RS OGH 1985/10/8 10Os124/85

1. StGB § 65 heute
2. StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses nach Art XV lit a des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, BGBl 1977/36, setzt ein seinerzeit an die deutschen Behörden gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG) voraus.Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses nach Artikel römisch fünfzehn, Litera a, des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, BGBl 1977/36, setzt ein seinerzeit an die deutschen Behörden gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (Paragraph 74, ARHG) voraus.