Norm: GBG §9GBG §97
Rechtssatz: Diese von der Rechtsprechung zur Auslegung des § 97 Abs 1 GBG für den Fall der Auferlegung einer Gegenverpflichtung entwickelten Grundsätze (nämlich: die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtung ausdrücklich oder doch ganz eindeutig bedungen werden) sind auch auf den Fall anzuwenden, daß im Vertrag zugleich Beschränkungen in der Verfügung über das erworbene Recht enthalten sind, weil das Gesetz an diese... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AGBG §97
Rechtssatz: Der auch in den außerstreitigen Verfahren geltende Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht. Einen solchen untrennbaren Zusammenhang hat auch § 97 GBG im Auge. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß der Revisionsrekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG erhoben wurde, weil diese Frist mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin am 31.Juli 1992, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin zu la... mehr lesen...
Norm: GBG §97
Rechtssatz: Nach § 97 GBG muss es sich um "bedungene", also um rechtsgeschäftliche Beschränkungen bezüglich des erworbenen Rechtes oder vereinbarte Gegenverpflichtungen handeln, gleichgültig, ob die Eintragung gegenseitiger Rechte auf einem zweiseitigen Rechtsgeschäft unter Lebenden (wie zB einem Tauschvertrag) oder einer Verfügung von Todes wegen (so einem Testament) beruht. Auf die in Bescheiden von Behörden erteilten Auflagen f... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der Agrarbezirksbehörde, auf Grund des Enteignungserkenntnisses Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen, aus formellen und materiellen Gründen abgewiesen. Über Rekurs des Enteignungswerbers hat das Landesgericht Klagenfurt die beantragten grundbücherlichen Eintragungen bewilligt. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der Gründeigentümerin Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß wiederhergestellt. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Norm: GBG §97GBG §122DVWiederbesiedlungsG §61WiederbesiedlungsG §15
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 15 WiederbesiedlungsG und § 61 der DV zur Vollstreckung des Enteignungserkenntnisses ist der Enteignungswerber zum Rekurs legitimiert. Der Ausspruch nach § 61 Abs 3 der DV, das Enteignungserkenntis habe seine Wirksamkeit verloren, hat konstitutive Wirkung. Die grundbücherliche Durchführung des Enteignungserkenntnisses kann nur als Ganzes erfolgen... mehr lesen...
Norm: GBG §97
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 97 GBG liegen nur vor, wenn die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtungen ausdrücklich oder doch ganz unzweideutig bedungen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 284/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 3 Ob 284/50 Veröff: SZ 23/303 5 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 27.06.1972 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat entgegen der Vorschrift des § 96 GBG. nicht nur die beantragte Einverleibung des Eigentumsrechtes der Gesuchstellerin (Z. 1) und der Dienstbarkeit der Wohnung sowie der Reallast des Auszuges (Z. 2) nach Inhalt des Übergabsvertrages vom 14. Oktober 1946, sondern auch die nicht beantragte Einverleibung zweier Pfandrechte (Z. 3, 4) und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (Z. 5) unter Hinweis auf § 97 GBG. angeordnet. Gegen diesen Beschluß hat nur die Einschre... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §87EO §367 Abs2GBG §97
Rechtssatz: Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist auch zugunsten eines Anspruches zulässig, der von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 241/50 Entscheidungstext OGH 28.06.1950 1 Ob 241/50 SZ 23/210 = JBl 1951,209 2 Ob 668/51 Entscheidu... mehr lesen...
