Norm: StGB §65 Abs4 Z1 StGB §65 Abs4 Z2 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/19... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IH StGB §64 Abs1 Z4 StGB §64 Abs1 Z6 StGB §65 Abs1 Z1 StGB §65 Abs4 StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 StGB § 64 gültig von 29.05.2021 bis 30.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 ... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt AZ 20 Vr 1392/85 des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich: römisch eins. Aus dem Akt AZ 20 römisch fünf r 1392/85 des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich: Der Angeklagte Reinhard T*** hatte in dem gegen ihn und die Angeklagten T***, S*** und R*** wegen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und anderer strafbarer Handlungen geführten Strafverfahren am 8.Juni 1985 die Rechtsanwälte Dr.Reinhold Moosbrugger und Dr.Wolfgang Ölz als Verteidiger bestellt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juli 1957 geborene österreichische Staatsbürger Helmut A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 21.August 1984 in Hamburg (BRD) versuchte, dem Taxilenker Evangelos B durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz weg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 3, letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diese... mehr lesen...
Norm: Zusatzvertrag Österreich - BRD zum RHStrÜbk ArtXV lita StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses nach Art XV lit a des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland... mehr lesen...
Norm: Zusatzvertrag Österreich - BRD zum RHStrÜbk ArtXV lita StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses nach Art XV lit a des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Österreicher Franz Paul A (zu A/) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB - begangen in drei Fällen, nämlich Ende September 1981 in Wien an der B C, Zweigstelle Eßling (A/1), in der Zeit von Ende September bis Anfang Oktober 1981 in Tel Aviv/Israel an der D E F (A/2) und am 5.Oktober 1981 in Rom an der G (A/3) - sowie der Vergehen (zu B/) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (zu C/) der Urkund... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Hat die Staatsanwaltschaft in der BRD (gemäß § 154 b Abs 3 dStPO) von der Erhebung der öffentlichen Anklage abgesehen, so ist der Täter nicht durch ein Gericht auß... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Hat die Staatsanwaltschaft in der BRD (gemäß § 154 b Abs 3 dStPO) von der Erhebung der öffentlichen Anklage abgesehen, so ist der Täter nicht durch ein Gericht auß... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Nach geltendem bundesdeutschem Recht sind Verjährungsfristen bei Deliktsmehrheit für jede Tat gesondert zu berechnen; Untersuchungshandlungen im Ausland (in bezug a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 17. März 1980, GZ 9 a Vr 576/76 (am Aktendeckel '9 a Vr 576/75') - 296, wurde der am 15. Mai 1940 geborene österreichische Staatsbürger Alfons A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (I/), des 'versuchten Verbrechens der schweren Nötigung' (richtig: des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung) nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z1 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Nach geltendem bundesdeutschem Recht sind Verjährungsfristen bei Deliktsmehrheit für jede Tat gesondert zu berechnen; Untersuchungshandlungen im Ausland (in bezug a... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Normiert kein prozessuales Verfolgungshindernis, sondern einen materiell-rechtlichen Strafaufhebungsgrund.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die (ziffernmäßig) auf § 345 Abs. 1 Z 11 lit. b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A, mit der er einen Verstoß des oben bezeichneten Urteils gegen § 65 Abs. 4 Z 3 StGB reklamiert, läßt die prozeßordnungsgemäße Darstellung eines der im § 345 Abs. 1 Z 1 bis 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe vermissen. Denn mit der Anordnung, daß die Strafbarkeit für andere als die in §§ 63, 64 StGB bezeichnete... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Normiert kein prozessuales Verfolgungshindernis, sondern einen materiell-rechtlichen Strafaufhebungsgrund.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Kein Entfall der Strafbarkeit, wenn der Täter im Ausland überhaupt nicht strafrechtlich belangt worden ist.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Als erlassen im Sinne des § 65 Abs 4 Z 3 StGB kann nur eine - nach Bewährung oder etwa zufolge Begnadigung - endgültig abgetane Strafe verstanden werden. Als erlas... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Als erlassen im Sinne des § 65 Abs 4 Z 3 StGB kann nur eine - nach Bewährung oder etwa zufolge Begnadigung - endgültig abgetane Strafe verstanden werden. Als erlas... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Eine bedingte Strafnachsicht (Straferlaß) im Ausland hindert die inländische Strafverfolgung nicht!
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Die Tatbestände des vierten Absatzes des § 65 StGB sind als Ausnahmebestimmungen von dem im Abs 1 genannten Grundsatz einschränkend auszulegen. Die Tatbestände des vi... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z3 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Eine bedingte Strafnachsicht (Straferlaß) im Ausland hindert die inländische Strafverfolgung nicht!
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Wird vom Staat, in dem die Tat begangen worden ist, die Auslieferung wegen einzelner Fakten nicht verlangt, sondern diese der Aburteilung durch den die Auslieferun... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs4 Z2 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Wird vom Staat, in dem die Tat begangen worden ist, die Auslieferung wegen einzelner Fakten nicht verlangt, sondern diese der Aburteilung durch den die Auslieferun... mehr lesen...
