Begründung: Beide Vorinstanzen haben das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsbegehren abgewiesen, das Rekursgericht mit dem Zusatz, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Tatsächlich erweist sich der auf eine gänzliche Stattgebung des Eintragungsbegehrens abzielende Revisionsrekurs der Antragsteller als zulässig und teilweise auch als berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Dass die nunmehr bewilligten Eintragungen in den vorgelegten Urk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß die Voraussetzungen des § 97 GBG nach der Rechtsprechung nur vorliegen, wenn die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtung ausdrücklich oder doch ganz unzweideutig bedungen wurde (RIS-Justiz RS0060670). Ob eine solche Situation vorliegt, ist eine Frage der Vertragsauslegung (vgl Hoyer NZ 1996, 96 zu E 353), der grundsätzlich keine über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles hinausgeh... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragten unter Vorlage des Übergabsvertrages vom 31.1.1996 sowie weiterer Urkunden die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Christine R*****, geboren *****1968, und Robert D*****, geboren *****1956, auf den Hälfteanteil des Robert D*****, Grundbuch ***** EZ *****, je zur Hälfte, sohin in Ansehung der ganzen Liegenschaft zu je einem Viertel, sowie die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenußrechtes für Robert D*****, geboren *****1922. ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Unbedingte Erbserklärungen auf Grund des Gesetzes haben abgegeben die erblasserische Witwe Margarethe G***** zur Hälfte und die erblasserische Tochter (aus zweiter Ehe) Barbara L***** zu einem Viertel, bedingte Erbserklärungen auf Grund des Gesetzes die volljährigen Nachkommen der vorverstorbenen Tochter (aus erster Ehe) Mario S***** und Carmen S***** zu je drei Sechszehntel des Nachlasses. Alle Beteiligten sind auf Gr... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 17.11.1993, 9.5.1994 und 21.12.1994 veräußerten die Antragsteller ihre je 1/3 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** St. P***** an Elfriede S*****, die ebenfalls zu 1/3 Miteigentümerin der angeführten Liegenschaft ist. Die Entrichtung des Kaufpreises wurde in der Weise geregelt, daß die Käuferin in verschiedene pfandrechtlich auf dem Kaufobjekt sichergestellte Schuldverhältnisse der Verkäufer mit dem aktuell aushaftenden Gesam... mehr lesen...
Begründung: Die Eigentümerin von 847/1228 Anteilen an der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, womit Wohnungseigentum verbunden ist, übergab ein Unternehmen, zudem dieses Wohnungseigentumsobjekt gehört, mit Übergabsvertrag vom 18.7.1985 ihrem Sohn, dem im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Gemeinschuldner. In diesem Vertrag hatte sich der Gemeinschuldner über Anweisung der Übergeberin verpflichtet, diese Liegenschaftsanteile ohne Zustimmung der Übergeberin wede... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §97
Rechtssatz:
Diese von der Rechtsprechung zur Auslegung des § 97 Abs 1 GBG für den Fall der Auferlegung einer Gegenverpflichtung entwickelten Grundsätze (nämlich: die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtung ausdrücklich oder doch ganz eindeutig bedungen werden) sind auch auf den Fall anzuwenden, daß im Vertrag zugleich Beschränkungen in der Verfügung über das erworbene Recht enthalten sind, weil das Gese... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 13. November 1990, 2 C 79/89, rechtskräftig seit 8. Jänner 1991, geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die beiden Kinder zu. Sie bewohnt das ehemals als Ehewohnung genutzte Einfamilienhaus in M*****, an welchem ihr im Verfahren 2 F 13/90 des Erstgerichtes das Alleineigentum zugesprochen wurde. Aus dem Titel dieser Eigentumszuweisung hatte sie dem Vater eine Ausgleichszahlung in der Höhe von S 1,150.000,--... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten u.a. aufgrund des zwischen ihnen am 12. November 1991 abgeschlossenen Kaufvertrages im Grundbuch ***** die Bewilligung folgender Grundbuchseintragungen: 1. in EZ 329 die Einbeziehung der Teilstücke 2 und 3 aus Gst. 2562/1 in Gst. 9718/1; 2. von EZ 329 die Abschreibung der Teilstücke 1 und 4 aus Gst. 2562/1 (bei gleichzeitiger Löschung der Gst. Nr. 2562/1), der Teilstücke 6 und 7 aus Gst. 9718/1 und des Teilstückes 8 aus Gst. 2563/1 s... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AGBG §97 AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 14.07.2023 bis 19.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß der Revisionsrekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG erhoben wurde, weil diese Frist mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin am 31.Juli 1992, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin... mehr lesen...
Norm: GBG §97
Rechtssatz: Nach § 97 GBG muss es sich um "bedungene", also um rechtsgeschäftliche Beschränkungen bezüglich des erworbenen Rechtes oder vereinbarte Gegenverpflichtungen handeln, gleichgültig, ob die Eintragung gegenseitiger Rechte auf einem zweiseitigen Rechtsgeschäft unter Lebenden (wie zB einem Tauschvertrag) oder einer Verfügung von Todes wegen (so einem Testament) beruht. Auf die in Bescheiden von Behörden erteilten A... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Agrarbezirksbehörde, auf Grund des Enteignungserkenntnisses Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen, aus formellen und materiellen Gründen abgewiesen. Über Rekurs des Enteignungswerbers hat das Landesgericht Klagenfurt die beantragten grundbücherlichen Eintragungen bewilligt. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der Gründeigentümerin Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß wiederhergestellt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: GBG §97GBG §122DVWiederbesiedlungsG §61WiederbesiedlungsG §15
Rechtssatz:
Im Verfahren nach § 15 WiederbesiedlungsG und § 61 der DV zur Vollstreckung des Enteignungserkenntnisses ist der Enteignungswerber zum Rekurs legitimiert. Der Ausspruch nach § 61 Abs 3 der DV, das Enteignungserkenntis habe seine Wirksamkeit verloren, hat konstitutive Wirkung. Die grundbücherliche Durchführung des Enteignungserkenntnisses kann nur als Ganz... mehr lesen...
Norm: GBG §97
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 97 GBG liegen nur vor, wenn die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtungen ausdrücklich oder doch ganz unzweideutig bedungen wurde. Die Voraussetzungen des Paragraph 97, GBG liegen nur vor, wenn die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtungen ausdrücklich oder doch ganz unzweideutig bedungen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat entgegen der Vorschrift des § 96 GBG. nicht nur die beantragte Einverleibung des Eigentumsrechtes der Gesuchstellerin (Z. 1) und der Dienstbarkeit der Wohnung sowie der Reallast des Auszuges (Z. 2) nach Inhalt des Übergabsvertrages vom 14. Oktober 1946, sondern auch die nicht beantragte Einverleibung zweier Pfandrechte (Z. 3, 4) und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (Z. 5) unter Hinweis auf § 97 GBG. angeordnet. Das Erstgericht hat entgegen der Vorschri... mehr lesen...
Norm: EO §8 A EO §87 EO §367 Abs2GBG §97 EO § 8 heute EO § 8 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 8 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 87 heute ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistun... mehr lesen...
