Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit de... mehr lesen...
Norm: EO §146 EO §237 GBG §130 EO § 146 heute EO § 146 gültig ab 12.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 146 gültig von 01.03.2008 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 146 gültig von 01.10.2000 bis 29.0... mehr lesen...
Norm: GBG §130GBG §131GBG §132 Abs2GBG §136 WEG 1975 §24a WEG 2002 §40 Abs2 WEG 1975 § 24a gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 24a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 482/1984 WEG 2002 § 40 heute ... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §130
Rechtssatz:
Eine Eintragung, die keine Rechtswirkungen zur Folge hat, kann nicht als Last angesehen werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0060342 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Bezüglich der EZ X wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. November 1969 auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 8. November 1969 die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung der Raiffeisenkasse K von 230.000 S, 2.5% Zinsen, 8% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 23.000 S bewilligt und unter COZ 84 eingetragen. Bezüglich der EZ römisch zehn wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. November 1969 auf Grund der Schuld- und Pfandbest... mehr lesen...
Norm: GBG §130GBG §134 litd
Rechtssatz:
§ 134 lit d GBG bezieht sich nicht auf das Verfahren zur Löschung unzulässiger Eintragungen (§ 130 GBG); daher sind nur die grundbuchsrechtlichen Rechtsmittelbestimmungen anzuwenden (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Feils). Paragraph 134, Litera d, GBG bezieht sich nicht auf das Verfahren zur Löschung unzulässiger Eintragungen (Paragraph 130, GBG); daher sind nur die grundbuchsrechtlichen R... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVA EO §210 IVGGBG §130 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 210 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095 GBG §9GBG §130 ABGB § 1095 heute ABGB § 1095 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Wird ein Bestandrecht gemäß § 9 GBG verbüchert, beruht das Recht aber in Wahrheit auf einem Innominatkontrakt, ist das Grundbuch unrichtig, es liegt aber keine unzulässige Eintragung gemäß § 1... mehr lesen...
Mit der Behauptung, die Beklagte Maria L habe sich verpflichtet. In die Einverleibung der Mietrechte der Kläger ob der Liegenschaft EZ X iS des Mietvertrages vom 27. 6. 1967 einzuwilligen, sie weigere sich jedoch nunmehr, eine grundbuchsfähige Aufsandungserklärung abzugeben, beantragen die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihre Einwilligung zur Einverleibung dieser Bestandrechte zu erteilen. Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen; sie behauptete, den Mietvertrag vom 27.... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG W, die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ X dieser KG, in deren Lastenblatt unter COZ 1 auf Grund eines Ansuchens des "Wiener Cottagevereines" seit 19. 5. 1879 auf Grund des P IV des Kaufvertrages vom 29. 4. und 13. 5. 1879 eine als "Cottageservitut" bezeichnete, näher umschriebene Dienstbarkeit einverleibt ist. Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG W, die Beklagten sind je zur Hä... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §130
Rechtssatz: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen nicht hätten stattfinden dürfen. Es muss sich um Eintragungen handeln, die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt ... mehr lesen...
Norm: GBG §62 ffGBG §130
Rechtssatz:
Eine unzulässige Eintragung kann (zum Unterschied von einer materiell unrichtigen) niemals durch Zeitablauf wirksam werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 115/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 5 Ob 115/71 Veröff: JBl 1972,208 3 Ob 18/82 Entscheidungstext OGH 28.04.1982 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: GBG §104GBG §130 ffGBG §136 LiegTeilG §15 ff ZPO §430 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Norm: GBG §130
Rechtssatz:
Bei der Anmerkung der Teilungsklage handelt es sich um keine grundbuchswidrige Eintragung, die allenfalls von Amts wegen gemäß §§ 130 ff GBG beseitigt werden könnte. Bei der Anmerkung der Teilungsklage handelt es sich um keine grundbuchswidrige Eintragung, die allenfalls von Amts wegen gemäß Paragraphen 130, ff GBG beseitigt werden könnte.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §130GBG §131Güter- und Seilwege-Landesgesetz §18 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen die Ablehnung der Verbücherung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechts steht den Beteiligten kein Rechtsmittel zu (ähnlich wie SZ 24/193 ua). ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 BGBG §130 ffGV §53 LiegTeilG §27 Abs2 LiegTeilG §27 Abs2 LiegTeilG § 27 gültig von 01.07.1975 bis 01.07.1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 238/1975 LiegTeilG § 27 gültig von 01.07.1975 bis 01.07.1975 aufgehoben durch BGBl. Nr. 238/1975
Rechtssatz:
(§ 27 Abs... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Linz hat mit dem Bescheid vom 31. März 1956, TR-85/270-1956, festgestellt, daß es sich bei den im Besitze der ehemaligen Marktkomune N., heute im Besitze der Marktgemeinde N. befindlichen Waldgrundstücken, vorgetragen in EZ. 256 GB. N. und EZ. 558 oö. Landtafel, sowohl im Zeitpunkte des Abschlusses des Übereinkommens vom 30. Oktober 1938 als auch derzeit um gemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 4 lit. b bzw. des § 5 Die Agrarbezirksbehörde Linz hat mi... mehr lesen...
