RS OGH 1977/5/12 10Os47/77, 12Os48/77

1. StGB § 65 heute
2. StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Tatbestände des vierten Absatzes des § 65 StGB sind als Ausnahmebestimmungen von dem im Abs 1 genannten Grundsatz einschränkend auszulegen.Die Tatbestände des vierten Absatzes des Paragraph 65, StGB sind als Ausnahmebestimmungen von dem im Absatz eins, genannten Grundsatz einschränkend auszulegen.