Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Hofrätin Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Der Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung, Innsbruck, Heiliggeiststraße 7-9, vertreten durch Dr. Johann Lutz, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.) Christine ***** D*****, 2.) P***** GmbH, *****, 3.) Heinrich... mehr lesen...
Norm: AnfO §20GBG §60GBG §61 B1GBG §65KO §43
Rechtssatz: Die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage kann auch vom Prozessgericht bewilligt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 170/00i Entscheidungstext OGH 29.06.2000 2 Ob 170/00i Veröff: SZ 73/108 5 Ob 161/01i Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 161/01i ... mehr lesen...
Rechtssatz: Anmerkung der Hypothekarklage Eine Klage, die sich inhaltlich als Hypothekarklage darstellt, mit der aber auch die Personalhaftung geltend gemacht wird und deren Begehren daher keine Einschränkung auf die Pfandhaftung enthält, kann gemäß § 60 GBG angemerkt werden. Entscheidungstexte 3 R 2/97d Entscheidungstext OLG Wien 05.06.1997 3 R 2/97d mehr lesen...
Norm: BauRG §5GBG §60GBG §61 B1
Rechtssatz: Eine Streitanmerkung der Bauzinsklage ist mangels einer dafür bestehenden Rechtsgrundlage nicht möglich. Weder § 60 GBG noch § 61 GBG böte einem Analogieschluß eine tragfähige Grundlage. Es fehlt aber als Voraussetzung eines solchen schon an einer planwidrigen Unvollständigkeit des Baurechtsgesetzes. Entscheidungstexte 1 Ob 2133/96z Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1GBG §60GBG §61 B1GBG §61 B3
Rechtssatz: Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen (hier: die Klägerinnen streben die Aufhebung ihrer... mehr lesen...
Norm: ABGB §415 Abs1ABGB §466GBG §60
Rechtssatz: Die grundbücherliche Anmerkung der Hypothekarklage setzt die gerichtliche Geltendmachung der Sachhaftung gegen den Eigentümer der "verpfändeten Liegenschaft" voraus. Sie erfordert daher das Bestehen eines gültigen, gemäß § 415 Abs 1 ABGB nur durch die grundbücherliche Einverleibung zu erwerbenden Pfandrechtes. Entscheidungstexte 5 Ob 38/93 ... mehr lesen...
Norm: GBG §60GBG §61 B1
Rechtssatz: Eine Klage auf Rückzahlung eines hypothekarisch nicht sichergestellten Darlehens kann auch dann grundbücherlich nicht angemerkt werden, wenn der Kläger einen Rangordnungsbescheid in Händen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 319/69 Entscheidungstext OGH 07.01.1970 5 Ob 319/69 5 Ob 38/93 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §60GBG 1955 §61 B1
Rechtssatz: Voraussetzung der Anmerkungen nach §§ 60 und 61 GBG 1955 ist, daß das Recht desjenigen, gegen den sich die Klage richtet, bereits im Grundbuch eingetragen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 236/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 5 Ob 236/62 Veröff: JBl 1963,481 = RZ 1963,55 = ImmZ 1963,303 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §98GBG §57GBG §603. RStG §13. RStG §243. RStG §26
Rechtssatz: Die Verbücherung des Eigentums im Range der Anmerkung des Rückstellungsverfahrens führt nicht zur Löschung der mittlerweile erfolgten Anmerkung der Hypothekarklage, soferne sich die Klage auf eine der Anmerkung des Rückstellungsverfahrens vorangehende Hypothek bezieht. Entscheidungstexte 7 Ob 566/56 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: GBG §60GBG §126
Rechtssatz: Der Vollzug einer Anmerkung der Hypothekarklage kann nicht mit der
Begründung: abgelehnt werden, daß die Klage von einer Zweigniederlassung jenes Unternehmens eingebracht wurde, für welches das Pfandrecht einverleibt wurde, und zwar auch dann nicht, wenn diese Zweigniederlassung durch Bestellung eines eigenen öffentlichen Verwalters eine Sondermasse darstellt. Der Beklagte, der gegen die Bewilligung der Anmerkun... mehr lesen...
Norm: GBG §60GBG §61 B4
Rechtssatz: Die Klage auf Ersatz des Schadens, den der Hypothekargläubiger durch die Entwertung einer verbücherten Valutenforderung zu erleiden behauptet, kann im Grundbuche nicht angemerkt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 512/33 Entscheidungstext OGH 16.11.1933 4 Ob 512/33 Veröff: SZ 15/231 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: GBG §60GBG §61 B1GBG §136
Rechtssatz: Unzulässigkeit der bücherlichen Anmerkung der Klage auf Feststellung des Bestandes eines Ausgedinges. Entscheidungstexte 1 Ob 1100/28 Entscheidungstext OGH 02.01.1929 1 Ob 1100/28 Veröff: SZ 11/2 2 Ob 223/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 2 Ob 223/51 Abweichend; Beisatz: Klage ... mehr lesen...
