Norm: StGB §43 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Kurt A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Kurt A des Verbrechens nach dem Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG, des Vergehens nach dem Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1941 geborene Fahrzeughändler und Kfz-Mechaniker Johann A des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens und Verhandelns von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom März bis September 1982 in Wels Sachen in einem 5.000 S nicht aber 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich etwa 16 von Franz Josef B gestohlene ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Juni 1958 geborene beschäftigungslose Agnes A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Februar 1980 vor dem Bezirksgericht Imst in der Rechtssache des mj. Gundhart A gegen Erwin B (AZ 1 C 2/80) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid wahrheitswidrig angegeben hatte: 'Bis zur Geburt des Klägers habe ich außer mit dem Beklagten mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Dezember 1944 geborene kaufmännische Angestellte Sylvia A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I des Urteilsspruches) und des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall StGB (II des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Darnach hatte sie in Wien in der Zeit von August 1978 bis Mitte März 1979 unter Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und des Zahlungswillens Angestellte de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB, des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 StGB, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach Paragraph 204, Absatz eins, StGB, de... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1942 geborene Vulkaniseur Gerhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Zeit von Jänner 1979 bis Juli 1980 in Wien Ware im Wert von 106.988 S, die ihm als Filialleiter der Firma Egon B & Co GesmbH zum Verkauf übergeben worden war, mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet zu haben, indem er sie auf eigene Rechnung verkaufte. Mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29. Juni 1958 geborene Johann A und der am 3. Februar 1951 geborene Andreas B des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes), A überdies des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB (Punkt B II) sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt B III) schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte hiefür über A... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 8. September 1957 geborenen Angestellten Werner A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB, der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 Das Schöffengericht erkannte den am 8. September 1957 geborenen Angestellten Werner A des Verbrechens der Erpressung nach Paragraph 144, Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Margit B und Gernot C wie folgt schuldig erkannt: I./ Margit B 1. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und § 12 StGB, begangen a) durch Wegnahme einer Reihe von Gebrauchsgegenständen zum Nachteil der Emma E im Gesamtwert von 37.400 S in Gesellschaft des Peter A in der Zeit von September bis Oktober 1979 (Punkt A/I/1/h des Schuldspruches), b) durch Leis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. März 1954 geborene beschäftigungslose Angeklagte Gerhard A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG unter Anwendung des § 28 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. März 1954 geborene beschäftigungslose Angeklagte Gerhard A des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG und des Vergehens nach Paragraph 16, Ab... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Geschäftsführer Helmut A der Vergehen der (teils vollendeten und teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG. sowie § 33 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b FinStrG. schuldig und verurteilte ihn unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG. nach § 33 Abs. 5 FinStrG. zu einer Geldstrafe von 900.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 120 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, und zu einer Freiheitsstrafe in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1960 geborene Küchengehilfe Wolfgang A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 erstem Fall StGB. schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches mißbrauchte der Angeklagte in Bruck an der Leitha unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht, und zwar am 31. März 1979 den am 21. Dezember 1969 geborenen Christian B ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach Paragraphen 35, Absatz 2, 38, Absatz eins, Litera a, FinStrG. schuldig erkannt und zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hubert A des Verbrechens des schweren, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt A./1. und 2. des Urteilssatzes), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Punkt B./) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (Punkt C./) schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1954 geborene Hilfsarbeiter Siegfried A des in 23 Angriffen begangenen Verbrechens des teils versuchten, teils vollbrachten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (Gesamtschadensbetrag ca. 273.600 S) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Schaden infolge Abgabe von Pistolenschüssen gegen Fenster und Türen ca. 3.000 S) und jenes nach dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 2 lit. a und 13 FinStrG. schuldig erkannt und gemäß dem § 33 Abs. 5 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach d... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs1 StGB §43 Abs1 StGB §43 Abs2 FinStrG Art. 1 § 26 heute FinStrG Art. 1 § 26 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 26 gültig von 01.01.2011 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001... mehr lesen...
