Begründung: Die Antragstellerin hat am 11.9.1990 das auf den Grundstücken ***** der KG ***** errichtete Superädifikat vom Eigentümer gekauft und begehrt nunmehr die Hinterlegung des Kaufvertrages "zum Zweck der Vormerkung des Eigentumserwerbs". Für den unbedingten Rechtserwerb fehlt es nämlich an der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Abgabenbehörde. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, daß im UHG (und zwar im Abschnitt mit den Vorschriften für nichtverbüche... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit de... mehr lesen...
Norm: GBG §8GBG §9GBG §35
Rechtssatz: Anwartschaften auf künftige Rechte können durch Einverleibung (Verdinglichung) nicht verwirklicht werden. Ehe eine grundbücherliche Eintragung erfolgen kann, muss vielmehr der Eintritt des unter einer aufschiebenden Bedingung eingeräumten Rechts urkundlich nachgewiesen werden (Bartsch, GBG 7. Auflage, 141). Entscheidungstexte 1 Ob 212/75 Entsc... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §27GBG §35
Rechtssatz: Auf Grund einer mit einem Mangel nach § 27 GBG behafteten Urkunde ist auch die Vormerkung der darin begründeten dinglichen Rechte unzulässig. Auf Grund einer mit einem Mangel nach Paragraph 27, GBG behafteten Urkunde ist auch die Vormerkung der darin begründeten dinglichen Rechte unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 37/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §8 GBG 1955 §9 GBG 1955 §35 GBG 1955 § 8 heute GBG 1955 § 8 gültig ab 11.06.1955 GBG 1955 § 9 heute GBG 1955 § 9 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §8 GBG 1955 §9 GBG 1955 §35 GBG 1955 § 8 heute GBG 1955 § 8 gültig ab 11.06.1955 GBG 1955 § 9 heute GBG 1955 § 9 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag auf den Todesfall vom 15. Juli, 2. August 1960 und dem Vertragsnachtrag vom 7. April 1961 hat Helga W. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 431 KG. T. um 11.000 S an Theresia G. verkauft. Die Vertragsteile vereinbarten, daß das Kaufobjekt mit dem Ableben der Verkäuferin von der Käuferin zu übernehmen sei und daß mit diesem Zeitpunkt Gefahr und Zufall auf die Käuferin übergingen. Die Verkäuferin erteilte im Kaufvertrag ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Kä... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §35GBG §41
Rechtssatz:
Wurde wegen Fehlens der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung - unzulässigerweise - die Vormerkung des Eigentumsrechtes rechtskräftig bewilligt, muß es als zulässig angesehen werden, daß nunmehr die Rechtfertigung auch in anderer Form erfolgt als dies im § 41 GBG vorgesehen ist (nachträgliche Beibringung des zustimmenden Bescheides der Grundverkehrskommission). Wurde wegen Fehlens der grundverk... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §35stmkGVG LGBl 1954/24 §1
Rechtssatz: Keine Vormerkung des Eigentumsrechtes bei Fehlen der Genehmigung der Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte 7 Ob 281/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 281/57 Veröff: SZ 30/46 3 Ob 606/57 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 3 Ob 606/57 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §26 GBG 1955 §35 JN §109 Abs2 GBG 1955 § 26 heute GBG 1955 § 26 gültig ab 11.06.1955 GBG 1955 § 35 heute GBG 1955 § 35 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...
Norm: GBG §35GBG §94 F
Rechtssatz:
Auch zur Vormerkung des Eigentumsrechtes muß die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht werden (V vom 30.03.1940 DRGBl I S 595, ist weiterhin anwendbar). Auch zur Vormerkung des Eigentumsrechtes muß die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht werden (römisch fünf vom 30.03.1940 DRGBl römisch eins S 595, ist weiterhin anwendbar).
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Ob den Liegenschaften EZ. 1, 36 und 190 GB. Z. ist das Eigentumsrecht für Johann L. einverleibt. Am 2. August 1956 wurde die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, am 13. August 1956 die Bestellung eines vorläufigen Beistandes angemerkt. Diese erfolgte nach der Begründung: des erstgerichtlichen Beschlusses infolge Einleitung eines Entmündigungsverfahrens wegen Trunksucht (L 27/56). Johann L. hatte am 1. August 1956 seine Liegenschaften an Johann H. verkauft, worüber eine Pun... mehr lesen...
Norm: EO §374 GBG §35 EO § 374 heute EO § 374 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 374 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die bücherlich... mehr lesen...
Norm: GBG §35
Rechtssatz:
Ein Gesuch um Vormerkung des Eigentumsrechtes ist abzuweisen, wenn nicht einmal die Einlagezahl angeführt ist und eine unrichtige Grundstückbezeichnung angegeben ist.
Entscheidungstexte 2 Ob 335/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 Ob 335/55 Veröff: JBl 1955,579 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Josefine E. hat ihren Drittelanteil an der Liegenschaft EZ. 155 Grundbuch F. an das Ehepaar Rudolf und Stefanie Ke. veräußert. Unter Postzahl C 73 ist ein wechselseitiges Vorkaufsrecht der drei Liegenschaftseigentümer einverleibt. Hinsichtlich des Dritteleigentümers mj. Hubert Ki. wurde im Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Käufer nachgewiesen, daß Ki. sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe, und daß daher dieses Vorkaufsrecht erloschen sei. Bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073 GBG §35GBG §94 Abs1 Z1 B ABGB § 1073 heute ABGB § 1073 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Wird das Erlöschen des Vorkaufsrechtes vom Antragsteller nicht im Grundbuchsgesuch nachgewiesen, so ist auch eine Vormerkung nicht möglich, sondern das Gesuch zur Gänze abzuweisen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339 ABGB §451 ABGB §453 EO §378 BGBG §14 Abs2GBG §35 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 451 heute ABGB § 451 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
