Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;SPG 1991 §16;VerbotsG 1947 §3g;
Rechtssatz: Welcher Inhalt dem Begriff der "Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit" gem § 14 Abs 1 Z 4 PaßG 1992 zukommt, ergibt sich insbesondere aus § 16 SPG 1991. Danach begründen die Delikte des VerbotsG einen "gefährlichen Angriff" und solcherart ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 16. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Heu- und Gerätestadels auf der Gst. 5523, KG. E, erteilt. Nachdem bei einer Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 des Vorarlberger Baugesetzes verschiedene Planabweichungen festgestellt wurden, ersuchte der Mitb... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16;RPG Vlbg 1973 §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/06/0143 1 Stammrechtssatz Der Regelungsinhalt von Flächenwidmungsplänen richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes im Zeitpunkt der Beschlußfassung, nicht aber n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wurde in Stattgebung des Verlangens der Beschwerdeführerin vom 30. Jänner 1991 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Ablagerung von Bauschutt, Bodenaushub, Sand- und Schottermaterialien von Regensinkkästen sowie von Räumungsarbeiten bei Kanalisationsanlagen sowie... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;RPG Bgld 1969 §12 Abs1;RPG Bgld 1969 §13 Abs1;RPG Bgld 1969 §13 Abs2;RPG Bgld 1969 §16;
Rechtssatz: Die Errichtung von "Anlagen" im Grünland, die nicht für die Landwirtschaft bestimmt sind, ist iSd § 16 Abs 3 Bgld RPG nur auf Grund einer gesonderten Ausweisung im Flächenwidmungspla... mehr lesen...
