Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1937 geborene Lagerarbeiter Wilhelm A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 2, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er von 1975 bis zum 22.Dezember 1980 in Wien gewerbsmäßig (§ 70 StGB.) unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als Angestellter in der Warenübernahme geschaffen worden ist, Werkzeug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins und 2, 130 zweiter Fall St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. September 1948 geborene Lagerarbeiter Bruno A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. September 1948 geborene Lagerarbeiter Bruno A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 8. März 1977 und 22. Juli 1980 in Villach und anderen Orte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. November 1955 geborene beschäftigungslose Roland A und der am 28. August 1939 geborene beschäftigungslose Eduard Walter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. November 1955 geborene beschäftigungslose Roland A und der am 28. August 1939 geborene ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1931 geborene Gelegenheitsarbeiter Josef Ernst A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1931 geborene Gelegenheitsarbeiter Josef Ernst A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) die am 27.November 1955 geborene Eleonore A und die am 28.Juni 1958 geborene Monika B sowie die am 19.Mai 1959 geborene Angelika C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil sie in wiederholten Angriffen in der Zeit von Juni bis Mitte Dezember 1980 in Wien und Niederösterreich gewerbsmäßig in Gesellschaft als Beteiligte i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1959 geborene Zolldeklarant Josef A des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten - gewerbsmäßig begangenen - Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1959 geborene Zolldeklarant Josef A des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten - gewerbsmäßig begangenen - Schmuggels nach Paragraphen 35, Absatz eins, 38, Absatz eins lit a und 13 FinStrG. schul... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Die Tendenz, das deliktische Verhalten auf (von vornhere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht im zweiten Rechtsgang aus, daß der Angeklagte Günther A das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und § 15 StGB., dessen er (im ersten Rechtsgang unter anderem) mit dem insoweit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil dieses Gerichtes vom 29.Juli 1980, GZ. 12 a Vr 1030/80-37, schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungs- und unterstandslose Tischlergeselle Rudolf A des Verbrechens nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1, 130, 4. Fall, und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen 3. und 9.November 1980 in Purkersdorf (N§.) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat(en) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Einbruch in (vier) Schrebergartenhütten Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert stahl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. Juli 1934 geborene deutsche Staatsbürgerin Rita A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beteiligte nach §§ 12 (und nicht wie es auf S 41 unrichtig heißt: 11), 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1971 bis 1977 die österreichischen Staatsbürgerinnen Reinharda B, Ursula C, Ilse D, Elfriede E und Paula F zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Kosmetikartikel im Gesamtzollwert von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Ka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bauspengler Gerhard A des in der Zeit zwischen Herbst 1979 und Anfang März 1980 in Wien und Perchtoldsdorf in zahlreichen Fällen mit einem Gesamtwert der Diebsbeute von ca 95.000 S - vorwiegend nach gewaltsamer Öffnung von Personenkraftwagen - verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden I. Peter A - des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, begangen dadurch, daß er in den Jahren 1973 bis 1975 in Wiener Neustadt vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder (richtig: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben um 360.653 S bewirkte, indem er für insgesamt 58 aus der Bundesrepublik Deutschland impo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1941 geborene Mustafa A und der am 13. August 1951 geborene Ahmet B - zwei türksiche Staatsbürger - des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Im Einklang mit § 22 Abs 1 FinStrG, der als Sonderbestimmung dem (im Urteil zitierten) § 28 Abs 2 StGB vorgeht, wurden sie zu gesonderte... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 StGB §70 StGB §278 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2016 bis 22.07.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2011 bis 14.12.2012 zuletzt geä... mehr lesen...
Gründe: Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf C (Punkt I a) und Josef D (I b) je wegen des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. sowie des Angeklagten Alois E wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB. (IV e). Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Es kommt allein auf das innere Vorhaben (die "innere Tende... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang Peter A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (zu I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (gemeint: schweren und gewerbsmäßigen) Betrugs nach den §§ 146 (147 Abs. 2) 148, erster Fall, StGB. und (zu II) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 27.November ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Günther A unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 23.März 1980 bis zu seiner Verhaftung am 14.Mai 1980 in Bregenz und Hard aus 28 Personenkraftwagen Bargeld sowie andere Wertgegenstände stahl und 21 weitere Personenkraftwagen (erf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Ronald A, der 28- jährige Wolfgang B (dessen Geburtsdatum im Urteil unrichtig mit 8.7.1953 anstatt richtig 18.7.1952 angegeben ist; vgl. S 127) und der 29- Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Ronald A, der 28- jährige Wolfgang B (dessen Geburtsdatum im Urteil unrichtig mit 8.7.1953 anstatt richtig 18.7.1952 angegeben ist; vergleiche S 127) und der 29- jährige Kurt C wie folgt schuldig erkannt: 1) Ronald A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.3.1948 geborene, beschäftigungslose Karl A A./ des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB, B./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 und 15 StGB, C./ des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, D./ des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, E./ des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzuch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Jänner 1937 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er am 9. Februar 1979, am 17. Februar 1979 und in der Nacht vom 5. auf den 6. März 1979 in Wien gewerbsmäßig,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1949 geborene Elektromechaniker Kurt Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 2 und 3, 130 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1949 geborene Elektromechaniker Kurt Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Mai 1948 geborene Kaufmann Fritz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung solcher strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die nachgenannten Personen durch die Vorgabe,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Verkäuferin (und frühere Geschäftsfrau) Johanna A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Verkäuferin (und frühere Geschäftsfrau) Johanna A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den Paragraphen 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in den Jahren 1966 bis 1970, 1972 und 1974 bis 1978 in... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Bei Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit des Täterverhaltens... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Eine abnorme neurotische Persönlichkeitsstruktur schließ... mehr lesen...
