Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H. (im Weiteren: GmbH) mit Wirkung zum 31. 10. 2008 aus der KG aus und übernahm die einzige Kommanditistin Andrea J***** (in Hinkunft: Antragstellerin) das gesamte Gesellschaftsvermög... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 3. 2008 wurde hinsichtlich mehrerer Liegenschaften das (Mit-)Eigentumsrecht des Josef S***** antragsgemäß einverleibt. Der (nunmehrige) Antragsteller (und frühere Liegenschaftseigentümer) erhob gegen die antragsgemäße Bewilligung des Grundbuchsgesuchs einen Rekurs. Beantragt wurde, dem Rekurs stattzugeben und das Grundbuchsgesuch abzuweisen sowie „auch die Löschungsklage anzumerken". Die Vorinstanzen haben diesen Antrag auf Anmerkung der Löschung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Verbücherung einer Dienstbarkeit mit der wesentlichen
Begründung: ab, dass das Ansuchen, in dem sich die Antragstellerin nur insgesamt auf den die wesentliche Eintragungsgrundlage bildenden Vertrag samt Nachtrag, nicht aber auf eine einzelne Vertragsbestimmung berufen hatte, insofern nicht dem, insbesondere in § 85 GBG verankerten Bestimmtheitsgebot entsprochen habe und überdies der Anschluss einer planlichen Darstellung des Verlaufs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 384 Abs 2 EO ist die Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften und bücherlichen Rechten von Amts wegen in dem öffentlichen Buche, in dem die Liegenschaft oder das fragliche Recht eingetragen ist, anzumerken. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 3 Ob 29/01p mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, besteht die in § 98 letzter Satz GBG festgelegte Verpflichtung, bei... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine physische Person, beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 97.669,20 samt Anhang beim Erstgericht unter anderem die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, es fehle darin das nach § 98 GBG sowie § 54 Abs 1 Z 1 EO anzuführende Geburtsdatum der betreibenden Partei. Das Erstgericht wies diesen Antrag... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, die Zweit- bis 14. Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Originalservitutsvertrags vom 23. 11. 1998 (Beilage A) beantragten die Antragsteller im Grundbuch ***** nachstehende grundbücherliche Eintragungen: 1. Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens "gemäß den Bestim... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei vom 10.4.1998, ihr wider die verpflichtete Partei auf Grund der Entscheidung der Gemeinde gemäß § 39 MRG, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 16 vom 9.10.1997, Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 25.2.1998, zur Hereinbringung einer Forderung von S 247.940,-- s.A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob den Anteilen B-LNr 6-15 und 17-26, der EZ 3540, Grun... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs2 EO §54 Abs1 Z2GBG §95 Abs1GBG §98 GUG §25 EO § 88 heute EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 88 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 88 gültig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Ansicht vertreten, die Bestimmung des § 98 GBG wende sich primär an das Gericht, es komme was die Angaben in einem Grundbuchsgesuch (§ 85 Abs 2 GBG) anlange, darauf an, daß dem Grundbuchsgericht ohne besonderen Aufwand eine Beschlußfassung im Sinne des § 98 GBG möglich sei, diese Bestimmung lasse eine zweckorientierte Auslegung zu, sie diene der vom Rechtsverkehr vorausgesetzten besonderen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragstellerin, aufgrund des Kaufvertrages vom 27.7./10.8.1995 und anderer Grundbuchsurkunden im Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch, Grundeinlage EZ 1000, ob der Teileinlage EZ *****, KG ***** die Anmerkung der Abschreibung der Grundstücke ***** und ***** zu bewilligen und hievon das Bezirksgericht M***** unter Beischluß der Beilagen mit dem Bemerken zu verständigen, daß gegen die Abschreibung kein Einwand bestehe, ab. De... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs2GBG §98
Rechtssatz:
Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn eine Machthabervollmacht zwar in dem im Antrag enthaltenen Beschlußentwurf nicht ausdrücklich als Eintragungsgrundlage bezeichnet, aber im Rubrum des Gesuches angeführt und diesem beigelegt ist.
Entscheidungstexte 5 Ob 2202/96a Entscheidungstext OGH 10.09.1996 5 Ob 2202/96a ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z1 EO §88 Abs2GBG §98 GUG §30 Abs2 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der Höhe von S 9.639,84 zugesprochen. Die betreibende Partei beantragte mit einem am 6.10.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr auf Grund dieser Urteile zur Sicherstellung der F... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil wurde der Beklagte schuldig erkannt, der klagenden Partei S 276.238,70, S 73.178,22 und S 265.590,53 samt jeweils 11 % Zinsen vom 1.7.1992 bis 28.2.1993 sowie jeweils 14,25 % Zinsen seit 1.3.1993 bei sonstiger Exekution in die verpfändeten 773/11.140 ideellen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 19/20 mit Garten G 1/2 verbunden ist, zu zahlen. Dieses Teilurteil wird vom Rev... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs1GBG §94 AGBG §94 CGBG §98
Rechtssatz:
Durch die Angabe der Einlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft sind sowohl der Vermögensteil, auf den Exekution geführt werden soll, also auch der Ort, an dem er sich befindet, eindeutig und unverwechselbar bezeichnet sind. Die Angabe der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft trägt zur eindeutigen Bezeichnung des Exekutionsobjekts nichts wesentliches bei und ist ... mehr lesen...
