Entscheidungen zu § 93 GBG 1955

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2007/05/0010

Mit Ansuchen vom 14. Februar 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Genossenschaft die Erteilung der Baubewilligung für den Um- bzw. Neubau einer mehrgeschossigen Wohnhausanlage auf ihren Grundstücken Nr. .77, 423/1 und .324, je KG Stiedelsbach. Das letztgenannte Grundstück ist vom Grundstück Nr. 428, KG Stiedelsbach, umschlossen. Die Baugrundstücke sind in dem seit 11. Juni 2002 rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" gewidmet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2008

RS Vwgh 2008/10/28 2007/05/0010

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §431;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;GBG 1955 §128;GBG 1955 §29;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/27 2007/10/0009

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2007

RS Vwgh 2007/7/27 2007/10/0009

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955;NatSchG Slbg 1999 §18 Abs2 idF 2002/001;
Rechtssatz: Dem Argument, dass nach einem "Öffentlichkeitsprinzip" des Grundbuches die Naturschutzbehörde an eine Grundstücksbezeichnung im Grundbuch gebunden sei, ist zu erwidern, dass ein so verstandenes "Öffentlichkeitsprinzip" nicht besteht. Eine Bindung der Naturschutzbehörde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/23 2005/07/0007

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2006

RS Vwgh 2006/3/23 2005/07/0007

Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §473;ABGB §479;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;GBG 1955;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2003/07/0119

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

RS Vwgh 2004/5/27 2003/07/0119

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;GBG 1955 §128;GBG 1955 §29;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Das Eigentumsrecht an einer unbeweg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 98/07/0033

Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh 2001/9/20 98/07/0033

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §8;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37 Abs1 Z1;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZLG Stmk 1982 §8 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage des Einlang... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/10 97/07/0148

Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1998

RS Vwgh 1998/12/10 97/07/0148

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;GBG 1955 §128;GBG 1955 §29;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwRallg;
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht an einer unbeweglichen Sache geht im Hinblick auf den im §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 94/06/0055

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 6. Juli 1993, womit über den Bescheid des Vermessungsamtes Feldkirch vom 7. Jänner 1993 abgesprochen worden sei, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bestätigt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 26. August 1992 die Grenzwiederherstellung des Grund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994

RS Vwgh 1994/4/14 94/06/0055

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: GBG 1955;VermG 1968 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der nicht ordnungsgemäßen Zustellung eines Grundbuchbeschlusses über die Durchführung eines Anmeldungsbogens kann nicht das Recht auf Grenzwiederherstellung iSd § 40 VermG abgeleitet werden, sondern ist dies beim Grundbuchsgericht geltend zu machen. European Cas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.04.1994

RS Vwgh 1989/6/27 87/07/0102

Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GBG 1955;WWSLG Tir 1952 §54 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsnatur von agrarbehördlichen Verbücherungsansuchen an das Grundbuch (hier im Bescheid als "Anordnungen" bezeichnet). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mittei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1989

RS Vwgh 1988/5/19 87/16/0036

Index: 14/02 Gerichtsorganisation20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §93;GGG 1984 TP9 Anm12 litd;Grundbuchsvorschrift §92;Grundbuchsvorschrift §93;
Rechtssatz: Sind zwei getrennt überreichte Grundbuchsgesuche mit "I" und "II" gekennzeichnet, so soll damit nur iSd amtlichen Anmerkung zu § 93 Grundbuchsvorschrift (welche ausdrücklich die Gleichzeitigkeit der Überreichung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.05.1988

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