Gründe: Am 29. Oktober 1999 erließ das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den türkischen Staatsangehörigen Salim G*****, der zu dieser Zeit in Belgien zu einem dort anhängigen Verfahren in Untersuchungshaft angehalten wurde, einen internationalen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachtes, G***** habe sich seit mindestens April 1999 gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande am Schmuggel übergroßer Mengen Heroin, Kokain, Cannabisharz und Ecstasy von Belgien nach Österreich be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heribert J***** des versuchten (gemeint: in der Entwicklungsstufe des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (2) schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heribert J***** des versuchten (gemeint: in der Entwicklungsstufe des Versuches ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Fritz Schi***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert verfolgten Karl Schr***** und Roland Schö***** als Mittäter am 4.Februar 1994 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich ca 1 kg Kokain aus Kolumbien ausg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juli 1975 geborene, sohin zu den Tatzeiten noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) Österreicher Alois Erwin P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juli 1975 geborene, sohin zu den Tatzeiten noch jugendliche (Paragraph eins, Ziffer 2, JGG) Österreicher Alois Erwin P***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 3, SGG schuldig ... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §66 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
B... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde dagegen, daß das Erstgericht, welches (nur) über Taten des Angeklagten in den Jahren 1991 bis 1993 abgesprochen hat, gemäß § 31 StGB auf das zeitlich später gefällte Urteil des Amtsgerichtes Passau vom 28.März 1994, 4 Ls 5 Js 16.823/93 Bedacht genommen hat. Sie ist - wie schon der Generalprokurator aufzeigt - damit ... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsbürger Peter K***** wurde des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er im Juni 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Karl W***** (zu ergänzen: den bestehenden Vorschriften zuwider) Suchtgift in einer zumindest das Fünfundzwanzigfache der im § 12 Abs 1 SGG angeführten großen Meng... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 StGB §64 StGB §65 Abs4 Z3 StGB §66 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Gründe: Die österreichische Staatsbürgerin Carmela W***** wurde (zugleich mit drei weiteren Angeklagten, deren Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (C 1.) schuldig erkannt, weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider (zu A) vom 22. auf den 23.Juli 1994 in Amsterdam und München im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Edgar W***** als Mittäter... mehr lesen...
Norm: StGB §38 Abs1 StGB §66 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl J***** (zu I/1-18) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, sowie der Vergehen (zu II) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und (zu III) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl J***** (zu I/1-18) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges n... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StGB §43 StGB §43a StGB §66 StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 Abs2 StPO §345 Abs1 Z13 StPO §400 Abs2 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zule... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4SGG aF §12 Abs4 F StGB §66 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene österreichische Staatsbürger Alois F***, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF in Verbindung mit dem § 15 StGB (teilweise auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in der Zeit ab Anfang 1981 bis 6.Mai 1982 in der Schweiz als Mitglied einer Bande im gemeinsamen Zusammenwirken mit mehreren anderen (im... mehr lesen...
Norm: StGB §66 StPO §260 Abs1 Z3 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975 StPO § 260 heute StPO § 260 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StGB §66 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5.Juni 1985, GZ 35 Vr 1185/85-67, wurde Martin B*** (I.) des Verbrechens nach § 12 (zu ergänzen: Abs. 1) SuchtgiftG sowie der Vergehen (II.) des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, (III.) der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB, (IV.) des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB, (V.) der Fälschung besonders ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Christoph A des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG aF (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 16.September 1983 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer solchen Menge, daß daraus in größerer Ausdehung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen kann, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Rudolf W*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Rudolf W*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB schuldig erkannt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Nora Maria A, geboren am 23.November 1951, Michael B, geboren am 23.November 1954, Anton D, geboren am 17.April 1948, und Johann C, geboren am 26.September 1953, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB (A), Johann C auch des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 1 SuchtgiftG. (B) und Nora Maria A, Michael B und Johann C überdies des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (und § 15 StGB) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer solchen Menge, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, und zwar 35,45 kg Haschisch, aus Tunesien ausführte und in Trapani nach Italien einzuführen vers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Jens (Peter) A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betrugs nach §§ 197, 199 lit. d, 200, 201 lit. a und d, 203 und 8 StG., zum Teil als Mitschuldiger nach § 5 StG., schuldig erkannt. Gegenstand dieses Schuldspruchs sind zahlreiche, vom 16. Juli 1973 bis 11.Februar 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verübte Betrugshandlungen mit einem Gesamtschaden von weit über 100.000 S, wofür der... mehr lesen...
Norm: StGB §66 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Nicht nur die im Ausland verbüßte Strafzeit, sondern auch die auf die Strafe angerechnete ausländische Untersuchungshaft ist in die inländische Strafe einzurechnen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter B, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich A, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard C, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut D und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef E der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b, 11 FinStrG. und des vorsätzli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1945 geborene Goldschmied und Kaufmann Josef A (zu 1 und 2) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten, teils gewerbsmäßig begangenen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a, 13 FinStrG. und (zu 3) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Kiefersfelden, Mittenwald und verschiedenen Orten Tirols (1.) in der Zeit von 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 StGB §66 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1... mehr lesen...
Norm: StGB §66 StPO aF §281 Abs1 Z11 B StPO §290 Abs1 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1933 geborene Kraftfahrer Leopold A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 30.Jänner 1979 in Gradina mit dem gesondert verfolgten Peter B als Mittäter vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, nämlich 18 kg Haschisch, in ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1 StGB §66 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu... mehr lesen...
