Norm: ABGB §530GBG §12GBG §96
Rechtssatz: Für eine "Kaufpreisteilungsverpflichtung" im Rahmen eines Übergabsvertrages kommt die dingliche Absicherung durch
Begründung: einer Reallast nicht in Frage. (hier: Beteiligung der weichenden Kinder am allfälligen Erlös bei Veräußerung der Liegenschaft durch den Übernehmer binnen einer bestimmten Frist). Entscheidungstexte 5 Ob 81/97s Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §881 IAGBG §96
Rechtssatz: Wird im Wortlaut des gestellten Eintragungsbegehrens - allerdings ohne Verwechslungsgefahr - nicht wörtlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um eine fideikommissarische Substitution im Sinne des Gesetzes handelt, so steht es dem Gericht frei, die Eintragung abweichend vom Wortlaut des Antrages entsprechend "klarstellend" zu formulieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pfandurkunde vom 24.8.1989/31.10.1989 verpfändeten Guido, Werner, Benno und Maria G***** ihre Anteile an den Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** der Antragstellerin zur Sicherstellung eines dem Benno G***** eingeräumten Kredites bis zum Höchstbetrag von S 320.000. Sie verpflichteten sich dem Pfandgläubiger gegenüber im Sinne des § 469 a ABGB, alle dem einzuräumenden Pfandrecht zum Zeitpunkt seiner Verbücherung im... mehr lesen...
Norm: GBG §96
Rechtssatz: Auch in dem vom Antragsprinzip beherrschten Grundbuchsverfahren darf gemäß § 96 Abs 1 GBG nur nicht mehr oder etwas anderes, als die Partei ansuchte, bewilligt werden. Daraus folgt, dass ein Minus bewilligt werden darf. Entscheidungstexte 5 Ob 69/90 Entscheidungstext OGH 28.08.1990 5 Ob 69/90 5 Ob 122/92 Ents... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §87EO §208GBG §96
Rechtssatz: Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 3 Ob 52/71 EvBl 1971/270 S 497 = RZ 1... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer Forderung von S 832.- samt Kosten wurde mit Beschluß vom 19. 10. 1970 die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 36 GB R bewilligt, da die betreibende Partei den ihr auferlegten Kostenvorschuß von S 2000.- nicht erlegte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß vom 14. 12. 1970 eingestellt. Am 13. 1. 1971 beantragte die betreibende Partei, ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung für ihre Forderung auf der ... mehr lesen...
Norm: GBG §96
Rechtssatz: Wenn der Antrag auf bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes in Ansehung einer oder mehrerer der im Antrag bezeichneten Pfandliegenschaften nicht bewilligt werden kann, steht der Bewilligung der Einverleibung des Simultanpfandrechtes an den übrigen Liegenschaften oder des Singularpfandrechtes an der einzigen verbliebenen Liegenschaft nichts im Wege. (Bartsch, GBG 1933,309). Entscheidungste... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 91 I Gb. K., die u. a. die Grundstücke 3050/1 und 3052/2 umfaßt, steht im Eigentum des Antragstellers und ist zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke 2965 und 2961 (EZ. 163 I Gb. K.) mit der Dienstbarkeit des Holzdurchzuges belastet. Nach dem Servitutenanerkennungsvertrag vom 20. Juli 1921 darf der Servitutsberechtigte in der Zeit zwischen 1. Dezember und 1. März jeden Jahres bei Schnee und Eis ortsüblich mit möglichster Schonung das auf den Grundstück... mehr lesen...
Norm: ABGB §844GBG §96LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Zur Teilung einer mit einer Servitut belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 42/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 42/54 Veröff: SZ 27/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0018217 Dokumentnummer JJR_1954021... mehr lesen...
