem Verstorbenen mit 60 % dessen Ruhebezuges festzulegen. Der in Bescheid festgestellte Betrag an Unterhalt sei nicht gemäß dem Verbraucherpreisindex 2010, Basisziffer Mai 2011, wertgesichert und wäre daher statt € 983 mit Euro 1079,33 festzulegen gewesen. Zudem sei der Versorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 4a Pensionsgesetz 1965 dann mit 60 % des Ruhegenusses des Verstorbenen festzulegen, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Scheidung mindestens 15 Jahre gedauert und der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteil das 40. Lebensjahr vollendet habe. Es wird auf Abs. 4a des § 19 Pensionsgesetz 1965 verwiesen. Da der Normtext zwischen Z 1 und Z. 2 kein "Und" enthalte, müssen die Voraussetzungen der Z. 2 und 3 des § 19 Abs. 4a genügen, um 60 % des Ruhebezuges des Verstorbenen beanspruchen zu können. Zudem sei die Beschwerdeführerin bereits ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig, somit sei auch § 16 Abs. 4 a Z. 3 lit. a PG 1965 erfüllt.2. Gegen diesen Bescheid hat Frau römisch 40 (im Folgenden kurz Bf) Beschwerde erhoben. Sie bringt darin zur Begründung vor, dass die Feststellungen der BVA richtig seien. Es werde beantragt den Bescheid aufzuheben und den Versorgungsbezug der geschiedenen Ehegattin nach dem Verstorbenen mit 60 % dessen Ruhebezuges festzulegen. Der in Bescheid festgestellte Betrag an Unterhalt sei nicht gemäß dem Verbraucherpreisindex 2010, Basisziffer Mai 2011, wertgesichert und wäre daher statt € 983 mit Euro 1079,33 festzulegen gewesen. Zudem sei der Versorgungsbezug gemäß Paragraph 19, Absatz 4 a, Pensionsgesetz 1965 dann mit 60 % des Ruhegenusses des Verstorbenen festzulegen, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Scheidung mindestens 15 Jahre gedauert und der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteil das 40. Lebensjahr vollendet habe. Es wird auf Absatz 4 a, des Paragraph 19, Pensionsgesetz 1965 verwiesen. Da der Normtext zwischen Ziffer eins und Ziffer 2, kein "Und" enthalte, müssen die Voraussetzungen der Ziffer 2 und 3 des Paragraph 19, Absatz 4 a, genügen, um 60 % des Ruhebezuges des Verstorbenen beanspruchen zu können. Zudem sei die Beschwerdeführerin bereits ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig, somit sei auch Paragraph 16, Absatz 4, a Ziffer 3, Litera a, PG 1965 erfüllt.

Es wurde der Antrag gestellt dem Bescheid zu beheben und der Versorgungsberechtigten einen Bezug von 60 % des Ruhebezuges des verstorbenen XXXX zu zuerkennen, in eventu den Ruhebezug mit € 983, indexiert auf VPI 2010 Basisziffer Mai 2011, sohin mit € 1079,33 festzusetzen.Es wurde der Antrag gestellt dem Bescheid zu beheben und der Versorgungsberechtigten einen Bezug von 60 % des Ruhebezuges des verstorbenen römisch 40 zu zuerkennen, in eventu den Ruhebezug mit € 983, indexiert auf VPI 2010 Basisziffer Mai 2011, sohin mit € 1079,33 festzusetzen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Ehe der Bf mit Herrn XXXX wurde mit 13.08.2002 geschieden. Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Salzburg, GZ 44 C 3/99y, vom 19.06.2002, lautet wie folgt:Die Ehe der Bf mit Herrn römisch 40 wurde mit 13.08.2002 geschieden. Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Salzburg, GZ 44 C 3/99y, vom 19.06.2002, lautet wie folgt:

1.) Die zwischen der klagenden Partei XXXX, geboren am 9.7.1961, und der beklagten ParteiXXXX, geboren am 19.5.1951, vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Salzburg am 28.2.1981 zu Zl. 99/1981 geschlossene Ehe wird aus dem Verschulden der beklagten Partei geschieden.1.) Die zwischen der klagenden Partei römisch 40 , geboren am 9.7.1961, und der beklagten ParteiXXXX, geboren am 19.5.1951, vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Salzburg am 28.2.1981 zu Zl. 99 aus 1981, geschlossene Ehe wird aus dem Verschulden der beklagten Partei geschieden.

