Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 6. Juli 2009, GZ 30 Hv 64/09a-39, wurden Alexander G***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen sowie Aladin M***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Die gemäß § 31 Abs 1 StGB als Zusatzstrafen verhängten Freiheitsstrafen wurden jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit gleichzeitig ver... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs3
Rechtssatz: Eine allgemeine Übernahme von - bei Erfüllung einer gem. § 51 Abs.3 StGB erteilten Weisung entstehenden - Kosten durch den Bund hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Eine solche Kostenübernahme ist nur in den ausdrücklich normierten Ausnahmefällen der §§ 46 JGG, 174a Abs.2 StVG und 41 SMG vorgesehen. Entscheidungstexte 7 Bs 129/98 Entscheidungstext OLG L... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Feber 1951 geborene Franz P*** wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Krems a.d. D. vom 23.Feber 1977, 11 Vr 1100/76, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Zuletzt wurde er in der Justizanstalt Göllersdorf angehalten. Die psychiatrische Leitung dieser Anstalt schlug am 4. Feber 1988 im Verfahren 14 BE 1018/88 des Kreisgerichtes Korneuburg in einer positiven Stellungnahme zur bedingten Entlassung des Franz P*** vor, er s... mehr lesen...
Norm: KAG §49 ffStGB §51 Abs1StGB §51 Abs3
Rechtssatz: Die Weisung, sich einer stationären medizinischen Behandlung zu unterziehen, ist nicht grundsätzlich als unzumutbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder die Lebensführung des Rechtsbrechers anzusehen und daher an sich (so lange hierin keine Umgehung zeitlicher Beschränkungen von Maßnahmevollzügen liegt) zulässig. Dies gilt auch für die stationäre Behandlung in einem psychiatrischen ... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs3
Rechtssatz: Selbstverständlicher Inhalt jeder eine medizinische Behandlung betreffende Weisung ist, daß die Dauer der Behandlung - von Ausnahmefällen abgesehen - von ihrer ärztlicherseits zu beurteilenden Notwendigkeit abhängt. Entscheidungstexte 14 Os 107/89 Entscheidungstext OGH 13.09.1989 14 Os 107/89 Veröff: SSt 60/58 ... mehr lesen...
Norm: StGB §51 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Aufhebung einer ohne die nach § 51 Abs 3 StGB vorausgesetzte (vorherige) Zustimmung des Rechtsbrechers erteilten Weisung, sich einer (stationären) medizinischen Behandlung zu unterziehen. Entscheidungstexte 14 Os 107/89 Entscheidungstext OGH 13.09.1989 14 Os 107/89 Veröff: SSt 60/58 12 Os 203/09h ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Lembach vom 10.September 1976, GZ U 47/76-13, wurden der am 5.April 1951 geborene Autotapezierer und damalige Einkäufer Franz A sowie der am 30.November 1957 geborene Fernmeldemonteurlehrling Wolfgang B des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt, und zwar Franz A in der Höhe von 30 Tagessätzen zu je 120 S (im Nichteinbringlichkeitsfalle 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und Wolfgang B in... mehr lesen...
