1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Witwe nach GP. Dieser stand bis 30. Juni 2002 als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seitens der Verwaltung war sein Arbeitsplatz zuletzt der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 2 zugeordnet worden. 2 Am 16. Dezember 1998 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Einstufung seines Arbeitsplatzes. Nach mehrmaliger Aufhebung der diesbezüglichen Feststellungsbescheide der Dienstbehörde durch den Ve... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Pflegegeldes nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz "mangels Zuständigkeit zurückgewiesen". Begründet wurde dies unter Hinweis auf OGH 5. November 1996, 10 ObS 2189/96a, damit, dass auch für Personen, die vom Bundespflegegeldgesetz nur "bedingt" erfasst seien, die "Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers" gegeben sei. Für landesgesetzliche Pflegegeldregelungen hinsichtlich solcher Personen - denen die B... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;PGG Tir 1997 §15;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Behörde der Ansicht, dass jemand - sei es auch auf Grund kompetenzrechtlicher Erwägungen - nicht dem Kreis der nach dem Tir PGG 1997 anspruchsberechtigten Personen zugehört, so hat sie über den Antrag, mit dem ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, materiell abz... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. März 1991 hat die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschlossen, eine Teilfläche der Grundstücke 558/1 sowie die Grundstücke 545/7 und 547 (Gebiet "M") von Freifläche/Landwirtschaft in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen. In der Vorbegutachtung hat die Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung die vorgesehene Umwidmung negativ beurteilt. Als Gründe: wurden das Anreißen eines neuen Landwirtschaftsgebietes, die Ausbildung eines Zersi... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §15;RPG Vlbg 1973 §19;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Nach dem vorliegenden rechtskräftigen Flächenwidmungsplan sind noch ausreichende Bauerwartungsflächen iSd § 15 Vlbg RPG ausgewiesen, die nicht nur wesentlich größer sind als jene Grundflächen, die nunmehr zur Umwidmung vorgesehen sind, sonde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nach seiner am 23. Juni 1984 verstorbenen Gattin, die Volksschullehrerin war, einen Witwerversorgungsgenuß. Nach seiner am 4. Oktober 1991 erfolgten Wiederverehelichung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark vom 23. Oktober 1991 gemäß § 21 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 (kurz: PG) eine Abfindung in der Höhe von S 423.059,--, ausgehend vom 70-fachen des Versorgungsbezuges, den der Beschwerdeführer zu diesem Zeitp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §15;PG 1965 §21 Abs3;PG 1965 §21 Abs5;PGNov 08te Art2 Abs2;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 PG stellt auf den Anspruch auf Witwerversorgung im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe und nicht auf die zu diesem Zeitpunkt bezahlten Leistungen. Der Anspruch auf Versorgungsbezug ist durch § 15 PG in Verbindung mit Art II... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;RPG Vlbg 1973 §15;
Rechtssatz: In der Widmung "Bauwartungsfläche" widerspricht die Errichtung eines Wohnhauses dem Flächenwidmungsplan; eine Versagung des Bauvorhabens ... mehr lesen...
