Norm: GBG §49 Abs2GBG §57 Abs1WEG idF WRN 1999 §13c Abs3WEG idF WRN 1999 §13c Abs4WEG 2002 §27 Abs2
Rechtssatz: Die dem vorgemerkten Eigentümer in §49 Abs2 GBG eingeräumte Möglichkeit, nach Rechtfertigung der Vormerkung die gegen den Voreigentümer erwirkten Zwischeneintragungen löschen zu lassen, dient gleich der Löschungsmöglichkeit nach §57 Abs1 GBG der Umsetzung des Rangprinzips. Da das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach §27 WEG 2002 (früher... mehr lesen...
Norm: GBG §57 Abs1WEG §13c Abs3WEG §13c Abs4
Rechtssatz: Keine Möglichkeit der Löschung einer nach § 13c Abs 4 WEG erfolgten Klagsanmerkung gemäß § 57 Abs 1 GBG, weil diese Bestimmung nur der Umsetzung des Rangprinzips dient, das beim gesetzlichen Vorzugspfandrecht des § 13c Abs 3 WEG ohnehin nicht greift. Entscheidungstexte 5 Ob 236/00t Entscheidungstext OGH 11.10.2000 5 Ob 236/00t ... mehr lesen...
Norm: GBG §49 Abs2GBG §57 Abs1WEG 2002 §40 Abs2, WEG 2002 §40 Abs4
Rechtssatz: Die dem vorgemerkten Eigentümer in § 49 Abs 2 GBG eingeräumte Möglichkeit, nach Rechtfertigung der Vormerkung die gegen den Voreigentümer erwirkten Zwischeneintragungen löschen zu lassen, dient gleich der Löschungsmöglichkeit nach § 57 Abs 1 GBG der Umsetzung des Rangprinzips. Zwischeneintragungen, die der mit dem Rang der Vormerkung oder Rangordnungsanmerkung einver... mehr lesen...
Norm: EO §133GBG §57 Abs1GBG §65 Abs1WEG 1975 §22 Abs3
Rechtssatz: Die Löschung der Anmerkung einer Ausschlußklage kann gemäß § 57 Abs 1 GBG nicht und in analoger Anwendung des § 65 Abs 1 GBG nur dann erfolgen, wenn dem Grundbuchsgericht durch geeignete Urkunden nachgewiesen wird, daß die Ausschlußklage (etwa wegen eines Verkaufs des betreffenden Liegeschaftsanteils durch den Beklagten) zurückgezogen (auf Kosten eingeschränkt) wurde oder der Be... mehr lesen...
Norm: GBG §57 Abs1WEG 1975 §22 Abs3
Rechtssatz: Streitanmerkungen (hier: gemäß § 22 Abs 3 WEG) zählen grundsätzlich nicht zu den nach § 57 Abs 1 GBG isoliert löschbaren Grundbuchseintragungen. Entscheidungstexte 5 Ob 2431/96b Entscheidungstext OGH 14.01.1997 5 Ob 2431/96b Veröff: SZ 70/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: GBG §57 Abs1WEG §24a Abs3
Rechtssatz: Die in § 24 a Abs 3 WEG normierte sinngemäße Anwendung des § 57 Abs 1 GBG setzt voraus, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentumsrechts im Rang der Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts erfolgt ist; ist dies nicht geschehen, so kann die Löschung allfälliger Zwischeneintragungen nicht erwirkt werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht C trug mit Wechselzahlungsauftrag vom 29.7.1983, GZ 10 Cg 327/83-1, dem Karl und der Johanna B zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 3,000.000,-- samt Zinsen und Kosten an die betreibende Bank auf und bestätigte am 24.8.1983, daß der Wechselzahlungsauftrag vollstreckbar sei. Die Schuldner Karl und Johanna B übertrugen mit dem Schenkungsvertrag vom 4.8.1983 die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 207 in der Katastralgemeinde D auf die Verpflich... mehr lesen...
