Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Walter Solic, Rechtsanwalt in Kaindorf bei Leibnitz, gegen die beklagten Parteien 1. K*****, 2. G*****, beide vertreten durch Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in Graz, wegen 31.000 EUR sA und Feststellung, über die au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die vormalige klagende Partei, die unter FN ***** protokollierte ÖBB-Infrastruktur Betrieb Aktiengesellschaft, als übertragende Gesellschaft mit der unter FN ***** protokollierten Gesellschaft als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde und diese ihre Firma wie aus dem
Spruch: ersichtlich geändert hat (im Firmenbuch eingetragen jeweils am 3. 10. 2009). Zu 2.): Die Klägerin und die Erstbeklagte schlossen am 8. 6. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 19. 8. 2004 bis 19. 8. 2005 Arbeitnehmerin einer GmbH. Am 9. 5. 2005 war sie gemeinsam mit einem Arbeitskollegen damit beschäftigt, von einem LKW Rollrasen zu entladen. Halterin dieses bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW war die Arbeitgeberin. Der Laderaum des LKW verfügte auf der linken (Entlade-)Seite über eine obere Ladeklappe, die mit einem Radlader nach außen geschwenkt und anschließend nach oben angehoben wurde. Der Arbeitsk... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 B
Rechtssatz: Der Bruch des Bolzens, mit dem die Abschleppstange fixiert ist, ist Versagen der Verrichtungen. Entscheidungstexte 1 Ob 42/04i Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 42/04i 2 Ob 221/07z Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 221/07z Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 B
Rechtssatz: Die Begriffe "Fehler in der Beschaffenheit" und "Versagen der Verrichtungen" umfassen technische Defekte des Fahrzeuges. Dies trifft nicht schon dann zu, wenn das Fahrzeug nicht einem in jeder Beziehung idealem Fahrzeug entspricht. Es genügt, dass das Fahrzeug unmittelbar vor dem Unfall den geltenden Zulassungsvorschriften entspricht (hier: Eisenbahntüre). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 B
Rechtssatz: Wurde ein Schilift zugelassen, obwohl er nicht den Zulassungsvorschriften entsprach, liegt ein Fehler in der Beschaffenheit vor. Entscheidungstexte 2 Ob 78/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 78/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074936 Dok... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 A
Rechtssatz: Die Zulassung eines Fahrzeuges schließt einen Mangel in der Beschaffenheit (hier: messerscharfe Kante im Handschuhfach) nicht aus. Der Umstand, dass der Halter das Fahrzeug fabriksneu erworben hatte, keine Veränderungen vornahm und auch keine Kenntnis vom Mangel hatte, schließt lediglich dessen Verschulden aus. Entscheidungstexte 2 Ob 64/91 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich am 6.11.1987 als Fahrgast in dem vom Erstbeklagten geführten Straßenbahnzug der Linie 3 der zweitbeklagten Partei auf dem Weg von Linz nach Urfahr. Er beabsichtigte, in Urfahr an der Haltestelle "B*****" auszusteigen. Zu diesem Zweck stand er vor dem Erreichen der Haltestelle auf und begab sich zur hintersten Türe des Wagens. Er hielt sich mit beiden Händen am mittleren Steher an und drücke noch während der Fahrt den Aussteigeknopf. Die St... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nahm am 20.10.1986 als Schüler der 6.Klasse des Keplergymnasiums in Graz an einer mit dem Omnibus der Erstbeklagten mit dem Kennzeichen G 26.996 durchgeführten Exkursion nach Niederösterreich statt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Während der Fahrt auf der Bundesstraße Nr 211 zwischen Rohrau und Petronell kam der Kläger mit dem Fenster neben seinem Sitz in Kontakt. Dabei löste sich der gesamte Fenstereinsatz aus der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 18.1.1984 als Fahrgast während der Fahrt aus einem Stadtbahnzug der Linie GD der Beklagten und wurde dabei schwer verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte er aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 312.635,-- sA; überdies stellte er ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Unfallschäden und für einen auf Grund des einzuholenden medizinisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.1.1988 ereignete sich gegen 19,45 Uhr im Weiler Spertendorf am westlichen Ortsrand von Kirchberg auf Höhe des Hauses "Gattererbauer" ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen T 264.013 und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses der Firma OAD-Reizen mit dem Kennzeichen BK-15-NZ (NL) beteiligt waren. Die Zweitbeklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Lenker des PKWs Opel Kadett mit dem polizeilichen Kennzeichen O-333.459 verschuldete am 25. November 1982 gegen 3.30 Uhr auf der B 1 im Ortsgebiet von Schwaigern einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger und der Erstbeklagte schwer verletzt wurden. Das Auto geriet bei dichtem Nebel in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, stürzte über die etwa 4 m hohe Straßenböschung und überschlug sich mehrmals. Ein anderes Kraftfahrzeug war bei diesem Unfall nicht beteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.6.1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem Fuchsbühelweg bei Villach im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes Mittewald ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11.Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 17.884 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fa... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Versicherungsnehmer und Halter des versichert... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Juli 1977 im Hause des Klägers eine Ferienwohnung. In der Nacht des 20. Juli 1977 erbrach der fünfjährige Sohn des Klägers, wodurch mehrere Einrichtungsgegenstände beschädigt wurden. Der Kläger begehrt Ersatz eines Schadens von 17 000 S. Er stützt die Klage, ohne sich auf einen bestimmten Rechtsgrund festzulegen, insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 1109 und 1111 ABGB. Die Beschädigung sei erst im Laufe des Vormittags vom Beklagten gemeldet worden. Möglic... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 B
Rechtssatz: Es ist unerheblich, worauf der Fehler in der Beschaffenheit oder das Versagen der Verrichtungen des Kraftfahrzeuges beruht. Entscheidungstexte 8 Ob 91/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 8 Ob 91/79 Veröff: ZVR 1980/162 S 161 8 Ob 204/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 8 Ob 204/81 Beisatz: Versagen e... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 D
Rechtssatz: Das eine Reaktion auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers darstellende Verreissen eines Fahrzeuges auf die linke Fahrbahnhälfte bzw dessen Notbremsung machen die gewöhnliche Betriebsgefahr dieses Fahrzeuges zu einer die Haftungsbefreiung des § 9 Abs 1 EKHG ausschließenden außergewöhnlichen Betriebsgefahr. Dies gilt auch dann, wenn diese Reaktion durch den an einer Kollision beteiligten Unfallsgegner ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 B
Rechtssatz: Ein Versagen der Verrichtungen des Fahrzeuges liegt vor, wenn nicht die Wirkungen eintreten, die normal mit der Handhabung verbunden sind und deren Eintritt vorausgesetzt wird, oder wenn ein Fahrzeugteil die Funktion, die ihm im Betriebe im Zusammenwirken aller Teile zukommen, nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Entscheidungstexte 2 Ob 144/77 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 AEKHG §9 Abs2 A
Rechtssatz: Ein unabwendbares Ereignis kann nur ein solches sein, das von außen auf das Kraftfahrzeug oder dessen Lenker einwirkt, nicht aber ein Versagen des Fahrzeuges oder des Lenkers. Entscheidungstexte 2 Ob 284/75 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 2 Ob 284/75 Veröff: ZVR 1977/79 S 117 (dort falsch mit 2 Ob 284/76 zitiert) = SZ 49/20 ... mehr lesen...
Am 24. Juli 1970 gegen 4.30 Uhr stieß auf der Bundesstraße Nr. 1 im Gemeindegebiet von R ein vom Kläger gehaltener LKW-Zug mit einem von Wilfried B gelenkten PKW, der auf die linke Fahrbahnhälfte geraten war, zusammen. Dabei wurde Wilfried B getötet. Er war Halter des bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs. Der Kläger begehrte Schadenersatz. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung. Der Unfall sei durch ein unabwendbares Ereignis entstanden, weil Wilfried B durch eine plö... mehr lesen...
Norm: EKHG §1EKHG §5 Abs1 IIAEKHG §9 Abs1 EZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung bei Klagen aus der Halterhaftung. Entscheidungstexte 2 Ob 274/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 274/74 Veröff: ZVR 1975/273 S 371 2 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 225/75 V... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 B
Rechtssatz: Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges und ein Versagen seiner Verrichtungen schließen die Haftpflicht des Halters auch dann nicht aus, wenn der Halter oder die mit seinem Willen beim Betriebe des Kraftfahrzeuges tätigen Personen die äußerste, nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet haben. Entscheidungstexte 2 Ob 274/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 B
Rechtssatz: Die durch einen Fremdkörper verursachte Entgleisung eines Zuges bedeutet ein Versagen der Verrichtungen der Eisenbahn (vgl BGH NJW 1963,1831). Entscheidungstexte 2 Ob 142/74 Entscheidungstext OGH 03.10.1974 2 Ob 142/74 Veröff: ZVR 1975/224 S 310 2 Ob 194/76 Entscheidungstext OGH 19.11.1976 2 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 A
Rechtssatz: Eine unvorhergesehene Ohnmacht oder Bewusstseinsstörung des Lenkers ist kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 Abs 1 EKHG (so schon ZVR 1959/266). Entscheidungstexte 2 Ob 336/68 Entscheidungstext OGH 21.11.1968 2 Ob 336/68 Veröff: SZ 41/160 2 Ob 85/69 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob 85/6... mehr lesen...
