Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16;RPG Bgld 1969 §20 Abs4 idF 1994/012;RPG Bgld 1969 §2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 22./23. Juli 1990 erhobenen erkennungsdienstlichen Daten und Ausfolgung sämtlicher angefertigter Lichtbilder und Negative, in eventu auf Ausfolgung sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall angefertigter Lichtbilder und Negative, abgewiesen. Ihrer Begründun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Indem § 65 Abs 1 SPG 1991 bezüglich der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 SPG 1991 abstellt, wird deutlich, daß diese Ermächtigung nur an die objektiv rechtswidrige Verwirklichung eines maßgeblichen strafgesetzlichen Tatbestandes (a... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person nicht an deren Strafbarkeit geknüpft ist, ist es konsequent, umgekehrt auch die Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht vom Unterbleiben eines gerichtlichen Strafverfahrens oder einer strafgerichtlichen Verurteilung abhängig zu machen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 4 Paßgesetz 1992 idF BGBl. Nr. 507/1995 die Ausstellung eines Reisepasses versagt. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 9. Dezember 1991 des Verbrechens nach § 3g Abs. 1 Verbotsgesetz idF vor der Novelle 1992 schu... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;SPG 1991 §16;VerbotsG 1947 §3g;
Rechtssatz: Welcher Inhalt dem Begriff der "Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit" gem § 14 Abs 1 Z 4 PaßG 1992 zukommt, ergibt sich insbesondere aus § 16 SPG 1991. Danach begründen die Delikte des VerbotsG einen "gefährlichen Angriff" und solcherart ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 16. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Heu- und Gerätestadels auf der Gst. 5523, KG. E, erteilt. Nachdem bei einer Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 des Vorarlberger Baugesetzes verschiedene Planabweichungen festgestellt wurden, ersuchte der Mitb... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16;RPG Vlbg 1973 §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/06/0143 1 Stammrechtssatz Der Regelungsinhalt von Flächenwidmungsplänen richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes im Zeitpunkt der Beschlußfassung, nicht aber n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juli 1991 wurde in Stattgebung des Verlangens der Beschwerdeführerin vom 30. Jänner 1991 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Ablagerung von Bauschutt, Bodenaushub, Sand- und Schottermaterialien von Regensinkkästen sowie von Räumungsarbeiten bei Kanalisationsanlagen sowie... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;RPG Bgld 1969 §12 Abs1;RPG Bgld 1969 §13 Abs1;RPG Bgld 1969 §13 Abs2;RPG Bgld 1969 §16;
Rechtssatz: Die Errichtung von "Anlagen" im Grünland, die nicht für die Landwirtschaft bestimmt sind, ist iSd § 16 Abs 3 Bgld RPG nur auf Grund einer gesonderten Ausweisung im Flächenwidmungspla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965; VwGG §34 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Tir 1949;PG 1965;
Rechtssatz:
Wird die Höhe eines Ruhegenusses rechtskräftig festgestellt, so ist deren neuerliche, rückwirkende Festsetzung zu Ungunsten des Beamten unzulässig.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968001607.X02 Im RIS seit 16.05.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DP §75;DP §93;PG 1965; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Vw... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GÜG §47 Abs2 idF 1956/055;PG 1965;
Rechtssatz:
Für Beamte des Ruhestandes ist eine Zeitvorrückung im Gesetz nicht vorgesehen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967001053.X02 Im RIS seit 13.12.2001 mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965;
Rechtssatz:
Unter Pensionsversorgung ist der Inbegriff aller Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965 zu verstehen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1967000500.X02 Im RIS seit 10.01.2002 mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: Hofkammerdekret wiederverehelichende pensionierte Witwe 1832;Hofkanzleidekret wiederverehelichende pensionierte Witwe 1814;PG 1965;
Rechtssatz:
Aus den Bestimmungen des Hofdekretes vom 5. April 1814, PGS. Bd. 42, Nr. 28 und des Hofkammerdekretes vom 24. Mai 1832, PGS. Bd. 60 Nr. 56 kann nicht abgeleitet w... mehr lesen...
