Begründung: Die Klägerin ist auf Grund des Einbringungsvertrages vom 23. Juni 1960 Alleineigentümerin der ca. 1,5 ha großen Liegenschaft EZ 596 KG Baierdorf, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundparzelle Nr. 302/10 gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1177 KG Baierdorf, zu deren Gutsbestand die der Grundparzelle der Klägerin Nr. 302/10 benachbarten Grundstücke Nr. 302/6 und 207/1 gehören. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die G*** T***, hatte die EZ 596... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Aus öffentlichen Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d GBG braucht ein Rechtsgrund nicht ersichtlich zu sein (hier: Bescheid der Baubehörde betreffend Abtretung von Teilflächen). Entscheidungstexte 5 Ob 20/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 5 Ob 20/81 5 Ob 187/17m Entscheidungstext OGH 13.02.20... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litdGBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Soll auf Grund einer öffentlichen Urkunde nach § 33 Abs 1 lit d GBG eine Einverleibung bewilligt werden, muß die Urkunde den Ausspruch einer Verpflichtung enthalten, durch die das Begehren begründet wird. So genügt es nicht, wenn in einem Bauplatzbewilligungsbescheid lediglich die Auflage enthalten ist, der Antragsteller habe die in den genehmigten Grundteilungsplänen dargestellten Gutsbestan... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §431oö BauO §18 Abs1GBG §33 Abs1 litdKrnt GTG §3
Rechtssatz: 1.) § 18 Abs 1 oö BauO LGBl 1976/35 ist Grundlage für die Übertragung der abzutretenden Grundfläche in das Eigentum der Gemeinde, ohne dass es eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes bedarf. 2.) Der gemeindeamtliche Bescheid mit dem Auftrag zur Grundabtretung ( § 18 Abs 1 oö BauO ) ist als öffentliche Urkunde anzusehen, auf Grund deren die Einverleibu... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litaNO §2NO §36NO §55ZPO §292
Rechtssatz: Ein Notariatsakt ist nur insoweit eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 33 Abs 1 lit a GBG (vgl auch § 292 Abs 1 ZPO), als er von einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse aufgenommen wurde und mit dem im § 32 GBG vorgeschriebenen Erfordernissen versehen ist; es gehört aber nicht zu den Amtsbefugnissen eines öffentlichen Notars, in einem Notariatsakt das V... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litb
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat zu prüfen, ob die ihm vorgelegte Vergleichsausfertigung ordnungsgemäß beurkundet ist (§ 149 Abs 1 Geo). Eine Überprüfung der Vergleichsausfertigung darauf, ob die im Rahmen des Vergleiches aufgetretenen Rechtsanwälte oder sonstigen Bevollmächtigten ihre Bevollmächtigung hinlänglich dargetan hatten, obliegt dagegen dem Grundbuchsrichter nicht. § 31 Abs 6 GBG kommt hier nicht zur Anwen... mehr lesen...