Norm: GBG §57 Abs1
Rechtssatz: Die Versäumung der Frist des § 57 Abs 1 Satz 2 GBG macht die Eintragung auch dem Erwerber gegenüber wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 98/85 Entscheidungstext OGH 04.09.1985 3 Ob 98/85 Veröff: SZ 58/133 = NZ 1985,236 (zustimmend Hofmeister, 238) 5 Ob 101/00i Entscheidungstext OGH 27.04.2000 ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §7 Abs1 Z2GBG §20GBG §57 Abs1
Rechtssatz: Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind keine Anmerkungen im Sinne des § 20 GBG 1955. Diese Ersichtlichmachungen begründen an und für sich noch keinerlei Rechtswirkungen, sondern sind nur dazu bestimmt, die anderwärts bestehende Eintragung aufzuzeigen. Die Löschung einer solchen Ersichtlichmachung kann nicht nach § 57 Abs 1 GBG 1955 verfügt werden. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 7. 5. 1982, TZ 1201/82, wies das Erstgericht die Anträge der C***** P*****, es werde aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 8. 5. 1981, TZ 1229/81 (Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) Beil ./A, die Anmerkung bewilligt, dass die mit dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 26. 2. 1982, TZ 412/82, auf Antrag der C***** P***** unter Anschluss des Rangordnungsbeschlusses vom 8. 5. 1981, TZ 1229/81... mehr lesen...
Alfred Z wurde auf Grund des Kaufvertrages vom 22. Juni 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 756 II KG P. Der klagenden Gemeinde wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Landeck vom 20. März 1979 zu E 1693/79 zur Hereinbringung der ihr gegen Alfred Z auf Grund des Rückstandsausweises vom 14. März 1979 zustehenden Forderung von 131 829 S und der Kosten von 3509.61 S Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt. Das Pfandrecht wurde in EZ 756 II KG P zu COZ 13 einverleibt. ... mehr lesen...
Die Wohnhausanlage in Wien 4, M-Straße 27, besteht aus zwei Stiegen mit insgesamt 35 Wohnungen und einem Geschäftslokal. Im Keller und Erdgeschoß befinden sich 31 Autoeinstellplätze. Im Hof sind 18 PKW-Abstellplätze angelegt worden. Die Antragsgegner brachten im Rahmen des Verfahrens wegen Festsetzung der Nutzwerte bezüglich der obgenannten Liegenschaften vor, daß eine Zuweisung des Hofes samt den darin befindlichen Kfz-Abstellplätzen sowie der Hauseinfahrt bezüglich der darin befin... mehr lesen...
Norm: GBG §53 Abs1GBG §57 Abs1WEG §25 Abs3
Rechtssatz: Streitanmerkungen nach § 25 Abs 3 WEG 1975 kommt nicht die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung für künftige bücherliche Eintragungen zu (vgl 3 Ob 47/80). Entscheidungstexte 5 Ob 35/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1981 5 Ob 35/80 Veröff: SZ 54/87 = MietSlg 33460 = MietSlg 33502(15) ... mehr lesen...
Norm: GBG §57 Abs1
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle beinhaltet nur die Löschung der einer ausgenützten Ranganmerkung nachfolgenden grundbücherlichen Zwischeneintragungen. Entscheidungstexte 7 Ob 139/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 139/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0061022 ... mehr lesen...
Norm: GBG §56 Abs3GBG §57 Abs1KO §120 Abs2
Rechtssatz: § 120 Abs 2, 2.Satz KO gilt auch dann, wenn den der Verwertung nicht zustimmenden Absonderungsgläubigern eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung im Rang vorausgeht. Entscheidungstexte 5 Ob 98/31 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 98/31 Mehrheitsbeschluß; Veröff: SZ 36/59 = EvBl 1963/367 S 497 = RZ 1963,136 ... mehr lesen...
Norm: GBG §57 Abs1GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Beachtlichkeit der Bestimmungen eines Kaufvertrages, auf den ein - an sich gemäß § 57 GBG ohne weiteres gerechtfertigtes - Löschungsbegehren bezüglich einer Zwischenhypothek ausdrücklich gestützt wird; es kann infolge dessen fraglich werden, ob das Löschungsbegehren "durch den Inhalt der beigebrachten Urkunde gedeckt" (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG) ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