Norm: GBG §130GBG §131Teilungs - und Regulierungs - Landesgesetz LG OÖ 28.06.1909 LGuVBl Nr 36 §131
Rechtssatz:
Die auf Grund einer agrarischen Operation notwendige Berichtigung des Grundbuches ist von Amts wegen durchzuführen; gegen die Ablehnung - auch wenn sie erst in zweiter Instanz erfolgt - steht den Parteien kein Rechtsmittel zu.
Entscheidungstexte 5 Ob 50/62 Entsc... mehr lesen...
Die Voreigentümer der Liegenschaft EZ 1239 KG. W. haben am 6. September 1955 die im Haus Wien 1., S.-Platz 9, ebenerdig gelegenen Räume des Lokales II, bestehend aus einem Gassenlokal, einem Lagerraum und einem Toiletteraum, an Elisabeth N. und Dr. Johann E. vermietet. Der schriftlich errichtete Mietvertrag hat in seinen für die vorliegende Entscheidung wesentlich Bestimmungen folgenden Wortlaut: Die Voreigentümer der Liegenschaft EZ 1239 KG. W. haben am 6. September 1955 die im Ha... mehr lesen...
Norm: GBG §130 ff
Rechtssatz:
Die Möglichkeit der Bereinigung des Grundbuchs von Amts wegen steht der Löschungsklage nicht entgegen.
Entscheidungstexte 1 Ob 13/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 13/58 Veröff: JBl 1958,575 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0060899 ... mehr lesen...
Norm: GBG §130 ff
Rechtssatz:
Das Verfahren zur amtwegigen Grundbuchsbereinigung nimmt dem Eigentümer nicht den Anspruch auf Löschung, den er mittels Klage durchsetzen kann.
Entscheidungstexte 7 Ob 373/57 Entscheidungstext OGH 30.10.1957 7 Ob 373/57 Veröff: EvBl 1958/122 S 188 = ImmZ 1958,140 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §130 GBG 1955 §136 GBG 1955 § 130 heute GBG 1955 § 130 gültig ab 11.06.1955 GBG 1955 § 136 heute GBG 1955 § 136 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...
Die Rekurswerber stellten am 2. Jänner 1954 beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten G. P. gehörigen Liegenschaftshälfte. Am 1. Dezember 1953 wurde von E. K. ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts hinsichtlich dieser Liegenschaftshälfte eingebracht. Zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde ihm am 2. Dezember 1953 eine Frist bis 1. März 1954 gewährt; diese Frist wurde a... mehr lesen...
Norm: GBG §89GBG §92 Abs2GBG §95 Abs1GBG §126GBG §130
Rechtssatz:
Grundsätzlich sind - von den gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen - Vorerledigungen und somit Erteilungen von Fristen unzulässig.
Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 676/54 Veröff: SZ 27/225 = EvBl 1954/457 S 657 3 ... mehr lesen...
Norm: GBG §130GBG §136 ZPO §1 Ab ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018
Rechtssatz:
Die unrichtige Bezeichnung eines Vertragspartn... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu fer... mehr lesen...
Das Grundbuchsgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes der antragstellenden Gemeinde ob der Liegenschaft EZ. 55, Katastralgemeinde W. Über Rekurs der Freiwilligen Feuerwehr W., der früheren Eigentümerin, bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs der Freiwilligen Feuerwehr W. zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs richtet sich gegen den Beschluß des ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1GBG §130GBG §134GBG §136 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Im Verfahren nach der GBNov 1942 sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 126 ff GBG anzuwenden. § 16 AußStrG ist unanwendbar. Im Verfahren nach der GBNov 1942 sind ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095 GBG §19GBG §130 ABGB § 1095 heute ABGB § 1095 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: 1) Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit kann nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein. 2) Die Einverleibung eines Bestandrechtes auf einem ideellen Liegenschaftsanteil ist u... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §130 GBG 1955 §136 GBG 1955 § 130 heute GBG 1955 § 130 gültig ab 11.06.1955 GBG 1955 § 136 heute GBG 1955 § 136 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...
