RS OGH 1996/6/25 1Ob2133/96z

1. BauRG § 5 heute
2. BauRG § 5 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990
3. BauRG § 5 gültig von 15.06.1912 bis 30.06.1990

Eine Streitanmerkung der Bauzinsklage ist mangels einer dafür bestehenden Rechtsgrundlage nicht möglich. Weder § 60 GBG noch § 61 GBG böte einem Analogieschluß eine tragfähige Grundlage. Es fehlt aber als Voraussetzung eines solchen schon an einer planwidrigen Unvollständigkeit des Baurechtsgesetzes.Eine Streitanmerkung der Bauzinsklage ist mangels einer dafür bestehenden Rechtsgrundlage nicht möglich. Weder Paragraph 60, GBG noch Paragraph 61, GBG böte einem Analogieschluß eine tragfähige Grundlage. Es fehlt aber als Voraussetzung eines solchen schon an einer planwidrigen Unvollständigkeit des Baurechtsgesetzes.