TE OGH 1950/10/25 3Ob284/50

SZ 23/303

Die Voraussetzungen des § 97 GBG. liegen nur vor, wenn die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtung ausdrücklich oder doch ganz unzweideutig bedungen wurde.

Entscheidung vom 25. Oktober 1950, 3 Ob 284/50.

I. Instanz: Bezirksgericht Oberwölz; II. Instanz: Kreisgericht Leoben.

Das Erstgericht hat entgegen der Vorschrift des § 96 GBG. nicht nur die beantragte Einverleibung des Eigentumsrechtes der Gesuchstellerin (Z. 1) und der Dienstbarkeit der Wohnung sowie der Reallast des Auszuges (Z. 2) nach Inhalt des Übergabsvertrages vom 14. Oktober 1946, sondern auch die nicht beantragte Einverleibung zweier Pfandrechte (Z. 3, 4) und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (Z. 5) unter Hinweis auf § 97 GBG. angeordnet.

Gegen diesen Beschluß hat nur die Einschreiterin Rekurs erhoben und darin auch nur die Einverleibung des Pfandrechtes für die Forderung der Maria St. per 5000 S (Z. 3) bekämpft. Die übrigen Eintragungen sind demnach in Rechtskraft erwachsen.

Gleichwohl hat das Rekursgericht unter Hinweis auf § 97 GBG. nicht nur die Einverleibungsanträge laut Z. 1 und 2 des erstrichterlichen Beschlusses abgewiesen, sondern dem Grundbuchsgerichte auch aufgetragen, die Eintragungen Z. 3 bis 5 zu löschen.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurse der Antragstellerin Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes in den Punkten 1, 2, 4 und 5 wieder her.

Aus der Begründung:

Im Revisionsrekurse beantragt die Gesuchstellerin die Wiederherstellung des Beschlusses der ersten Instanz mit Ausnahme der Anordnung Z. 3.

Der Revisionsrekurs ist begrundet.

Nach Lehre und Rechtsprechung muß die gleichzeitige Einverleibung des dinglichen Rechtes und der Gegenverpflichtungen im Sinne des § 97 GBG. entweder ausdrücklich oder doch ganz unzweideutig bedungen werden.

Daß die Parteien im Punkt 9 des Übergabsvertrages die Einverleibung des Eigentums und der Beschränkungen einverständlich und in einem Punkte zusammengefaßt bewilligt haben, wie das Rekursgericht hervorhebt, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 97 GBG. Das Einverständnis der Parteien ist ein Erfordernis nach § 32 Abs. 1 lit. b GBG. und seine Bekundung nichts anderes als die Aufsandungserklärung. Daß diese bezüglich aller Eintragungen in einem einzigen Vertragspunkte erteilt wurde, ist selbstverständlich, da eine andere Vorgangsweise nur eine unnötige Umständlichkeit wäre. Es kann daher daraus nicht geschlossen werden, daß alle Eintragungen nur gleichzeitig erfolgen dürfen.

Aus diesem Gründe war dem Revisionsrekurse Folge zu geben und die Entscheidung des Erstrichters wiederherzustellen, soweit die Gesuchstellerin die Einverleibung beantragt hatte und soweit ohne Antrag angeordnete Eintragungen in Rechtskraft erwachsen sind.

Die Eintragung Z. 3 ist hingegen zu löschen, da sie ohne Antrag erfolgte und mit Rekurs angefochten wurde.