RS OGH 1956/10/9 5Os956/56, 5Os1102/55 (5Os1103/55)

1. StGB § 58 heute
2. StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021
3. StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017
4. StGB § 58 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
5. StGB § 58 gültig von 30.12.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
6. StGB § 58 gültig von 01.01.2010 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
7. StGB § 58 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
8. StGB § 58 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
9. StGB § 58 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006
10. StGB § 58 gültig von 01.05.2004 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
11. StGB § 58 gültig von 01.10.1998 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1998
12. StGB § 58 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.1998

1. StPO § 352 heute
2. StPO § 352 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 352 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. StPO § 352 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

1. StPO § 355 heute
2. StPO § 355 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StPO § 355 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 355 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 356 heute
2. StPO § 356 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 356 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Wird das Strafverfahren durch einen rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung beendet, so beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens zum Nachteil eines Angeklagten ist daher nur dann möglich, wenn die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist, wobei als Beginn der nunmehr in Betracht zu ziehenden Verjährungsfrist der Zeitpunkt des Freispruches oder der Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Gleiches gilt für den im § 356 StPO geregelten Fall, daß ein durch ein verurteilendes Erkenntnis rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren aus den in dieser Gesetzesstelle angeführten Gründen zum Nachteil des Angeklagten wieder aufgenommen werden soll.Wird das Strafverfahren durch einen rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung beendet, so beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Freispruch oder durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens zum Nachteil eines Angeklagten ist daher nur dann möglich, wenn die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist, wobei als Beginn der nunmehr in Betracht zu ziehenden Verjährungsfrist der Zeitpunkt des Freispruches oder der Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Gleiches gilt für den im Paragraph 356, StPO geregelten Fall, daß ein durch ein verurteilendes Erkenntnis rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren aus den in dieser Gesetzesstelle angeführten Gründen zum Nachteil des Angeklagten wieder aufgenommen werden soll.