Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten (nunmehr: Polizeiinspektion) S; er ist dem Einsatzkommando Cobra (vormals Gendarmerieeinsatzkommando; im Folgenden kurz "EKO") West dienstzugeteilt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 dem EKO (Zentrale) meldete, dass er gemeinsam mit Revierinspektor Günther ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art130 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0220 E 30. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 3 der Richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;SPG SondereinheitenV 1998 §1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Das vom Beamten (Revierinspektor, der dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt ist) im Zusammenhang mit dem ersten Unzulässigkeits... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Der Beurteilung nach dem dritten Tatbestand des § 56 Abs. 2 BDG 1979 steht nicht entgegen, dass sich die belangte Behörde nur auf die beiden ersten Tatbestände nach dieser Bestimmung berufen hat, weil d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 11997E049 EG Art49;61994CJ0055 Gebhard VORAB;62001CJ0243 Gambelli VORAB;AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;EURallg;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E41/01 Sicherheitsrecht59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 11997E039 EG Art39 Abs3;BDG 1979 §56 Abs2;EURallg;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Die durch Art. 39 Abs. 3 EGV dem Arbeitnehmer verliehenen Rechte berühren nicht die Frage, ob ein Beamter neben seinem öffentlich... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;SPG SondereinheitenV 1998 §1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: In Ansehung der von einem Revierinspektor (der dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt ist) beabsichtigten Nebenbeschäftigung - des Schutzes von Perso... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Einschreiten eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes außerhalb des Dienstes iSd § 1 Abs 3 SPG RichtlinienV 1993 hat ua zur Voraussetzung, dass dies zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit, F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Klagenfurt. Am 27. Oktober 1992 fasste der Gemeinderat der Stadt Klagenfurt den Beschluss, den Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt auch ohne Uniform gegen Vorweis eines Dienstausweises freie Fahrt auf den städtischen Bussen zu gewähren. Die Sicherheitswachebeamten seien jedoch darauf aufmerksam zu machen,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §20b Abs1 Z3;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 3 der Richtlinien-Verordnung bestimmt jene Voraussetzungen, die vorliegen müssen, dass ein Organ des Sicherheitsdienstes, das sich nicht im Dienst befindet, - im Rahmen der Sicherheitspolizei - ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs7 Z1;UVPG 1993 §1 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3a Abs4;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 2000 §3a Abs6;UVPG 2000 §46 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Ist Betriebszweck der Behandlungsanlage der G Recycling Ges.m.b.H. die Entsorgung und Schadstoffentfrachtung von Alt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 4. September 1994 fuhr der Beschwerdeführer, außer Dienst und in Zivilkleidung, mit seinem privaten Personenkraftwagen (in der Folge kurz: PKW) auf der Haugerstraße in Wien XI. Dabei bemerkte er, dass ein anderer PKW gegen ein abgestelltes Fahrzeug gelenkt worden war und dieses beschädigt hatte. Der Beschwerdeführer hielt seinen PKW an un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG 1991 §21;SPG 1991 §22;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung der Begriffe "in Ausübung des Dienstes" im Sinn des § 20 Abs. 1 GehG 1956 sind im Beschwerdefall das SPG 1991 und insbesondere § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung heranzuziehen. Im Hinblick auf die am Schutz de... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die Beobachtung des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dass der schadenverursachende Lenker nach Durchführung einiger Reversiermanöver sein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit davon lenkte, rechtfertigte wohl die Annahme einer - gegenüber dem gewöhnlichen Betrieb eines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Eine Gefahr für fremdes Eigentum "in großem Ausmaß" im Sinne des § 1 Abs 3 erster Satz Richtlinien-Verordnung besteht dann, wenn eine Eigentumsbeeinträchtigung von sehr erheblichem Ausmaß zu befürchten ist. Maßgebend ist nicht nur das Ausmaß des betroffenen fremden Eigentums, sondern au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG 1991 §31 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung getroffene Normierung der Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Indienststellung ist durch die Verordnungsermächtigung im § 31 Abs. 1 SPG 1991 gedeckt. ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 Richtlinien-Verordnung und somit die Verpflichtung zur Indienststellung ist exante und rasch (unter erheblichem Zeitdruck) zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995120338.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Der Beschwerdeführer bezog auf Grund seines im Juli 1984 gestellten Antrages einen monatlichen Fahrtkostenzuschuß in der Höhe von S 782,--. Bei der Ermittlung der Höhe des Fahrtkostenzuschusses waren auch die Kosten für die Benützung eines innerstädtischen Verkehrsmittels der Stadt X berücksichtigt worden. Am 27. Oktober 1992 fa... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z3;SPG 1991 §31;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/12/0255 2 Stammrechtssatz Ginge die in der Absprache zwischen der Dienststelle des Bf und den Salzburger Verkehrsbetrieben vorgesehene Verpflichtung nicht über das hinaus, wozu der Beamte auf Grund der Rechtsvorschriften (hier insb § 1 Abs 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Nachdem der Beschwerdeführer seine Dienststelle ersucht hatte, ihm bekanntzugeben, weshalb ein bestimmter Betrag des von ihm bezogenen Fahrtkostenzuschusses (im folgenden FKZ) zurückgefordert worden sei und diese ihn auf die ab 1. Dezember 1993 für Kriminalbeamte bestehende "generelle Freifahrt" auf allen innerstädtischen... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1 Z3;SPG 1991 §31;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;
Rechtssatz: Ginge die in der Absprache zwischen der Dienststelle des Bf und den Salzburger Verkehrsbetrieben vorgesehene Verpflichtung nicht über das hinaus, wozu der Beamte auf Grund der Rechtsvorschriften (hier insb § 1 Abs 3 Richtlinien-Verordnung BGBl 1993/266 ohnehin) verpflichtet wäre, lä... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. April 1992 hat die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschlossen, Teile verschiedener Grundparzellen zwecks Errichtung der Doppelsesselbahn "Oberdamüls" sowie der Vierer-Sesselbahn "Sonnenheim" von derzeit Freifläche in "Bausondergebiet/Lifttrasse" umzuwidmen. Mit Schreiben vom 26. Mai 1992 stellte die beschwerdeführende Gemeinde bei der Landesregierung den Antrag, diese Änderungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §6 Abs3;RPG Vlbg 1973 §1 Abs3;RPG Vlbg 1973 §12 Abs5 lita;RPG Vlbg 1973 §16 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Vlbg RPG können sich konstitutive Festlegungen in Flächenwidmungsplänen - wie auch § 12 Abs 5 lit a Vlbg ... mehr lesen...
