Norm: FinStrGNov 1985 ArtII §3StGB §58StPO §140 Abs1
Rechtssatz: 1. HD-Befehle, die im Verlauf einer Voruntersuchung gegen des Schmuggels Beschuldigte erlassen werden, ausschließlich auf diesen Tatverdacht Bezug nehmen und auf die Sicherung vor Beweisgegenständen in diesem Verfahren abzielen, sind noch keine Verfolgungshandlungen gegen jene anderen Personen, bei denen die Durchsuchungen vorgenommen werden sollen (wegen des Verdachts der Abgaben... mehr lesen...
Norm: StGB §58
Rechtssatz: Die Verjährung einer späteren Tat wird durch die Gerichtsanhängigkeit einer früheren Tat nicht berührt. Entscheidungstexte 9 Os 139/85 Entscheidungstext OGH 18.09.1985 9 Os 139/85 Veröff: EvBl 1986/83 S 284 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0091982 Dokument... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Punkt IV. des Urteilssatzes), der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 und Abs 2 StGB. (Punkt III. A und III. B des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 14.Februar 1978, GZ. 18 U 1.336/77-11, wurde Katharina A auf Grund des vom Bezirksanwalt gestellten Antrags auf Bestrafung, wonach ihr das Vergehen nach dem § 63 Abs. 1 Z. 1 und 2 LMG. zur Last lag, des am 22.September 1976 durch Herstellung verdorbener und verfälschter Fleischlaibchen begangenen Vergehens nach dem § 64 LMG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 150 S, im Nichteinbringungsfall zu 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25. November 1969 bis zum 20. März 1973 - aus den Entscheidungsgründen in Verbindung mit den dort zitierten Untersuchungszeugnissen ergibt sich eine nähere Eingrenzung des T... mehr lesen...
Norm: StGB §58
Rechtssatz: Anhängigkeit des Strafverfahrens bei Gericht im Sinne des § 58 Abs 3 Z 2 StGB mit der ersten gegen den Täter gewendeten gerichtlichen Maßnahme (Hier: Anordnung der Hauptverhandlung im Verfahren vor dem Einzelrichter). Entscheidungstexte 9 Os 25/76 Entscheidungstext OGH 26.05.1976 9 Os 25/76 12 Os 15/78 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §55StGB §57StGB §58
Rechtssatz: Die (Verfolgungsverjährung) Verjährung beginnt, wenn zum Tatbestand ein Erfolg erhört, erst mit dessen Eintritt zu laufen. VwGH vom 15.12.1966, Z 1476/65; Stl (F) Nr 3542 Entscheidungstexte 13 Os 30/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 13 Os 30/75 Beisatz: Anmerkung: Vgl hiezu § 58 Abs 1 StGB: beschränkte Verlängerung der Verjähr... mehr lesen...
Norm: StGB §58
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, wegen welcher strafbaren Handlung der Täter in Untersuchung gezogen wurde, kommt es nur auf das von der gerichtlichen Verfolgung betroffene Ereignis an; nicht erforderlich ist, daß eine fristgerechte Verfolgungshandlung ausdrücklich auf die Anwendung aller jener strafgesetzlichen Bestimmungen abzielt, nach denen der Täter schließlich schuldig befunden wird. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §58
Rechtssatz: Für die Unterbrechung der Verjährung idealkonkurrierender strafbarer Handlungen kommt es nicht darauf an, ob in dem die Verjährung unterbrechenden gerichtlichen Verfolgungsakt die durch die in Untersuchung gezogene Tat verwirklichten mehreren Deliktstatbestände richtig und vollständig angeführt sind. Entscheidungstexte 11 Os 87/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §28 CbStGB §58FinStrG §11FinStrG §13FinStrG §31
Rechtssatz: Wenn jemand, ohne ein weiteres Rechtsgut zu verletzen, den aus einer Straftat gezogenen Vorteil zu behalten versucht, indem er etwa durch die Vorlage falscher Privaturkunden eine Wiederaufnahme des Abgabenbemessungsverfahrens und die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu verhindern versucht, dann liegt Schadensidentität vor. Gehört zum Tatbestand eines Finanzve... mehr lesen...
Norm: StGB §58
Rechtssatz: Auch Verfolgung in anderer Richtung als jener, nach der die Tat schließlich vom Gericht beurteilt wurde, unterbricht die Verjährung. Entscheidungstexte 11 Os 269/62 Entscheidungstext OGH 21.01.1963 11 Os 269/62 Veröff: SSt 34/5 = EvBl 1963/189 S 270 = ÖBl 1963,56 11 Os 120/64 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...
Norm: StGB §58StPO §352StPO §355StPO §356
Rechtssatz: Wird das Strafverfahren durch einen rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung beendet, so beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens zum Nachteil eines Angeklagten ist daher nur dann möglich, wenn die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist, w... mehr lesen...
Norm: StGB §58
Rechtssatz: Der Ablauf der Verjährungsfrist einer strafbaren Handlung wird durch eine gleichzeitig begangene idealkonkurrierende strafbar Handlung nicht gehindert (so schon OGH 24.05.1913, Kr III 21/13 = Rechtsprechung St 471). Entscheidungstexte 5 Os 1040/54 Entscheidungstext OGH 25.03.1955 5 Os 1040/54 9 Os 112/80 ... mehr lesen...