Begründung: Den verpflichteten Parteien wurde mit einem Wechselzahlungsauftrag zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 4,260.521,40 S sA aufgetragen. Sie erhoben gegen den Wechselzahlungsauftrag fristgerecht Einwendungen. Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des Wechselzahlungsauftrags zur Sicherung der darin angeführten Forderung die Exekution unter anderem durch Vormerkung des Zwangspfandrechtrechts auf einer Liegenschaft als Haupteinlage und auf dem Hälfteantei... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz: Für den Eintragungswerber sind die Voraussetzungen des § 85 Abs 1 und 2 GBG bereits dann erfüllt, wenn sein Antrag jegliche Verwechslung des Eintragungsobjektes oder Fehlinterpretation des Begehrens ausschließt und dem allgemeinen Interesse an der Beibehaltung standardisierter Regeln über Form, Aufbau und Inhalt des grundbücherlichen Informationssystems jedenfalls so weit Rechnung getragen wird, dass de... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz:
Das Begehren eines Eintragungswerbers, zugunsten von Hypothekargläubigern die Löschungsverpflichtung bei Vorpfandrechten in den konkret angeführten Grundbuchseinlagen anzumerken, läßt in einer jede Verwechslung ausschließenden Weise erkennen, welche Hypotheken gemeint sind und reicht daher für ein Grundbuchsgesuch aus.
Entscheidungstexte 5 Ob 48... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.1.1993, TZ 7115/92, bewilligte das Erstgericht zwar antragsgemäß die Einverleibung einer Simultan-Höchstbetragshypothek der Bank D***** in der EZ ***** des Grundbuches W***** als Haupteinlage sowie in den EZ ***** desselben Grundbuches als Nebeneinlage, wies jedoch das darüber hinausgehende Begehren, bei allen Vorpfandrechten in den angeführten EZ die Anmerkung der Löschungsverpflichtung gemäß § 469a ABGB zugunsten der neuen Hypothekargläubiger... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs1GBG §98
Rechtssatz:
Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn die Antragstellerin die Anmerkung der Löschungsverpflichtung hinsichtlich laufender Nummern des C - Blattes verlangte und nicht jeweils auch die Kleinbuchstaben zuordnete, da kein Zweifel daran bestehen kann, daß auch trotz des Umstandes, daß bei den betreffenden Nummern nicht nur Hypotheken, sondern auch (andere) Löschungsverpflichtungen und Vorrangseinräumu... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs1GBG §85 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Gemäß §§ 85 Abs 1, 98 GBG sind im Grundbuchsgesuch Eintragungsobjekte so zu bezeichnen, dass ein Auseinanderhalten von verpfändeten Miteigentumsanteilen möglich ist; es bildet jedoch keinen Abweisungsgrund, wenn das Einverleibungsbegehren keine Zweifel offen lässt, worum es der Antragstellerin ging (hier: um die
Begründung: eines Gesamtpfandrechtes an den beiden Liegenschaftsanteilen ihr... mehr lesen...
Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnungseigentum an der Garage Nr. 53 (BLNR 41). Unter CLNR 1 a, 2 a, 5 a, 6 a, 8 a, 9 a, 11 b und 12 b sind auf beiden Anteilen Pfandrechte einverleibt. Laut Pfandurkunde vom 16.Dezembe... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz:
Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, wonach im Grundbuchsantrag im Falle des Erwerbes bloß eines Teiles der Rechte des Vormannes angeführt werden müßte, was mit dem nicht erworbenen Teil geschieht. Dieser bleibt selbstverständlich dem Vormann.
Entscheidungstexte 5 Ob 93/90 Entscheidungstext OGH 26.02.1991 5 Ob 93/90 ... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** ist zu 1413/1517 Anteilen Miteigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft (B-LNR 7). Der Antragsteller begehrte (Grundbuchsgesuch TZ 4356/90) unter Berufung auf die im
Spruch: genannten, teils von ihm teils von Vormännern im Sinne des § 22 GBG errichteten Urkunden ob 117/1517 Anteilen des Franz K***** die Einverleibung Franz K***** ist zu 1413/1517 Anteilen Miteigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft (B-LNR 7).... mehr lesen...
Norm: GBG §98
Rechtssatz:
Bei der Eintragung des Eigentumsrechtes ist zum Ausdruck zu bringen, daß die unter der TZ der Revisionsrekurserledigung bewilligte Einverleibung einen Eigentumserwerb betrifft, der in dem der vom Einlangen des Grundbuchsgesuchs bestimmten TZ entsprechenden Zeitpunkt erfolgte und den der Rangordnungsanmerkung zukommenden Rang hat.
Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §88 GBG §8GBG §85 Abs2GBG §98 EO § 88 heute EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 88 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 88 gültig von 11.06.1955 bis 30... mehr lesen...
Norm: GBG §85GBG §98
Rechtssatz: Der im § 98 GBG angeführte wesentliche Inhalt eines Grundbuchsbeschlusses ist auch für die Frage des Inhaltes des Grundbuchsgesuchs (§ 85 GBG) maßgebend. Der Name des bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft braucht nicht angeführt zu werden. Der im Paragraph 98, GBG angeführte wesentliche Inhalt eines Grundbuchsbeschlusses ist auch für die Frage des Inhaltes des Grundbuchsgesuchs (Paragraph 85, GBG) m... mehr lesen...
Nach dreißig gleichlautenden Schuldscheinen und Pfandbestellungsurkunden vom 14. Oktober 1966 erhielt Adolf E. von Leonhard H. dreißig Darlehensbeträge zu je 10.000 S zugezählt. Den Darlehensverbindlichkeiten des Adolf E. trat Cäcilia E. als Bürgin und Zahlerin solidarisch bei. Sie bestellte zur Sicherstellung jedes Darlehens und je einer Nebengebührenkaution von 2000 S die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 108 KG. W. als Pfand. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya... mehr lesen...
Norm: ABGB §473 ABGB §479 GBG §20 litbGBG §27 Abs2GBG §98 ABGB § 473 heute ABGB § 473 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 479 heute ABGB § 479 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
