RS OGH 1989/9/13 14Os107/89

1. StGB § 51 heute
2. StGB § 51 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 51 gültig von 01.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. StGB § 51 gültig von 01.03.1997 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StGB § 51 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997

1. StGB § 51 heute
2. StGB § 51 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 51 gültig von 01.06.2009 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. StGB § 51 gültig von 01.03.1997 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StGB § 51 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997

Die Weisung, sich einer stationären medizinischen Behandlung zu unterziehen, ist nicht grundsätzlich als unzumutbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder die Lebensführung des Rechtsbrechers anzusehen und daher an sich (so lange hierin keine Umgehung zeitlicher Beschränkungen von Maßnahmevollzügen liegt) zulässig. Dies gilt auch für die stationäre Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zumal eine solche (an die Zustimmung des Verurteilten gebundene) Behandlung keineswegs einer zwangsweisen Anhaltung (aufgrund behördlicher Einweisung) in einer solchen Anstalt (§§ 49, 50 KAG) gleichgehalten werden kann (vgl § 51 Abs 2 KAG gegenüber §§ 51 Abs 1, 52 KAG).Die Weisung, sich einer stationären medizinischen Behandlung zu unterziehen, ist nicht grundsätzlich als unzumutbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder die Lebensführung des Rechtsbrechers anzusehen und daher an sich (so lange hierin keine Umgehung zeitlicher Beschränkungen von Maßnahmevollzügen liegt) zulässig. Dies gilt auch für die stationäre Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zumal eine solche (an die Zustimmung des Verurteilten gebundene) Behandlung keineswegs einer zwangsweisen Anhaltung (aufgrund behördlicher Einweisung) in einer solchen Anstalt (Paragraphen 49, 50, KAG) gleichgehalten werden kann vergleiche Paragraph 51, Absatz 2, KAG gegenüber Paragraphen 51, Absatz eins, 52, KAG).