2) Der Antrag, es werde festgestellt, dass das Verschulden der klagenden Partei an der Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft überwiege, wird abgewiesen.

Zuletzt mit Urteil zu 41 C 35/08Y, rechtskräftig seit 3.8.2011 wurde ein Unterhaltsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehemann beendet. Es wurde festgestellt, dass Herr XXXX schuldig ist, seiner Ex-Frau zusätzlich zu dem im Vergleich vom 11.8.2004 festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag von Euro 750 ab 1.4.2009 im Voraus monatlich Euro 233 zu leisten.Zuletzt mit Urteil zu 41 C 35/08Y, rechtskräftig seit 3.8.2011 wurde ein Unterhaltsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehemann beendet. Es wurde festgestellt, dass Herr römisch 40 schuldig ist, seiner Ex-Frau zusätzlich zu dem im Vergleich vom 11.8.2004 festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag von Euro 750 ab 1.4.2009 im Voraus monatlich Euro 233 zu leisten.

Herr XXXX wurde mit 30.11.2015 pensioniert, er ist mit 10. April 2017 verstorben.Herr römisch 40 wurde mit 30.11.2015 pensioniert, er ist mit 10. April 2017 verstorben.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere aus dem darin enthaltenen Scheidungsurteil, GZ 44 C 3/99 y vom 19.06.2002, rechtskräftig seit 13.08.2002, und dem Vorbringen der Bf.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 14 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) gebührt dem überlebenden Ehegatten ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.Gemäß Paragraph 14, Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) gebührt dem überlebenden Ehegatten ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

(2) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn er am Sterbetag des Beamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn

1. der Beamte an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben ist,

2. die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat,

3. aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht,

4. durch die Eheschließung ein Kind legitimiert worden ist oder

5. am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Z 3 oder 4 genanntes Kind des verstorbenen Beamten angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.5. am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Ziffer 3, oder 4 genanntes Kind des verstorbenen Beamten angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.

§ 19 Pensionsgesetz 1965Paragraph 19, Pensionsgesetz 1965

(1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 3 bis 6 und(1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der Paragraphen 21, Absatz 3 bis 6 und

24 - gelten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist,

sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

(1a) Abs. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten(1a) Absatz eins, ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten

1. zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder,

2. falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat.

(2) Der Versorgungsgenussgebührt dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuss von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuss von diesem Tag an.

(3) Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist.

(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - darf

1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Abs. 1 gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Absatz eins, gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder

2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Fall des Abs. 1a regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat, nicht übersteigen.2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der verstorbene Beamte im Fall des Absatz eins a, regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat, nicht übersteigen.

(4a) Abs. 4 gilt jedoch nicht, wenn(4a) Absatz 4, gilt jedoch nicht, wenn

1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 I S 807, enthält,1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 römisch eins S 807, enthält,

2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und

3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzung entfällt, wenn

a) der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder

b) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahl- oder Stiefkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.

(5) Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten dürfen zusammen 60% des Ruhegenusses, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen. Die Versorgungsgenüsse sind gegebenenfalls im gleichen Verhältnis zu kürzen.

§ 61 Ehegesetz idF des BGBl. I 135/2000 lautet wie folgt:Paragraph 61, Ehegesetz in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2000, lautet wie folgt:

(1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.

(2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der §§ 50 bis 53 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, dass den Kläger ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.(2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der Paragraphen 50 bis 53 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, dass den Kläger ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(3) Wird die Ehe nach § 55 geschieden und hat der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag des Beklagten im Urteil auszusprechen.(3) Wird die Ehe nach Paragraph 55, geschieden und hat der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag des Beklagten im Urteil auszusprechen.

3.2 Im konkreten Fall:

3.2.1 Nach dem oben festgestellten Sachverhalt enthält das Scheidungsurteil der Bf keinen Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes. Nach § 19 Abs 4 PG darf der Versorgungsbezug die Höhe der Unterhaltsleistung, auf die die frühere Ehegattin gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, nicht übersteigen.3.2.1 Nach dem oben festgestellten Sachverhalt enthält das Scheidungsurteil der Bf keinen Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, des Ehegesetzes. Nach Paragraph 19, Absatz 4, PG darf der Versorgungsbezug die Höhe der Unterhaltsleistung, auf die die frühere Ehegattin gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, nicht übersteigen.

Damit ist nach dem eindeutigen Gesetzestext der Versorgungsbezug auf die Unterhaltsleistung, auf die die Bf gegen den verstorbenen Beamten zum Todeszeitpunkt Anspruch gehabt hat, beschränkt, ohne dass das Gesetz eine Valorisierung vorsieht.

