Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im
Spruch: dieser Entscheidung bezeichneten Miteigentumsanteilen des Verpflichteten. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten erhobenen Rekurs Folge und wies den Exekutionsantrag der Betreibenden ab. Auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten des Betreibenden einzuwilligen. In seinem Exekutionsantrag vom 2. April 2010 beantragte der Betreibende, ihm die Exekution nach § 350 EO „durch die Einverleibung seines Eigentumsrechts an 1/1-Anteilen der verpflichteten Eigentümerin“ der Liegenschaft zu bewilligen. Dem Exekutionsantrag waren der Ex... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch als Vorsitzende und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Höllwerth, Dr. Roch, Dr. Glawischnig und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Josef S*****, geboren am *****, vertreten durch Waltl & Partner, Rechtsanwälte in Zell am See, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts (ua) ob der EZ 53 GB ***** und anderer Grundbuchshan... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von im Instanzenzug ergangenen vollstreckbaren - und mittlerweile auch rechtskräftigen (E des OGH vom 13. Jänner 2009, AZ 5 Ob 224/08i) - Urteilen des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien antragsgemäß ob einer Liegenschaft des Verpflichteten die Ersichtlichmachung der Aufschrift „Wohnungseigentum" und die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts zu 218/390 Anteilen für die erstbetreibende... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Erstgerichts vom 6. Februar 2008 gegenüber der Betreibenden verpflichtet, in folgende Lösungserklärung einzuwilligen und diese beglaubigt zu unterfertigen: „Auf der Liegenschaft EZ 23 Grundbuch *****, Eigentümerin ... (Betreibende) ..., haftet unter C-LNR 1 zu Tagebuchzahl 414/1965 die Dienstbarkeit hinsichtlich Grundstück 50/1 des Durchgangs und der Durchfahrt in der Winterzeit gemäß Punkt 8 littera d de... mehr lesen...
Norm: BIG-Gesetz §16GBG §33
Rechtssatz: Eine Erklärung in der mit dem Eintragungsgesuch vorgelegten Amtsbestätigung, es sei das Einvernehmen mit dem/den objektnutzenden Ressort (Ressorts) gemäß §16 Bundesimmobiliengesetz hergestellt worden, ist vom Grundbuchsgericht nicht nachzuprüfen; sie erfüllt die Eintragungsvoraussetzung. Entscheidungstexte 5 Ob 75/02v Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Norm: Tir FLG §84 Abs2Tir FLG §84 Abs3GBG §33GBG §136
Rechtssatz: Im Zuge agrarischer Operationen außerbücherlich eingetragenen Rechtsänderungen können nur dann zur Berichtigung des Grundbuches führen, wenn sie offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sind (hier: Nachweis erforderlich, daß alles von Amt der Tiroler Landesregierung angeregten Grundbuchseintragungen durch die Anordnung der vorläufigen Übernahme und die dadurch ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8EO §78EO §350GBG §33GBG §126 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Seit der WGN 1989 sind die Vorschriften des § 78 EO und des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Grund ihres nunmehr überschießend gewordenen Wortlautes auf Exekutionsführungen nach § 350 EO nicht mehr anzuwenden sind. Die dadurch entstandene Lücke ist durch analoge Anwendu... mehr lesen...
Norm: GBG §33ZPO §292ZPO §310
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer öffentlichen Urkunde (hier: Anmeldungsbogen) ist es nicht Sache des Gerichtes zu überprüfen, ob der unterfertigende Beamte nach Maßgabe der inneren Bestimmungen der einschreitenden Behörde zur Ausstellung der Urkunde berechtigt war. Entscheidungstexte 5 Ob 65/93 Entscheidungstext OGH 29.06.1993 5 Ob 65/93 ... mehr lesen...
Norm: GBG §33
Rechtssatz: Durch den Einleitungssatz des § 33 Abs 1 lit d GBG ist klargestellt, daß das Grundbuchsgericht in den dort angeführten Fällen nur zur Vollziehung des behördlichen Ausspruches berufen ist; die Bewilligung der Einverleibung fällt nicht in seine Kompetenz. Entscheidungstexte 5 Ob 39/91 Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 39/91 Veröff: SZ 64/74 = NZ... mehr lesen...
Begründung: Ernestine A verstarb unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.6.1970 am 2.1.1981. Im Punkt Drittens dieses Testamentes setzte sie die Pfarrkirche ST. C in Wien 3 zum Alleinerben ein. Punkt Zweitens enthält die Anordnung verschiedener Vermächtnisse, darunter zugunsten der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, der nunmehrigen Rekurswerberin und der Gemeinde B am Ossiachersee. Ernestine A vermachte ihren Hälfteanteil an dem Haus samt Grund ... mehr lesen...
Norm: GBG §32 Abs1 litbGBG §33
Rechtssatz: Das Fehlen einer Aufsandungserklärung in einer öffentlichen Urkunde (hier: gerichtlicher Vergleich) ist kein Grund zur Abweisung des Grundbuchsgesuches. Entscheidungstexte 5 Ob 176/60 Entscheidungstext OGH 18.05.1960 5 Ob 176/60 Veröff: EvBl 1960/211 S 356 3 Ob 50/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §178AußStrG 2005 §182 Abs3GBG §33
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Eigentumseinverleibung auf Grund einer abhandlungsbehördlichen Bestätigung nach § 178 AußStrG ist deren Rechtskraft. Entscheidungstexte 1 Ob 309/23 Entscheidungstext OGH 03.05.1923 1 Ob 309/23 SZ 5/114 1 Ob 649/85 Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob ... mehr lesen...