Norm: EO §350GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Nur ein Urteil, welches auch eine Exekutionsführung gem § 350 EO gestattet, enthält einen "gerichtlich vollziehbaren Ausspruch" iS des § 33 Abs 1 lit d GBG. Entscheidungstexte 7 Ob 28/71 Entscheidungstext OGH 17.02.1971 7 Ob 28/71 Veröff: SZ 44/15 = EvBl 1971/238 S 436 5 Ob 166/72 Entscheidun... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 21. 10. 1969, 3 C 1550/68.7, wurde festgestellt, daß zugunsten der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft EZ 532 KG L in einer dort näher beschriebenen Weise ein unbeschränktes Gehrecht über das Grundstück Nr 204/1 der im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft EZ 237 KG L besteht. Ein Ausspruch, daß die Beklagte schuldig sei, in die Einverleibung der festgestellten Dienstbarkeit einzuwilligen, war in der diesem Urteil zu... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Eine Bestätigung der Vereinsbehörde ist nicht hinreichend (so auch schon 5 Ob 56/66). Entscheidungstexte 5 Ob 146/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 146/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0060678 Dokumentnummer JJR_19670929_OGH0002... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litdGBG §94 Abs1 Z4 ETirGVG §1 ff
Rechtssatz: Auch bei einer Eigentumsübertragung durch Urteilsspruch ist die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde oder ihre Entscheidung über die Negativklausel erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 3 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358GBG 1955 §32GBG 1955 §33 Abs1 lita GBG §31 Abs1GBG §31 Abs2
Rechtssatz: § 33 Abs 1 lit a GBG 1955 findet dann keine Anwendung, wenn die Behörde selbst Vertragspartner ist. Eine Erklärung des Finanzamtes, in der der Übertragung einer Hypothekarforderung an den Einlösenden (§ 1358 ABGB) zugestimmt wird, könnte daher nur dann die Grundlage einer grundbücherlichen Einverleibung bilden, wenn sie den für einverleibungsfähige Privatur... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest: Die Klägerin war am 8. 5. 1945 und ist nach wie vor deutsche Staatsangehörige. Sie ist als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2 KG S***** im Grundbuch des Bezirksgerichtes Villach eingetragen. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört auch das Grundstück 407/3 Acker. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. 5. 1950, VS Zl. 170.221/3-6/50, wurde Josef R***** gemäß § 1 im Zusammenhang mit § 2 lit e des Verw... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litdVermVertr Österreich - BRD Art15
Rechtssatz: Voraussetzung des Eigentumserwerbes und der Verfügungsmacht ist aber zunächst die auf Antrag erfolgte Ausstellung einer Amtsbestätigung nach Art 15 des VermVertr Österreich - BRD (vgl 3 Ob 313/59). Die Amtsbestätigung nach Art 15 des VermVertr Österreich - BRD dient als Legitimation gegenüber Dritten und als öffentliche Urkunde gemäß § 33 GBG. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litb
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat zu prüfen, ob die ihm vorgelegte Vergleichsausfertigung (§ 149 Geo) ordnungsgemäß beurkundet ist. Die Frage zu prüfen, ob die Beurkundung dem Inhalt des tatsächlich geschlossenen Vergleiches entsprach, ist der Grundbuchsrichter nicht verpflichtet und auch gar nicht in der Lage. Er kann auch nicht prüfen, ob der Vergleich von den Parteien unterschrieben wurde. Auf Grund eines im Rücks... mehr lesen...
Norm: ABGB §433ABGB §436EO §350GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litdZPO §226 II B9
Rechtssatz: Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen. Entscheidungstexte 2 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 129/58 JBl 1958,548 3 Ob 205/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §350GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Auf Grund rechtskräftiger Urteile kann Exekution gemäß § 350 EO geführt werden und können Einverleibungen gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG 1955 stattfinden, ohne dass der Rechtsgrund der Leistung aus ihnen ersichtlich ist (Bartsch GBG 7.Aufl S 124, 125). Entscheidungstexte 2 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 129/58 Veröff: EvBl 1958/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §178AußStrG 2005 §182 Abs3GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Auf Grund von Amtsbestätigungen nach § 178 AußStrG kann nur die Übertragung des Eigentumsrechtes oder eines Pfandrechtes einverleibt werden, nicht aber ein Recht, das bisher an der Liegenschaft nicht bestanden hat. Entscheidungstexte 3 Ob 20/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 20/52 Veröff: SZ 25/15 ... mehr lesen...
Auf Grund einer Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 20. Juli 1951, 12 A 271/50, begehrt Hilde S. die Einverleibung der Dienstbarkeit der unentgeltlichen Wohnung auf die im Punkte 2 a der letztwilligen Anordnung vom 8. Jänner 1948 des Dr. Karl A. beschriebene, im zweiten Stock gelegene Wohnung des Hauses Wien, 8., L.gasse 2. Laut dieser Amstbestätigung hat der Erblasser der Antragstellerin in seinem Testament bis zu jenem Zeitpunkte, in dem sie selbst Eigentümerin die... mehr lesen...
