Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef W***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.I.1. und 2.), Desiree S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 4 dritter Fall StGB (B 4.) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B 1.) sowie beide Angeklagte der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (A II.; B 2.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.; B 3.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Kurt R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung hat er 2. zu nachstehend angeführten Zeiten in Griechenland, Italien und Salzburg mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verena T***** durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger u... mehr lesen...
Begründung: Der Lebensgefährte der Klägerin wurde am 14. 2. 2000 im Krankenhaus der Beklagten im 2. Wiener Gemeindebezirk wegen eines linksseitigen Leistenbruches operiert. In weitere Folge traten dramatische postoperative Probleme auf, die letztlich zum Tod des Lebensgefährten der Klägerin am 11. 4. 2000 führten. Dieser Tod löste bei der Klägerin "psychische Probleme", insbesondere Schlafstörungen aus. Die Klägerin hatte ihren Lebensgefährten bereits 1977 kennengelernt und zog da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch hinsichtlich des Mitangeklagten Herbert J***** enthält, wurde der liberianische Staatsangehörige Tony W***** (A I und II) des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils (A II) als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, sowie der Vergehen (B/1.) nach § 27 Abs 1 SMG und (C) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Elfriede B***** der Verbrechen (A/1.) des Mordes nach § 75 StGB, (A/2./a und b) der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und (A/3. und C) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 , Abs 3 und § 15 StGB, Dr.Harald A. Sch***** der Verbrechen (B) der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligter nach §§ 12 dritter ... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu II./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu III./) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu römisch eins./) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StPO §152 Abs1 Z1 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.19... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich Alfred K*** des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach §§ 15, 12, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, hingegen von der weiteren Anklage, in Bregenz der Miljka N*** am 1. Juni 1987 eine Reisetasche im Werte von ca 350 S und am 9. Juli 1987 durch Nachsperre der Schlafzimmertüre mit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug einen Bargeldbetrag von 1.000 S mit dem Vorsatz wegg... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB §166 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.1998 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 34-jährige Dagmar T*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Maria K*** durch Täuschung über Tatsachen zur Herausgabe von Bargeldbeträgen, mithin zu Handlungen verleitet hat, die die Genannte am Vermögen schädigten, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 34-jährige Dagmar T*** d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Automatenmechaniker Wilhelm Maximilian H*** der Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard H*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Gerhard H*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 12, dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Werner S*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.September 1986 in Innsbruck Helga G*** durch Versetzen eines Stiches mit einem Küchenmesser in den Bauch vorsätzlich zu töten versucht. Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Werner S*** des Verbrechens des ve... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB §201 StGB §202 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.1... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Juni 1957 geborene Baggerfahrer Walter A wurde mit dem von ihm in Beschwerde gezogenen Schuldspruch des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat am 22.März 1984 in Alpbach Waltraud B auf ein Bett geworfen, ihre Arme an den Handgelenken niedergedrückt, sich auf sie gekniet, ihr den Mund zugehalten und an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen. wurde mit dem von ihm in Beschwerde gezogenen Schuldspruch des Verbrechens der... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 1 c Vr 1289/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und 23 Bs 301,302/85 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Aus den Akten 1 c römisch fünf r 1289/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und 23 Bs 301,302/85 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der am 11.April 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Franz A wurde über Antrag des öffentlichen Anklägers (S. 76) mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A - neben einer anderen strafbaren Handlung - des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Punkt B a des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er A) am 20.März 1984 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Gudru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 23-jährige Kurt A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in vier Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert der Firma B Gesellschaft m.b.H. mit Bereicherungsvorsatz weggenommen, und zwar im Dezember 1984 in drei Zugriffen jeweils durch Eindringen mit einem w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 15.Dezember 1956 geborene Kellnerin Sonja A und der am 28.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Benno B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB (I), B auch des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG (II) schuldig erkannt. Nach dem von der Anfechtung allein umfaßten Schuldspruch I haben beide Beschwerdeführer im Juli 1984 (richtig auch: Ende Juni) im einverständlichen Zusammenwirken fremde S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1948 geborene Kurt A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er mit Bereicherungsvorsatz nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu vermögensschädigenden Handlungen verleitet und diesen Personen hiedurch einen insgesamt 100.000 S übersteigenden Schaden zugefügt (A) und zwa... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Gründe: Die am 27.August 1933 geborene Frieda A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 und 129 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 9.September 1984 in Wien Erich B, in dessen Wohnung sie sich seit zwei Tagen aufgehalten hatte, eine (aus Papiergeld und Münzen bestehende) Barschaft von 154.500 S gestohlen, indem sie die (das Geld enthaltende) Kassette mit dem in einem Versteck gefundenen (sohi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guntram A (zu A/I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guntram A (zu A/I) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB und (zu A/II) des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2 StGB § 72 heute StGB § 72 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2013 StGB § 72 gültig von 01.01.2010 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 72 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. August 1948 geborene - zuletzt beschäftigungslose - Bäcker Michael A der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Pkt. A. des Urteilssatzes) und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (wiederum zu ergänzen: erster Fall) StGB (Pkt. B.) sowie der Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89... mehr lesen...