Dem Antrag, in eventu eine Leistung von monatlich € 1.079,33 zuzusprechen, ist daher nicht Folge zu geben.

3.2.2. Nach § 6 ABGB darf einem Gesetze in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet.3.2.2. Nach Paragraph 6, ABGB darf einem Gesetze in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet.

Nach dem Erk des VwGH 98/06/0240 vom 23.02.2001 ist auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. § 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen (vgl. dazu Bydlinski in Rummel, ABGB I Rz 1 zu § 6). In diesem Sinne vertreten auch Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, S. 101 f, 1996, die Auffassung, dass die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm bewirke und den dem Gesetz unterworfenen Organen die Disposition über das Verständnis möglichst zu entziehen sei. Dies bedeute bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden". Daher ist zunächst nach dem Wortsinn zu fragen. Hier stellt die Heranziehung einer gängigen Enzyklopädie zur Auslegung - sofern eine Legaldefinition wie vorliegendenfalls fehlt - eine zulässige Methode zur Ermittlung des Begriffsinhaltes dar.Nach dem Erk des VwGH 98/06/0240 vom 23.02.2001 ist auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. Paragraph 6, ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Dafür müssen die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses statt des subjektiven Verständnishorizonts der einzelnen Beteiligten im Vordergrund stehen vergleiche dazu Bydlinski in Rummel, ABGB römisch eins Rz 1 zu Paragraph 6,). In diesem Sinne vertreten auch Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, S. 101 f, 1996, die Auffassung, dass die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Artikel 18, B-VG einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der Norm bewirke und den dem Gesetz unterworfenen Organen die Disposition über das Verständnis möglichst zu entziehen sei. Dies bedeute bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden". Daher ist zunächst nach dem Wortsinn zu fragen. Hier stellt die Heranziehung einer gängigen Enzyklopädie zur Auslegung - sofern eine Legaldefinition wie vorliegendenfalls fehlt - eine zulässige Methode zur Ermittlung des Begriffsinhaltes dar.

Die von der Bf vorgenommene Interpretation der Bestimmung des § 19 Abs 4a Pensionsgesetz 1965, die eine Ausnahme der Beschränkung auf die Unterhaltshöhe vorsieht, ist nicht zulässig: Die richtige grammatikalische Interpretation erfordert, dass bei Kriterien, die der Gesetzgeber in Form einer Aufzählung festgelegt hat und die mit einem Beistrich getrennt sind, das "und" vor dem letztgenannten Kriterium auf die vorher angeführten Kriterien zu übertragen ist. Das hat zur Folge, dass die Kriterien der Z 1, 2 und 3 des Abs 4a leg.cit. kumulativ vorliegen müssen.Die von der Bf vorgenommene Interpretation der Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 4 a, Pensionsgesetz 1965, die eine Ausnahme der Beschränkung auf die Unterhaltshöhe vorsieht, ist nicht zulässig: Die richtige grammatikalische Interpretation erfordert, dass bei Kriterien, die der Gesetzgeber in Form einer Aufzählung festgelegt hat und die mit einem Beistrich getrennt sind, das "und" vor dem letztgenannten Kriterium auf die vorher angeführten Kriterien zu übertragen ist. Das hat zur Folge, dass die Kriterien der Ziffer eins, 2 und 3 des Absatz 4 a, leg.cit. kumulativ vorliegen müssen.

Da die Kriterien nach Abs 4a leg.cit. kumulativ nicht vorliegen, war dem Antrag, eine Leistung in der Höhe von 60 % des Bezuges des verstorbenen früheren Ehegatten zuzuerkennen, daher ebenfalls abzulehnen.Da die Kriterien nach Absatz 4 a, leg.cit. kumulativ nicht vorliegen, war dem Antrag, eine Leistung in der Höhe von 60 % des Bezuges des verstorbenen früheren Ehegatten zuzuerkennen, daher ebenfalls abzulehnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

4. Absehen von der mündlichen Verhandlung:

In der Beschwerde wurde keine mündliche Verhandlung beantragt.

Da Gegenstand der Beschwerde eine Interpretationsfrage der einschlägigen Gesetzesbestimmung ist, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben.Da Gegenstand der Beschwerde eine Interpretationsfrage der einschlägigen Gesetzesbestimmung ist, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben.

Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Unterhaltszahlung, Versorgungsanspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W178.2172969.1.00

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2018
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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